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Landtagswahl in Niedersachsen

17.1.2013
Am Sonntag (20. Januar) findet die Wahl zum 17. Niedersächsischen Landtag statt. Rund 6,2 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 135 Abgeordneten des Landesparlaments in Hannover zu bestimmen. Insgesamt stellen sich elf Parteien zur Wahl. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst.

Wahlplakate von Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (l) und der Freien Wähler hängen am 16.01.2013 in Hannover (Niedersachsen). Am 20.01.2013 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Foto: Julian Stratenschulte/dpaWahlplakate von Stephan Weil (SPD) und David McAllister (CDU) in Hannover. (© picture-alliance/dpa)

Die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am Sonntag bildet den Auftakt ins Wahljahr 2013: Neben den Niedersachsen wählen auch die Bayern und Hessen in diesem Jahr neue Landesparlamente. Außerdem findet im Herbst die Bundestagswahl statt.

In Niedersachsen sind am kommenden Sonntag rund 6,2 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert ihre Stimme abzugeben.

Abgesehen von möglichen Überhangmandaten sind 135 Sitze im Leineschloss in Hannover zu vergeben. Es treten Kandidaten von 16 Parteien an – elf dieser Parteien sind mit Landeslisten zugelassen – außerdem bewerben sich drei Parteilose.

Personalisiertes Verhältniswahlrecht



Wie bei der Bundestagswahl gilt auch in Niedersachsen das personalisierte Verhältniswahlrecht. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: Mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden sich die Wähler für einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis von denen es im Land 87 gibt. Wer in einem dieser Wahlkreise die meisten Stimmen erhält, ist direkt in den Landtag gewählt. Mit der Zweitstimme werden die Landeslisten der Parteien gewählt. Über diese Listen werden die übrigen 48 Sitze vergeben. Erreicht eine Partei landesweit nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen, wird sie bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt.
Die konstituierende Sitzung des 17. Landtags, also die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode, während der auch der neue Ministerpräsident gewählt wird, muss spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden.

Die Spitzenkandidaten



CDU-Ministerpräsident David McAllister tritt zur Wiederwahl an. Im Juli 2010 folgte der 42-Jährige während der laufenden Legislaturperiode auf Christian Wulff, nachdem die Bundesversammlung Wulff zum Bundespräsidenten gewählt hatte. Die SPD zieht mit Stephan Weil als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD will die Sozialdemokraten nach zehn Jahren Opposition zurück an die Macht führen. Spitzenkandidat der FDP ist der amtierende Umweltminister Stefan Birkner. Für Bündnis 90/Die Grünen tritt das Duo Anja Piel und Stefan Wenzel an. Auch Die Linke setzt auf eine Doppel-Spitze: Manfred Sohn und Ursula Weisser-Roelle wollen die Partei erneut in den Landtag führen. Mit Meinhart Ramaswamy als Spitzenkandidaten will die Piratenpartei die Serie ihrer Wahlerfolge bei Landtagswahlen fortsetzen und erstmals den Einzug in das Parlament in Hannover schaffen.

Umfragen: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb



Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden politischen Lagern: Laut aktueller Umfragen ist die CDU in Deutschlands zweitgrößtem Flächenland zwar stärkste Partei, aber SPD und Grüne zusammen verfügen zurzeit über eine knappe parlamentarische Mehrheit. Rot-Grün kommt im jüngsten ARD-DeutschlandTrend zusammen auf 46 Prozent, das seit 2003 regierende Bündnis von CDU und FDP auf 45 Prozent. Auch laut aktuellem ZDF-Politbarometer zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Hier kommt Rot-Grün ebenfalls auf 46, Schwarz-Gelb auf 44 Prozent.
Die CDU liegt in den letzten Umfragen mit 38 bis 41 Prozent vorne, die SPD kommt auf 33 Prozent. Die Grünen werden auf etwa 13 Prozent geschätzt. Die FDP liegt in den Umfragen zur Zeit bei fünf Prozent der Stimmen. Die Linke und die Piraten kommen hingegen nur auf etwa drei Prozent, womit sie den Einzug in den Landtag verpassen würden.

Themen im Wahlkampf: Studiengebühren, Atommüll, Schulden und Mindestlohn



Den Schwerpunkt ihres Wahlkampfes setzten die Parteien auf die Themen Studiengebühren, Atommüll, Schulden und Mindestlohn: Während Schwarz-Gelb an den Studiengebühren festhält, wollen SPD und Grüne die Gebühren im Falle einer Regierungsübernahme bis 2014 abschaffen. Auch die Piraten lehnen die Gebühren ab und Die Linke fordert ausdrücklich die sofortige Abschaffung des Modells – bis zu 500 Euro müssen Studierende in Niedersachsen derzeit pro Semester an ihre Hochschule zahlen. Damit ist Niedersachsen neben Bayern das einzige Bundesland das noch Gebühren erhebt.
Beim Thema Atommüll gehen die Meinungen zwischen den Parteien ebenfalls weit auseinander: CDU und FDP wollen den Salzstock in Gorleben weiter als möglichen Standort für ein atomares Endlager erkunden lassen, Piraten und Linkspartei sowie SPD und Grüne lehnen dies ab. Auch beim Mindestlohn sind Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen auf einer Linie: Bilden sie gemeinsam die Regierung, soll ein gesetzlicher Mindestlohn für Niedersachsen kommen. Jeder Arbeitnehmer soll dann einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro erhalten – unabhängig davon, in welcher Branche er arbeitet. Die Linke setzt sich in ihrem Programm für eine Lohnuntergrenze von 10 Euro ein, die Piraten fordern sogar 10,36 Euro und berufen sich dabei auf eine Studie der OECD. CDU und FDP lehnen einen solchen, allgemeinen Mindestlohn ab.
Kontrovers wird in Niedersachsen seit Monaten auch über die "Schuldenbremse" gestritten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, dass bereits für den Haushalt 2017 keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen – die im Grundgesetz verankerte "Schuldenbremse" sieht diese Regelung jedoch erst für das Jahr 2020 vor. Die Pläne der Sozialdemokraten und der Grünen sehen einen schrittweisen Abbau der Kreditaufnahme bis 2020 vor, so wie es das Grundgesetz fordert. Von der Linken und der Piratenpartei wird die Schuldenbremse generell abgelehnt.

Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat



Die Wahl in Niedersachsen ist nicht nur ein wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl, am Sonntag geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Da Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland derzeit von großen Koalitionen regiert werden, haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne gemeinsam eine absolute Mehrheit in der Länderkammer. Geht Niedersachsen für Schwarz-Gelb verloren, haben CDU und FDP nur noch 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Sollten die sechs niedersächsischen Sitze ins rot-grüne Lager wandern, hätte dieses dann 36 Stimmen und somit die für die meisten Beschlüsse erforderliche absolute Mehrheit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bereits angekündigt, diese Mehrheit dann für Bundesratsinitiativen nutzen zu wollen – etwa zur Abschaffung des Betreuungsgeldes oder für einen bundesweiten Mindestlohn.

Weitere Informationen zu den Positionen aller zur Wahl zugelassenen Parteien bietet das Wahltool der Bundeszentrale für politische Bildung: Bislang wurde der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen schon über 420.000 mal genutzt.
Welche Themen bestimmen den Wahlkampf und wer vertritt welche Positionen? Der Wahl-O-Mat gibt Antworten: http://www.wahl-o-mat.de

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