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28.1.2013

Stichwahl um Präsidentschaft in Tschechien: Milos Zeman gewinnt

Milos Zeman ist Tschechiens neuer Präsident. Der frühere Ministerpräsident konnte sich in der Stichwahl am Freitag und Samstag (25. und 26. Januar) gegen den amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg durchsetzen. Erstmals bestimmten die Tschechen ihren neuen Präsidenten in einer Direktwahl.

Presidential candidates Milos Zeman, left, and Karel Schwarzenberg, right, talk prior their final television debate in Prague, Czech Republic, Thursday, Jan. 24, 2013. Czech Republic holds second round of Presidential elections on Jan. 25-26, 2013. (AP Photo / Petr David Josek)
pixelTschechiens neuer Präsident Milos Zeman (links) und Karel Schwarzenberg (rechts) bei der letzten gemeinsamen Fernsehdebatte am 24. Januar 2013. (© picture-alliance/AP)

Unerwartet deutlich hat Milos Zeman bei der Stichwahl mit 54,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Herausforderer Karel Schwarzenberg kam auf 45,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent.

Zeman auch im ersten Wahlgang erfolgreich

Zeman lag bereits am 11. und 12. Januar - der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen - vorn. Erstmals wurde der Präsident nicht durch Parlament und Senat bestimmt, sondern direkt gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Vaclav Klaus trat nicht erneut an, seine zweite Amtszeit endet im März.

Als Favorit war im Vorfeld der Wahl neben dem früheren Ministerpräsidenten Milos Zeman der parteilose Jan Fischer gehandelt worden. Fischer erhielt im ersten Wahlgang jedoch nur 16,3 Prozent und lag damit deutlich hinter Zeman (24,2 Prozent) und dem amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg (23,4 Prozent). Premysl Sobotka, Kandidat der stärksten Regierungspartei ODS, kam nur auf 2,5 Prozent der Stimmen und belegte damit den vorletzten Platz.

Da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhielt, war die Stichwahl am 25. und 26. Januar erforderlich geworden. Von ursprünglich neun Kandidaten blieben noch der Erst- und Zweitplatzierte übrig: Milos Zeman, der das Mitte-Link-Spektrum repräsentiert, und Karel Schwarzenberg aus dem Mitte-Rechts-Lager. Dass Zeman und Schwarzenberg es als Bestplatzierte in die Stichwahl schafften, wird dem neuen Direktwahlverfahren zugeschrieben. Keiner von beiden gehört einer der großen Volksparteien an.

Die Kandidaten

Milos Zeman
Milos Zeman führte von 1998 bis 2002 als Ministerpräsident eine sozialdemokratische Minderheitsregierung an. Bereits 2003 kandidierte Zeman für das Amt des Staatspräsidenten, allerdings ohne Erfolg. 2007 verließ er die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) und rief zwei Jahre später die Partei der Bürgerrechte (SPOZ) ins Leben. Dieser Partei gelang es aber bisher nicht, ins Parlament einzuziehen.

Für Tschechien strebt er nach eigenen Angaben einen Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild an - "ein Staat mit einer relativ hohen Besteuerung, dessen Einnahmen vor allem dem Gesundheitswesen, der Bildung und weiteren wichtigen Leistungen zu Gute kommen", so Zeman gegenüber Radio Prag. Die Bekämpfung der Korruption hat sich Zeman ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Im Wahlkampf musste sich Zeman gegen Gerüchte wehren, seine Kampagne werde vom russischen Mineralölkonzern Lukoil finanziert.

Karel Schwarzenberg
Karel Schwarzenbergs Abschneiden im ersten Wahlgang hat auch die Demoskopen überrascht. Der Außenminister galt nicht als Favorit. Unter dem Präsidenten Vaclav Havel war er Anfang der 1990er Jahre Kanzler, von 2004-2010 diente er als Senator in der oberen Kammer des tschechischen Parlaments. Anschließend wurde er ins Abgeordnetenhaus gewählt. Seine Parteizugehörigkeit hat der 75-jährige während seiner Karriere mehrmals gewechselt. Derzeit ist er Vorsitzender der 2009 gegründeten konservativen Partei TOP09. Von Januar 2007 bis Mai 2009 und dann wieder seit Juli 2010 ist Schwarzenberg Außenminister.

Die Popularität Schwarzenbergs und seine überraschend gute Platzierung bei der Wahl schreiben die Medien seiner Wahlkampagne zu, die sich gezielt an junge, städtische Wählergruppen richtete. Zudem wird Schwarzenberg von vielen bekannten Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich unterstützt. Auch führende Print- und Onlinemedien haben Wahlempfehlungen für Schwarzenberg ausgesprochen.

Wählerschaft

Zeman und Schwarzenberg sprechen sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an. Im ersten Wahlgang gaben ältere Wähler mit eher niedrigem Bildungsgrad mehrheitlich Milos Zeman den Vorzug. Für Karel Schwarzenberg stimmten tendenziell jüngere, in Städten lebende Wähler mit höherem Bildungsgrad. Auch die im Ausland lebenden Tschechen entschieden sich mehrheitlich für den Außenminister.

Kontroverse um Benes-Dekrete

Der Wahlkampf spitze sich in den letzten Tagen zu, unter anderem durch kontroverse Äußerungen Karel Schwarzenbergs in einem Fernsehduell mit seinem Konkurrenten. Die sogenannten Benes-Dekrete, Verordnungen des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes, müssten heute als "grobe Verletzung der Menschenrechte" eingestuft werden, so Schwarzenberg. Die Verordnungen legten die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung der sudetendeutschen Bevölkerung nach dem zweiten Weltkrieg. Zeman wies diese Einschätzung empört zurück. Wer einen Präsidenten der Tschechoslowakei als Kriegsverbrecher bezeichne, spreche wie ein Sudetendeutscher, sagte er in der Sendung. Der scheidende Präsident Vaclav Klaus unterstützte bei der Stichwahl seinen langjährigen politischen Widersacher Zeman. Er kritisierte Schwarzenbergs Kommentare als "Missachtung der tschechischen Geschichte".

Politisches System Tschechiens und die Rolle des Präsidenten

Im politischen System der Tschechischen Republik ist der Präsident das Staatsoberhaupt. Er ernennt und enthebt den Ministerpräsidenten und die anderen Mitglieder der Regierung. Weiterhin kann der Präsident über ein aufschiebendes Veto Einfluss im Gesetzgebungsverfahren ausüben und in Krisensituationen unter bestimmten Bedingungen das Parlament auflösen. Beide bisherigen Amtsinhaber, Vaclav Havel und Vaclav Klaus, haben die Möglichkeit genutzt, um ins politische Geschehen einzugreifen - zum Beispiel durch die Nicht-Ratifizierung von internationalen Verträgen.

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