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19.9.2012

Vor 40 Jahren: Willy Brandt stellt die Vertrauensfrage

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellt Bundeskanzler Willy Brandt am 20. September 1972 die Vertrauensfrage. Hintergrund ist die schwindende Zustimmung der Abgeordneten für seine Ostpolitik. Brandt will die Abstimmung absichtlich verlieren, um Neuwahlen herbeizuführen.

Bundeskanzler Willy Brandt stellt im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage. Durch die Übertritte einiger FDP-Abgeordneter zur Opposition aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Ost-Verträgen ist gewissermaßen eine Pattsituation im Bundestag entstanden. Erwartungsgemäß findet die Vertrauensfrage keine absolute Mehrheit. Daraufhin bittet der Bundeskanzler den Bundespräsidenten um Parlamentsauflösung, damit Neuwahlen stattfinden können. Im Bild: Bundeskanzler Brandt am RednerpultBundeskanzler Willy Brandt stellte am 20. September 1972 im Bundestag die Vertrauensfrage. Die Abstimmung fand zwei Tage später statt. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00046207, Foto: Engelbert Reineke)

Am 22. September 1972 verliert die sozial-liberale Koalition von Bundeskanzler Willy Brandt das Vertrauen des Parlaments: 248 Abgeordnete votieren in einer Vertrauensabstimmung gegen den Kanzler, nur 233 sprechen Brandt ihr Vertrauen aus.

Das Ergebnis ist allerdings gewollt. Brandt hat das Instrument der Vertrauensfrage bewusst eingesetzt, um Neuwahlen herbeizuführen. Er will auf diesem Wege die Patt-Situation auflösen, in der sich der Deutsche Bundestag zu diesem Zeitpunkt befindet. Aufgrund der umstrittenen Ostpolitik des Kanzlers sind immer mehr Parlamentarier der SPD und FDP aus Protest zur CDU/CSU-Fraktion gewechselt, so dass die Opposition und die Regierungsfraktion (SPD/FDP) schließlich gleich viele Sitze im Parlament haben. Dies hat zur Folge, dass sich Brandt nun nicht mehr auf eine Regierungsmehrheit im Parlament stützen und die Opposition wichtige Gesetzesvorhaben blockieren kann.

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Ostpolitik

Die sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt schloss eine Reihe von Völkerrechtsverträgen mit der DDR und anderen Staaten in Osteuropa ab, die auf eine Entspannung des Ost-West-Konflikts abzielten. Das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin von 1971 bedeutete de facto eine staatsrechtliche Anerkennung der DDR. Gleichzeitig garantierte es den bundesdeutschen Bürgern einen ungehinderten Transitverkehr nach Berlin (West). In den Verträgen mit der Sowjetunion und Polen 1970 und der Tschechoslowakei 1973 verzichtete die Bundesrepublik auf alle Gebietsansprüche. Insbesondere die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens stieß seitens der CDU/CSU-Opposition, aber auch innerhalb der Regierungsparteien SPD und FDP auf Kritik.

Umstritten: Brandts Vertrauensfrage

Brandts Vertrauensfrage ist damals umstritten, da sie bewusst die Auflösung des Parlaments zum Ziel hat. Kritik kommt von der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen und von Verfassungsrechtlern: Eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage widerspreche dem Geist des Grundgesetzes, so die Kritik. Laut Artikel 68 GG kann der Bundeskanzler dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um sich zu versichern, dass die Parlamentarier hinter seiner Politik stehen. Erreicht er nicht die erforderliche Zustimmung (einfache Mehrheit der Stimmen), kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen.

Brandt hätte auch einen anderen Weg wählen können: Seinen Rücktritt. Er setzt jedoch bewusst auf Neuwahlen, um die Bürgerinnen und Bürger über seine Politik abstimmen zu lassen. "Die eigentliche Vertrauensfrage wird an den Souverän, also an den mündigen Wahlbürger zu richten sein", erklärt Brandt seine Intention. Um den Erfolg seines Vorhabens sicherzustellen, enthalten sich bei der anschließenden Vertrauensabstimmung bis auf den damaligen Bundesarbeitsminister Walter Arendt alle Kabinettsmitglieder der sozial-liberalen Koalition der Stimme.

Konstruktives Misstrauensvotum gegen Brandt

Nur wenige Monate zuvor hatte Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU/CSU) im April 1972 versucht, den Kanzler in einem Misstrauensvotum zu stürzen. Dieses Instrument steht dem Parlament zur Verfügung, um dem Kanzler und seinem Kabinett das Misstrauen auszusprechen und diese abzusetzen (Artikel 67 des Grundgesetzes). Im Vergleich zu anderen parlamentarischen Demokratien kommt in Deutschland eine Besonderheit hinzu – weshalb auch vom konstruktiven Misstrauensvotum die Rede ist: Die Abgeordneten können nur dann ihr Misstrauen aussprechen, wenn sie zugleich einen Nachfolger bestimmen. Erreicht dieser bei der anschließenden Abstimmung im Bundestag die Mehrheit, entlässt der Bundespräsident die Regierung und ernennt den neuen Kanzler. Dadurch soll garantiert werden, dass eine Regierung handlungsfähig bleibt. Im Falle Barzels strebte dieser selbst das Amt des Kanzlers an. Das Vorhaben scheiterte allerdings, da die CDU/CSU entgegen aller Erwartungen die notwendige Mehrheit im Bundestag nicht aufbrachte.

Rekordwahlbeteiligung bei den Neuwahlen im November 1972

Brandts gescheiterte Vertrauensfrage hingegen ist erfolgreich: Bei den Neuwahlen am 19. November 1972 erzielt die SPD mit 45,8 Prozent – ihr bisher bestes Ergebnis – und auch die FDP geht gestärkt aus den Wahlen hervor (8,4 Prozent). 91,1 Prozent der Wähler gehen damals an die Wahlurnen – bis heute eine Rekordwahlbeteiligung. Damit ist Brandts Plan aufgegangen. Die neue sozial-liberale Koalition kann sich fortan auf eine komfortable Regierungsmehrheit im Parlament stützen. Am 14. Dezember 1972 wird Brandt im Bundestag zum zweiten Mal zum Kanzler gewählt.

Fünf Vertrauensfragen in der Geschichte des Deutschen Bundestages

Knapp zehn Jahre später stellt Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) am 3. Februar 1982 die Vertrauensfrage erneut und gewinnt deutlich. Der Kanzler scheitert jedoch wenige Monate später an einem konstruktiven Misstrauensvotum des Bundestages im Oktober 1982. Neuer Regierungschef einer schwarz-gelben Regierungskoalition wird Helmut Kohl (CDU). Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt nutzt Kohl wie schon zuvor Brandt das Instrument der Vertrauensfrage im Dezember 1982, um auf diese Weise Neuwahlen zu ermöglichen.

2001 muss das Parlament erneut über eine Vertrauensfrage abstimmen, diesmal wird sie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. Erstmals in der Geschichte des Bundestages knüpft Schröder das Vertrauen der Parlamentarier an eine Sachfrage. Es geht um die von der Bundesregierung geplante Entsendung deutscher Streitkräfte nach Afghanistan im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". Das Parlament spricht Schröder das Vertrauen aus und damit auch dem von ihm geplanten Einsatz. 2005 beantragt Schröder erneut eine Vertrauensabstimmung, um Neuwahlen zu erzwingen. Hintergrund sind die von seiner Regierung initiierten Arbeitsmarktreformen ("Hartz-IV"-Reformen), die nicht nur in der Bevölkerung unpopulär sind, sondern auch die eigene Partei vor eine Zerreißprobe stellen. Schröder verliert die Vertrauensfrage – im Gegensatz zu seinen Vorgängern allerdings auch die anschließenden Neuwahlen.

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