Erde

20 Jahre Brandanschlag in Solingen

28.5.2013
Am 29. Mai 1993 werden in Solingen fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen bei einem Brandanschlag ermordet. Das Verbrechen ist der traurige Höhepunkt einer Reihe deutschlandweiter rassistischer Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten.

Ein Gedenkstein, in den die Namen der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Solingen 1993 eingraviert sind.Ein Gedenkstein erinnert an die Todesopfer des rassistischen Brandanschlags in Solingen. (© dpa)

Es ist der bis zu diesem Zeitpunkt folgenschwerste rassistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: In der Nacht auf den 29. Mai 1993 fallen Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4), fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Migrationsgeschichte und Angehörige der Familie Genç, einem rassistischen Brandanschlag zum Opfer. 14 weitere Familienmitglieder erleiden zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.

Die Opfer sind Töchter, Enkelinnen und Nichte von Mevlüde und Durmus Genç, die Anfang der 1970er Jahre mit drei Kindern aus der Türkei nach Deutschland eingewandert sind. In Solingen brachten sie zwei weitere Kinder zur Welt und fanden dort auch ihren Lebensmittelpunkt.

Schon wenige Tage nach dem Anschlag werden die Täter festgenommen: Vier männliche Jugendliche aus der Nachbarschaft - zwischen 16 und 23 Jahre alt. Alle vier sind schon zuvor mit rechtsradikalen Sprüchen aufgefallen.

Der international beachtete Prozess gegen die vier Angeklagten startet im April 1994 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Nach 127 Verhandlungstagen werden die Täter im Oktober 1995 wegen fünffachen Mordes, 14-fachen Mordversuchs und besonders schwerer Brandstiftung zu Jugend- und Haftstrafen zwischen zehn und 15 Jahren verurteilt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Morde aus niederen, rassistischen Beweggründen begangen worden seien. Inzwischen sind die Täter wieder auf freiem Fuß.

Hintergrund



Solingen war nicht der Anfang, sondern der damalige Höhepunkt einer Welle rechtsextremer Gewalt unmittelbar nach der Wiedervereinigung. Dem militanten Rassismus ging eine lange, aggressive und emotional aufgeladene Debatte in Medien und Politik um das Asylrecht und um Flüchtlinge voraus.

Durch den Fall des Eisernen Vorhangs, die Kriege und "ethnischen Säuberungen" in Jugoslawien sowie die bürgerkriegsähnliche Lage im kurdisch besiedelten Teil der Türkei stieg die Zuwanderung zu Beginn der 1990er Jahre stark an. Der Zuzug von Aussiedlern und Asylbewerbern erreichte zu dieser Zeit seinen bisherigen Höhepunkt.

In Medien und Gesellschaft wurde diese Entwicklung heftig diskutiert. Despektierliche Schlagworte wie "Überfremdung" und "Asylantenschwemme" bestimmten die Debatte. Flüchtlinge wurden als "Schmarotzer" bezeichnet, die Rede vom "Zustrom von Asylbewerbern", die auf Kosten des deutschen Staates lebten, erlangte Anfang der 1990er Jahre eine hohe Popularität.

Rassistische Argumentationsmuster, die zum Teil auch von demokratischen Parteien propagiert wurden, stießen auf militante Zuhörer. Vor allem rechtsextreme Gruppen griffen diese Stimmungen auf.

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen



Zwischen 1990 und 1992 kam es in Deutschland zu einer Welle rechtsextremer Gewalttaten. Allein für 1990 verzeichnete die Amadeo Antonio Stiftung insgesamt sieben Todesopfer rechtsextremer Gewalt. 1991 sind es acht Opfer. Das Jahr 1992 forderte mit insgesamt 27 Toten die meisten Opfer.

Zwei pogromähnliche Ereignisse sorgten für besondere Aufmerksamkeit: Im September 1991 werden in Hoyerswerda Asylsuchende und Vertragsarbeiter nach mehrtägigen Ausschreitungen unter dem Beifall von Anwohnern aus ihren Unterkünften vertrieben und mit Brandflaschen und Steinen beworfen. An den Übergriffen sind bis zu 500 Menschen beteiligt. Neonazis feiern "Deutschlands erste ausländerfreie Stadt" seit 1945.

Hoyerswerda markierte den Beginn einer Serie rassistischer Angriffe auf Flüchtlingswohnheime. Überwiegend in den neuen Bundesländern, aber auch vermehrt in Westdeutschland, kommt es zu zahlreichen Überfällen.

Im August 1992 belagern hunderte Rechtsextreme und bis zu 3.000 Schaulustige in Rostock-Lichtenhagen Unterkünfte von Asylbewerbern. Dieser Zustand dauert mehrere Tage an, später setzen sie die Unterkünfte in Brand.

In Mölln verüben Rechtsradikale am 23. November 1992 einen Brandanschlag auf die Wohnhäuser türkischer Familien. Sie ermorden zwei Frauen und ein Kind.

Einschränkung des Asylrechts



Den Anschlägen und Übergriffen folgte der sogenannte "Asylkompromiss": eine Grundgesetzänderung, die das Asylgesetz deutlich verschärfte und das Recht auf Asyl in Deutschland mit den Stimmen von Union, SPD und FDP stark einschränkte. Drei Tage später, am 26. Mai 1993, ereignet sich der Brandanschlag in Solingen.

Solingen nach dem Anschlag



Der Brandanschlag prägt die Industriestadt bis heute. Mevlüde Genç, die fünf Familienmitglieder verlor, setzt sich seitdem unermüdlich für Versöhnung und Verständigung ein und prägte den Dialog zwischen Deutschen und Nichtdeutschen in Solingen. Für ihre Haltung wurde sie 1996 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Heute wird an mehreren Orten der Opfer gedacht.

In Solingen werden am Jahrestag des Anschlags (29. Mai) Vertreter der türkischen Regierung sowie der Bundes- und der Landesregierung erwartet. Von Januar bis November 2013 finden in der Stadt außerdem verschiedene kulturelle Veranstaltungen unter dem Motto "Toleranz und Vielfalt" statt.

Rassistische Gewalt - ein "Randproblem"?



Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen - Die Tatorte sind noch heute Synonyme für rassistische Gewalt in Deutschland. Die Namen der Menschen, die dabei getötet wurden, sind dagegen weitgehend vergessen. Die Amadeo Antonio Stiftung hat Anfang 2013 festgestellt, dass seit 1989 in Deutschland mindestens 183 Menschen Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt wurden. Diese Zahl ist jedoch umstritten, da die Stiftung Kriterien in ihrer Zählung mit einbezieht, die beispielweise von offiziellen Stellen nicht berücksichtigt werden. (zu diesem Thema: Toralf Staud: Ungezählte Opfer)

Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nach wie vor weit verbreitet sind: Laut der aktuellen Studie "Die Mitte im Umbruch - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" der FES haben neun Prozent der Menschen in Deutschland ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Zu einem solchen Weltbild zählen die Autoren u.a. Antisemitismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und Sozialdarwinismus. Rechtsextremes Denken in Deutschland, so die Macher der Studie, sei demnach kein "Randproblem", sondern eines der Mitte der Gesellschaft.

Der Gewalt begegnen



Nicht zuletzt als Reaktion auf die Welle von Anschlägen in den 1990er Jahren entstanden diverse staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus. Die jeweiligen Regierungsparteien schufen Förderprogramme, um das zivile Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen. Auf lokaler Ebene entstanden zum Beispiel Bürgerbündnisse gegen Rassismus, mobile Beratungsteams für Opfer von rassistischer Gewalt und kirchliche Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit.


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