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Horacio Cartes gewinnt Präsidentschaftswahl in Paraguay

22.4.2013
Am Sonntag (21. April) wurde in Paraguay ein neuer Präsident gewählt. Sieger ist Horacio Cartes. Der Unternehmer ist einer der reichsten Männer Paraguays, er trat für die konservative Colorado-Partei an.

Der Kandidat der Colorado-Partei, Horacio Cartes (links), feiert seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Paraguay.Der Kandidat der Colorado-Partei, Horacio Cartes (links), feiert seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Paraguay. (© picture alliance / landov )

Nach Auszählung von 81 Prozent der Stimmen liegt Horacio Cartes mit 45,9 Prozent vor seinem Rivalen Efrain Alegre (36,8 Prozent) von der Partido Radical Liberal Autentico (PRLA). Weit abgeschlagen an dritter Stelle mit 5,7 Prozent liegt der Kandidat des Linksbündnisses "Avanza Pais", der Journalist Mario Ferreiro. Er tritt die Nachfolge des vor 10 Monaten abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo an.

Colorado ist eine aus mehreren rechts-konservativen Bewegungen zusammengesetze Partei. Bis 2008 hatte sie 61 Jahre lang ohne Unterbrechung die Macht in Paraguay inne. Auch Diktator Alfredo Stroessner, der das Land von 1954 bis 1989 beherrschte, gehörte Colorado an.

Der Geschäftsmann Horacio Cartes hat im Wahlkampf versprochen, den landwirtschaftlichen Boom des Landes weiter zu fördern. Auch gegen Korruption in der eigenen Partei wolle er verstärkt vorgehen. In den 90er Jahren hatte Cartes wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eine Haftstrafe abgesessen. Der Colorado-Partei trat er erst 2009 bei.

2008 - 2012: Präsidentschaft Fernando Lugo

Paraguay ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, ein kleines Binnenland im Zentrum des Kontinents. Ein Drittel der 6,4 Millionen Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze, ein Viertel gar in absoluter Armut. 2008 wurde mit dem ehemaligen Bischof Fernando Lugo ein linker Hoffnungsträger gewählt: Lugos Koalitionspartner in den vier Jahren seiner Regierung war neben verschiedenen kleinen Linksparteien die traditionsreiche PRLA. Vizepräsident wurde der Liberale Federico Franco. Trotz seines Wahlsieges konnte Lugos Parteienbündnis APC ("Patriotische Allianz für den Wechsel") jedoch in keiner der beiden Kammern des paraguayischen Nationalkongresses eine Mehrheit erreichen. Im APC vereinten sich auch Vertreter von Landarbeitern, Indigenen und Gewerkschaften.

"Der Bischof der Armen" trat mit den Versprechen an, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen und institutionelle Reformen einzuleiten. Auch aufgrund der Blockadehaltung der Opposition hat er in vier Jahren nur wenig davon durchsetzen können.

Ungleichheit und Landkonflikte

Kein Land auf der Welt hat im Vergleich zu seiner Gesamtfläche mehr potentielles landwirtschaftliches Nutzgebiet als Paraguay. Gleichzeitig gibt es in keinem Land in Südamerika prozentual mehr Landbevölkerung. Das Land selbst jedoch ist extrem ungleich verteilt: Nicht einmal zwei Prozent der Bevölkerung besitzt 85 Prozent der Fläche.

Diese Verhältnisse sind auch eine Folge der Stroessner-Diktatur, während der fast 7 Millionen Hektar Land irregulär vergeben wurden. Immer wieder gab und gibt es deswegen Proteste der Landlosen. Die Colorado-Partei wie auch die liberale PRLA stehen hier traditionell auf der Seite der Großgrundbesitzer und der großen Agrarunternehmen und sehen keinen Veränderungsbedarf.

Die Nachfrage nach landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Paraguay vergrößert sich, vor allem Saatgutkonzerne und brasilianische Investoren sind im Land aktiv. Dies liegt unter anderem an den steigenden Preisen für Produkte wie Soja, der in Paraguay auf 3,5 Millionen Hektar Fläche angebaut wird. Traditionelle Landwirtschaft, bei der etwa Mais und Baumwolle gepflanzt werden, gibt es kaum mehr. Heute ist Paraguay der viertgrößte Sojaexporteur der Welt.

Der Landkonflikt in Paraguay hat weitreichende Konsequenzen: Da die meisten Bauern kein eigenes Land besitzen, das sie bewirtschaften könnten, drängen sie auf der Suche nach anderer Arbeit in die Städte, wo ein Leben in Slums auf sie wartet.

Eines der bedeutendsten Projekte der Regierung Lugo war daher eine umfassende Agrarreform. Ein erster Schritt war die Vergabe von kleinen Agrarflächen an einige tausend landlose Bauern.

Juni 2012: Amtsenthebung des Präsidenten

Die Sicherheitslage in Paraguay ist prekär, auch aufgrund der ungleichen Besitzverhältnisse: Viele Großgrundbesitzer sind nach mehreren prominenten Entführungsfällen dazu übergegangen, eigene paramilitärische Sicherheitskräfte zu beschäftigen. Mitte Juni 2012 kam es im Zuge einer Landbesetzung durch protestierende Bauern zu einem besonders gewalttätigen Zwischenfall. Bei der Auseinandersetzung im Ort Curuguaty zwischen Besetzern und Großgrundbesitzern starben 17 Landarbeiter und Polizisten.

Nur eine Woche später wurde Fernando Lugo seines Amtes enthoben. Seine Gegner in Parlament und Senat warfen dem Präsidenten vor, den Gewaltausbruch mit verursacht zu haben. Gerüchte über eine Amtsenthebung kursierten jedoch schon länger. Sowohl in der Abstimmung im Senat als auch im Abgeordnetenhaus gab es überwältigende, fast einstimmige Mehrheiten gegen den Präsidenten. Als Grund nannten Lugos Gegner dessen "schlechte Amtsführung". Seine Anhänger sprachen hingegen von einem "kalten Putsch".

Auf die Amtsenthebung folgte breite internationale Kritik und die Suspendierung aus den regionalen Bündnissen UNASUR (Union der Südamerikanischen Nationen) und MERCOSUR (Gemeinsamer Markt im Südlichen Amerika). Uruguay, Brasilien und Chile beriefen ihre Botschafter aus Paraguay ein.

Vizepräsident Federico Franco übernahm das Amt als Interimspräsident und begann mit der Rücknahme durch Lugos Regierung geschaffener Gesetze. Schon als Vizepräsident hatte sich Franco schnell zu einem der größten Kritiker des Präsidenten entwickelt.

Am 15. August soll Horacio Cartes die Amtsgeschäfte von Interimspräsident Franco übernehmen.

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