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Ungarns Parlament verabschiedet weitreichende Verfassungsänderung

12.3.2013
Gerade einmal ein Jahr alt ist die neue Verfassung Ungarns. Gestern wurde sie bereits umfangreich umgebaut: Das Verfassungsgericht ist entmachtet, Obdachlose verlieren Grundrechte und auch die Meinungsfreiheit wurde weiter eingeschränkt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kommt für ein EU-Gipfel nach Brüssel, Donnerstag, 16. Dezember 2010. Die EU-Chefs einigen sich auf einen dauerhaften Rettungsschirm für Euro-Krisen.Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán baut den Rechtsstaat um. (© AP)

Am Montag (11. März) hat die rechtskonservative Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament eine Verfassungsnovelle verabschiedet. In der Bevölkerung stößt die Modifizierung des Grundgesetzes auf Kritik, ebenso in der Europäischen Union.

Eingeschränkte Befugnisse für Ungarns Verfassungsrichter, weniger Autonomie für Universitäten



Die Änderungen betreffen vor allem die Justiz. Unter anderem sieht die Novelle vor, dass das Verfassungsgericht vom Parlament beschlossene Grundgesetzänderungen künftig nur noch formal, nicht aber mehr inhaltlich prüfen darf. Auch dürfen sich die Richter fortan in ihren Entscheidungen nur noch auf Urteile berufen, die sie nach Inkrafttreten der neuen Verfassung vor 14 Monaten gefällt haben.

Die regierungstreue Leiterin des Nationalen Justizamtes darf außerdem nun ausgewählte Fälle bestimmten Gerichten direkt zuweisen, was die Unabhängigkeit der Justiz enorm gefährdet. Darüber hinaus sieht die Verfassungsänderung vor, dass die Meinungsfreiheit zum Schutze der "Würde der ungarischen Nation sowie von nationalen und konfessionellen Gemeinschaften" eingeschränkt werden darf. Die konkrete Bedeutung dieses Satzes ist nicht näher definiert, was eine weitreichende Auslegung ermöglicht.

Auch das Hochschulwesen ist von den Änderungen betroffen: Sogenannte "Studienverträge" verpflichten ungarische Studierende zukünftig, nach ihrem Abschluss im Inland zu arbeiten – und zwar für den doppelten Zeitraum, den ihr Studium ausgemacht hat. Andernfalls müssen sie nachträglich hohe Gebühren zahlen.

Darüber hinaus wird den Hochschulen die Finanzautonomie genommen und der verfassungsrechtliche Schutz der Familie auf verheiratete heterosexuelle Paare mit Kindern beschränkt.

Ferner erhob die Regierung Orbáns eine Reihe von Gesetzen in den Verfassungsrang, die Ungarns Oberstes Gericht in der Vergangenheit bereits als verfassungswidrig eingestuft hatte: unter anderem die Kriminalisierung von Obdachlosen. Ein im April 2012 verabschiedetes Gesetz stellte die "Nutzung öffentlichen Raums für Wohnzwecke" unter Strafe. Obdachlosen kann dadurch fortan der Aufenthalt im öffentlichen Raum gänzlich versagt werden. Ebenfalls Verfassungsrang soll ein Gesetz erhalten, das Wahlwerbung im Privatfernsehen und Rundfunk verbietet. Auch dieses Gesetz hatte das Gericht früher als nicht verfassungskonform eingestuft.

Bevölkerung protestiert, EU-Kommission äußert Kritik



Die Gesetzesänderungen stoßen landesweit und international auf scharfe Kritik. Die Europäische Union äußerte ihre Sorgen bereits im Vorfeld der Abstimmung, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Orbán auf, von der Verfassungsreform abzusehen, da diese nicht mit den Prinzipien eines Rechtsstaates vereinbar sei. Eine Sprecherin der Kommission sagte noch am Montag "Wir müssen schauen, ob unsere Sorgen berücksichtigt wurden. Wenn das nicht der Fall ist, steht uns eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Und wir werden nötigenfalls alle Instrumente nutzen."

Orbáns Regierung, die seit 2010 im Amt ist, hat bis Ende 2011 über 360 Gesetze verabschiedet. Die Zweidrittelmehrheit von Orbáns Partei Fidesz lässt ihm dafür viel Spielraum. Neben zahlreichen Gesetzen zur Modifizierung der Verfassung, hat insbesondere das Ende 2010 eingeführte Mediengesetz international deutliche Kritik provoziert: Mit dem Gesetz wurde eine Kontrollbehörde installiert, die direkt dem Parlament untersteht und staatliche sowie private TV-und Radiosender, Zeitungen und Internetseiten überwacht. Bei Verstößen gegen das Mediengesetz kann sie Sanktionen verhängen. Kritiker sehen darin die Unabhängigkeit der Medien massiv gefährdet.

Kontroverse mit der EU



Mit seinen Reformen zog Orbán in der Vergangenheit immer wieder den Unmut der Europäischen Union auf sich: 2011 plante die Regierung beispielsweise das Renteneintrittsalter der Richter per Gesetz von 70 auf 62 Jahre zu senken; zehn Prozent der Richterposten hätten neu besetzt werden können. Orbán begründete dies mit der Einführung eines einheitlichen Renteneintrittsalters im öffentlichen Dienst. Die Europäische Kommission hingegen sah darin den Versuch, unliebsame Richter frühzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Der EuGH stoppte das Vorhaben im November 2012. Auch viele weitere Gesetzesänderungen der Regierung bewertet Brüssel als Verstoß gegen geltende EU-Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die EU befürchtet, dass Orbán seine Macht weiter ausweiten und festigen will, auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit des Landes.

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