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Europäisches Parlament lehnt ACTA ab

4.7.2012
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (4. Juli) das Handelsabkommen ACTA gestoppt. Damit ist das internationale Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen praktisch gescheitert.

EuropaparlamentPlenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg (© picture-alliance/AP)

In Straßburg stimmten 39 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für und 478 gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA). 165 Delegierte enthielten sich. Im Vorfeld hatten sich drei von vier Fachausschüssen gegen eine Ratifizierung ausgesprochen.

Die EU und 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten ACTA am 26. Januar in Tokio unterzeichnet, Deutschland war nicht dabei. Bereits im Oktober 2011 hatten Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die USA das Abkommen unterschrieben.

Zwar kann ACTA theoretisch noch außerhalb der EU in Kraft treten, wenn es von sechs Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird. De facto ist das Abkommen mit dem aktuellen Votum des Europäischen Parlaments jedoch gescheitert. Damit ist auch eine geplante Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs praktisch obsolet: Das Gericht war von der Europäischen Kommission um eine Prüfung der Vereinbarkeit von ACTA mit europäischen Grundrechten gebeten worden.

Mit dem Abkommen sollten internationale Produkt- und Markenpiraterie, aber auch illegaler Datentausch im Internet erschwert werden. Der Handel mit gefälschten Produkten betrifft verschiedenste Branchen, etwa die Bekleidungs-, Pharma- oder die Automobilindustrie. Im Fokus der öffentlichen Debatte standen indes besonders das ACTA-Kapitel über Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen sowie die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen im Vorfeld.

Im Januar und Februar 2012 hatten europaweit Zehntausende gegen ACTA protestiert. Demonstrierende kritisierten eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen von Rechteinhabern wie etwa der Unterhaltungsindustrie. Der Schutz von Grundrechten wie Informations- und Meinungsfreiheit käme hingegen zu kurz. Außerdem sei die Rolle von Internet-Diensteanbietern bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht präzise genug definiert - insbesondere mit Blick auf den Datenschutz. Kritiker bemängelten die Verhandlungen zudem als intransparent, weil die Diskussionen hinter verschlossenen Türen geführt worden waren.

Befürworter des Abkommens betonten, dass das Problem Produkt- und Markenpiraterie bereits ein erhebliches Ausmaß angenommen habe und sich verschärfe. Die Folgen reichten von wirtschaftlichen Verlusten der Hersteller bis zu Gefahren für Gesundheit und Sicherheit für Käufer gefälschter Produkte.

Abgesehen von Vorgesprächen waren die ACTA-Verhandlungen im Juni 2008 begonnen und Ende 2010 im Wesentlichen abgeschlossen worden. Für die EU hatte die Europäische Kommission teilgenommen, die dafür von den Mitgliedstaaten ein Mandat erhalten hatte.


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Bild: dieSachbearbeiter.de, cc by-nd-nd/2.0/deDossier Urheberrecht

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