Erde

Separatismus in Spanien

22.10.2012
Am Sonntag (21. Oktober) wurden in Galicien und im Baskenland neue Regionalparlamente gewählt. Während in Galicien die konservative Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gestärkt aus der Regionalwahl hervorging, konnten im Baskenland die Separatisten punkten. Auch in Katalonien sind in den vergangenen Wochen die Rufe nach Unabhängigkeit lauter geworden.

Eine katalanische Flagge hängt am Mittwoch (31.10.2007) im spanischen Girona nördlich von Barcelona zwischen trocknender Wäsche an alten Häusern. Die mittelalterliche 90.000-Einwohner-Stadt unweit der Mittelmeerküste Costa Brava ist Zielflughafen des irischen Billigfliegers Ryanair und wird seit Oktober 2007 auch von der Hansestadt Lübeck aus angeflogen. Foto: Wolfgang Langenstrassen +++(c) dpa - Report+++Ein Fußballfan hält die katalanische Flagge in die Höhe. (© picture-alliance/dpa)

In Galicien konnte die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy einen überraschend klaren Sieg verbuchen. Nach vorläufigen Ergebnissen baute die PP in der Heimatregion des Regierungschefs ihre absolute Mehrheit im Parlament aus.

Im Baskenland sind zwei separatistische Parteien erfolgreich aus den Wahlen hervorgegangen. Die Baskisch-Nationalistische Partei (kurz PNV, baskisch: Eusko Alderdi Jeltzalea - EAJ) hat nach vorläufigem Endergebnis mit 27 Abgeordneten die meisten Sitze erzielt, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Zweitstärkste Kraft wurde das Separatisten-Bündnis Bildu, das auf 21 der insgesamt 75 Mandate kam. Das Bündnis durfte erstmals seit dem Gewaltverzicht der baskischen Untergrundorganisation ETA vor einem Jahr Kandidaten aufstellen. Die Bildu gilt als Nachfolgeorganisation der baskischen Partei Batasuna, die wegen ihrer Nähe zur ETA 2003 verboten wurde.

Das Wahlergebnis stärkt die separatistischen Tendenzen in Spanien auf politischer Ebene. In den vergangenen Jahren haben sich in verschiedenen Autonomen Gemeinschaften die Forderungen nach einer Reform der Autonomiestatute gemehrt. Zu den Forderungen gehören unter anderem größere Steuerkompetenzen, eigene Institutionen und Verwaltungskompetenzen sowie eine eigene Vertretung in den Organen der EU. Insbesondere im Baskenland und in Katalonien sind die Bestrebungen nach mehr Autonomie bzw. staatlicher Unabhängigkeit groß. Zusammen mit Galicien werden die drei Regionen auch als "historische Autonome Gemeinschaften" bezeichnet, die besondere Rechte genießen.

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Zwischen Einheit und Autonomie: Die spanische Verfassung

Spanien gliedert sich in 17 politisch autonome Regionen, die "Autonomen Gemeinschaften" (Comunidades Autonomas). Seit 1978 gelang es den Autonomen Gemeinschaften immer wieder, ihre Kompetenzen zu erweitern. Das liegt auch an der spanischen Verfassung von 1978, die zweideutig ausgelegt werden kann. Sie enthält sowohl das Prinzip der "unauflöslichen" Einheit der Nation als auch das Recht auf Autonomie. Allerdings definiert die Verfassung weder "Nationalität" noch "Region". Während die Separatisten das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Autonomie heranziehen, lehnen u.a. die beiden führenden spanischen Parteien, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP), eine Unabhängigkeit ab. Sie berufen sich dabei auf die in der Verfassung festgeschriebene "Unteilbarkeit der spanischen Nation".



Die Unabhängigkeitsbestrebungen im Baskenland



Das Baskenland umfasst sieben Provinzen, vier befinden sich in Spanien, drei in Frankreich. Die baskische Identität definiert sich durch zwei wesentliche Merkmale: die baskische Sprache, das Euskera, und die traditionelle Selbstregierung. Madrid gesteht dem Euskera zwar den Status einer zweiten Amtssprache im Baskenland zu. Es herrscht aber keine Pflicht, sie zu lernen. Paris erkennt das Baskische bis heute nicht als Minderheitensprache an. Bis zum 18. und 19. Jahrhundert hatten die Basken eine spezielle Art der Selbstregierung. Grundlage waren die sogenannten "Fueros" - besondere Rechte wie z.B. demokratische Entscheidungsfindung, Schutz vor staatlicher Willkür und Steuerfreiheit.

Die vergangenen vier Jahrzehnte standen im Zeichen des Terrors der "Euskadi Ta Askatasuna" (kurz ETA, "Baskenland und Freiheit"), die ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und Südwesten Frankreichs mit militärischen Mitteln erzwingen wollte. Ihr erstes Attentat verübte die ETA 1968. Seither kamen bei etwa 4000 Terroranschlägen über 800 Menschen ums Leben. Im Oktober 2011 hat sich die ETA vom Terror losgesagt und verkündet, ihren bewaffneten Kampf definitiv einzustellen. Damit kam die ETA einer Forderung der gesamten baskischen Nationalbewegung nach.

Die bedeutendste Regionalpartei im Baskenland ist die Baskisch-Nationalistische Partei, die bereits 1859 gegründet wurde. 2002 verkündete der damalige baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe seine "Initiative für das Zusammenleben", wonach das Baskenland den Status einer "freien Assoziierung" an Spanien erhalten sollte. Der Ibarretxe-Plan wurde als unvereinbar mit der spanischen Verfassung gewertet und vom gesamtspanischen Parlament abgelehnt. 2009 kam es zu einem historischen Regierungswechsel. Erstmals überhaupt musste die PNV die Macht an die Sozialisten abgeben. Unter den Sozialisten wurden die Unabhängigkeitsbestrebungen eher zurückgefahren. Mit dem Wahlsieg der PNV dürfte sich dies nun wieder ändern: PNV-Chef Inigo Urkullu strebt eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Baskenlandes an.

Katalonien



In Katalonien hat die Debatte um den Autonomiestatus in den vergangenen Jahren an Intensität gewonnen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen mit der spanischen Regierung stehen Fragen der Kompetenzzuweisung und der Finanzierung. Hinzu kommt die politisch äußerst kontrovers diskutierte Frage, ob Katalonien eine "Nation" oder nur eine "Nationalität" sei. Madrid willigte schließlich ein, dass die Symbole Kataloniens - Flagge, Feiertag und Hymne - als "national" bezeichnet werden dürfen. Seit September 2012 haben die Unabhängigkeitsbestrebungen in einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens wieder Fahrt aufgenommen. Bei Demonstrationen in mehreren katalanischen Städten, darunter auch Barcelona, forderten die Menschen einen unabhängigen Staat Katalonien. Zu den Kundgebungen hatte die im März 2012 gegründete Unabhängigkeitsbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC) aufgerufen.

Auch der katalanische Ministerpräsident Artur Mas setzt auf Unabhängigkeit: Ende September hatte das katalanische Parlament mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, nach den vorgezogenen Neuwahlen am 25. November ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region durchzuführen. Ministerpräsident Mas geht es dabei nicht um mehr Autonomierechte. Vielmehr greift er das Motto der Demonstranten nach Unabhängigkeit auf: 'Katalonien, ein neuer Staat in Europa'.

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