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Krise und Protest in Spanien

23.7.2012
Spanien ringt noch immer mit den Folgen der Euro-Krise: Die Arbeitslosigkeit stieg an auf 25 Prozent, die Immobilienpreise sind seit Beginn der Krise um ein Viertel gefallen und den großen Banken des hochverschuldeten Landes fehlen Milliarden. Die Regierung reagiert mit einer strengen Sparpolitik, gegen die in den vergangenen Tagen Hunderttausende demonstrierten.

Demonstranten in Madrid bei einer Kundgebung gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen.Demonstranten in Madrid bei einer Kundgebung gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen. (© AP)

Am Donnerstag (19. Juli) wurde im spanischen Parlament mit der absoluten Mehrheit der Regierung ein weiteres Sparpaket über 65 Milliarden Euro beschlossen. Die Parteien der Opposition stimmten geschlossen dagegen. Es ist der vierte Beschluss zu Sparmaßnahmen innerhalb eines halben Jahres. Das neue Sparpaket umfasst eine Anhebung der Mehrwertsteuer, den Wegfall des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete und eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe.

Seit Dezember 2011 ist die konservative Regierung von Mariano Rajoy im Amt. Seitdem hat sie unter anderem eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform begonnen und eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse eingeführt. Auch durch einen Rückbau der Bürokratie sollen Einsparungen möglich werden.

Spanien in der Krise



Seit 2008 sind die Immobilienpreise in Spanien um 25 Prozent gefallen. Der Bankensektor ist hochverschuldet. Bankia, die viertgrößte Bank Spaniens, bat im Mai 2012 um 19 Milliarden Euro Hilfsgelder. Nach Berechnungen des IWF im Juni fehlen den spanischen Banken 40 bis 80 Milliarden Euro. Die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen erreichten im gleichen Monat einen neuen Höchststand. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde im Juni von der US-Ratingagentur Moody's erneut herabgestuft.

Soziale Folgen



Noch 2006 lag Spaniens Arbeitslosenquote mit 8,5 Prozent nahe am Durchschnittswert der EU. Heute liegt die Arbeitslosenquote bei über 24 Prozent (Mai: 24,6 Prozent) - die höchste in der EU, noch höher als im krisengeschüttelten Griechenland. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 51 Prozent noch weit höher.

Hilfe aus dem Rettungsfonds



Im Juni 2012 hat Spanien offiziell Hilfe aus dem temporären Euro-Rettungsfonds EFSF beantragt. Dass Spanien die erbetene Hilfe erhält, haben die Finanzminister der Eurogruppe am 20. Juli beschlossen. Der genaue Betrag steht noch nicht fest, aber die Obergrenze liegt laut dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, bei 100 Milliarden Euro.

Zuvor hatten bereits Griechenland, Irland und Portugal Gelder aus dem Rettungsfonds erhalten. Im Falle Spaniens beschränkt sich die finanzielle Hilfe jedoch auf den Bankensektor.

Bevor die endgültige Summe der Hilfsgelder für die spanischen Banken festgesetzt wird, sollen erst neue Stresstests bei diesen durchgeführt werden. Ein Teil des Geldes - 30 Milliarden Euro - steht jedoch schon diesen Monat bereit. Im Gegenzug zu den umfangreichen Hilfsgeldern will die Euro-Gruppe durchsetzen, dass der spanische Finanzsektor in Zukunft stärker überwacht wird.

Aktuelle Proteste



In den letzten Tagen und Wochen beteiligten sich in mehr als 80 spanischen Städten Hunderttausende an Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung. Auch die Hilfsmaßnahmen für die Banken werden von der Protestbewegung kritisiert.

Allein in Madrid nahmen am 20. Juli über 100.000 Menschen an Kundgebungen teil. Zu den Demonstrationen hatten die Gewerkschaftsbünde CCOO (Confederación Sindical de Comisiones Obreras) und UGT (Union General de Trabajadores de España)aufgerufen. Gleichzeitig kündigten sie für Herbst einen Generalstreik an.

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