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Präsidentschaftswahl in Venezuela: Klarer Sieg für Chávez

8.10.2012
Venezuela hat gewählt: Alter und neuer Präsident ist Hugo Chávez.

Hugo Chavez ist bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 7. Oktober 2012 wiedergewählt worden. Hier winkt er seinen Anhängern vom Balkon des Präsidentenpalasts in Caracas zu.Hugo Chavez ist bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 7. Oktober 2012 wiedergewählt worden. Hier winkt er seinen Anhängern vom Balkon des Präsidentenpalasts in Caracas zu. (© AP)

Chávez erhielt etwa 54 Prozent der Stimmen – beinahe zehn Prozentpunkte mehr als sein Konkurrent Capriles, für den sich rund 45 Prozent der Wähler entschieden haben. Capriles gestand bereits kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses seine Niederlage ein.

18 Millionen Venezolaner waren aufgerufen, einen neuen Präsidenten für eine sechsjährige Amtszeit bis 2019 zu wählen. Die Wahlbeteiligung war mit über 80 Prozent sehr hoch – dies hob Chávez in seiner Siegesansprache als Beweis für eine demokratische Bewegung im Land hervor.

Die Wahlen verliefen friedlich, obwohl es im Vorfeld Befürchtungen gab, ein zu knappes Ergebnis könne Unruhen auslösen. Die Abstimmung war aus diesem Grund von schweren Sicherheitsvorkehrungen begleitet.

Eine erneute Kandidatur von Hugo Chávez wurde möglich, nachdem durch einen Volksentscheid im Februar 2009 die unbegrenzte Wiederwahl aller Amtsträger erlaubt wurde. Chávez ist seit 1999 Präsident und wurde bislang zweimal im Amt bestätigt: bei den Präsidentschaftswahlen 2000 und 2006. Unterstützt wurde Chávez von einem Bündnis der von ihm selbst geführten "Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas", der "Kommunistischen Partei Venezuelas" und weiterer kleinerer Organisationen und Bewegungen.

Die Opposition, die sich im "Tisch der demokratischen Einheit" zusammengefunden hat, hatte den Juristen Henrique Capriles Radonski von der bürgerlichen Partei "Gerechtigkeit zuerst" zu ihrem Kandidaten bestimmt. Zu dem Bündnis gehören sozialdemokratisch orientierte Parteien wie die "Bewegung für den Sozialismus" oder die "Demokratische Aktion", aber auch konservative und christlich-soziale Parteien. Anders als bei früheren Wahlkämpfen war es der Opposition gelungen, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Radonski, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats Miranda, hatte sich in landesweit abgehaltenen Vorwahlen mit 64 Prozent der Stimmen deutlich gegen seine Konkurrenten durchsetzen können.

Insgesamt traten vier weitere Personen für das Amt des Staatsoberhaupts an – denen jedoch von Anfang an keine Chance eingeräumt wurden Darunter befanden sich die beiden Gewerkschafter Orlando Chirinos und Reina María Sequera sowie Luis Reyes Castillo und María Bolívar. Zwei weitere Bewerber hatten ihre Kandidatur zurückgezogen, um Hugo Chávez zu unterstützen.

Das Ergebnis kommt nicht ganz überraschend: Präsident Chávez lag laut den letzte Umfragen im Vorfeld der Wahl in Führung, wenn auch sein Herausforderer in den vergangenen Monaten enorm aufgeholt hatte. Mit Capriles hatte Chávez zum ersten Mal einen ernstzunehmenden Konkurrenten, hinter dem die Mehrheit der venezolanischen Opposition stand. Noch vor einer Woche (30. September) demonstrierten Hunderttausende Anhänger der Opposition in Caracas für ihren Kandidaten Capriles.

Capriles forderte Abkehr vom Sozialismus



Capriles propagierte eine Abkehr von Chávez' "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Der 40-Jährige wollte die Beziehungen zu Russland und China überprüfen und das Land modernisieren. Während ihm seine politischen Gegner vorwarfen, die konservative, US-treue Elite Venezuelas zu repräsentieren, bezeichnete er sich als links-liberal und nannte das brasilianische Wirtschafts- und Sozialmodell als Vorbild.

Das System Chávez



Unterstützung erhält Chávez insbesondere von den finanziell Schwächsten Venezuelas. Er verspricht ihnen ein großflächig angelegtes Sozialprogramm, darunter eine medizinische Grundversorgung, die in Teilen bereits greift. Finanziert werden diese Projekte vor allem aus den Erlösen des Öl-Exportes, welche die Hälfte des Staatshaushalts ausmachen.

Das von ihm propagierte Modell ("Sozialismus des 21. Jahrhunderts") hat in den vergangenen Jahren wesentlich zur Veränderung Venezuelas beigetragen. Dazu gehören etwa die Verstaatlichung ganzer Industriebereiche.

Chávez kündigte in seiner 14-jährigen Amtszeit die bis dahin für Venezuela charakteristische Konsens- und Proporzdemokratie auf. Die traditionellen Parteien verloren immer mehr an Einfluss. Das Zweikammersystem wurde zugunsten eines Einkammerparlaments umgebaut. Außerdem stärkte Chávez die Exekutive auf Kosten der Legislative.

Allerdings sinkt die Popularität des neuen und alten Präsidenten. Venezuela kämpft mit einer Reihe von Problemen, die sich im Zuge der globalen Wirtschaftskrise verschärft haben: Die Inflation liegt mit knapp 30 Prozent auf Rekordniveau. Chávez' Sozialprogramm für die ärmeren Teile der Bevölkerung stagniert aufgrund sinkender Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Auch die Elektrizitäts- und Wasserversorgung ist mangelhaft. Hinzu kommt das ungelöste Kriminalitätsproblem.

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