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24.5.2018

25 Jahre Brandanschlag in Solingen

Am 29. Mai 1993 wurden in Solingen fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen bei einem Brandanschlag ermordet. Das Verbrechen war der traurige Höhepunkt einer Reihe deutschlandweiter rassistischer Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten.

Ein Gedenkstein, in den die Namen der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Solingen 1993 eingraviert sind.Ein Gedenkstein erinnert an die Todesopfer des rassistischen Brandanschlags in Solingen. (© dpa)

Es war der bis zu diesem Zeitpunkt folgenschwerste rassistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: In der Nacht auf den 29. Mai 1993 wurden Angehörige der Familie Genç Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4), fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Migrationsgeschichte, bei einem rassistischen Brandanschlag getötet. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.

Die Opfer waren Töchter, Enkelinnen und Nichte von Mevlüde und Durmus Genç, die Anfang der 1970er Jahre mit drei Kindern aus der Türkei nach Deutschland eingewandert sind. In Solingen brachten sie zwei weitere Kinder zur Welt und fanden dort auch ihren Lebensmittelpunkt.

Schon wenige Tage nach dem Anschlag wurden die Täter festgenommen: Vier männliche Jugendliche aus der Solinger Nachbarschaft - zwischen 16 und 23 Jahre alt. Alle vier waren schon zuvor mit rechtsextremen Sprüchen aufgefallen.

Der international beachtete Prozess gegen die vier Angeklagten startete im April 1994 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Nach 127 Verhandlungstagen wurden die Täter im Oktober 1995 wegen fünffachen Mordes, 14-fachen Mordversuchs und besonders schwerer Brandstiftung zu Jugend- und Haftstrafen zwischen zehn und 15 Jahren verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die Morde aus niederen, rassistischen Beweggründen begangen worden seien. Inzwischen haben die Täter ihre Strafen verbüßt und sind wieder auf freiem Fuß.

Hintergrund

Solingen war nicht der Anfang, sondern der Höhepunkt einer Welle rechtsextremer Gewalt in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Dem militanten Rassismus war eine lange, aggressive und emotional aufgeladene Debatte in Medien und Politik um das Asylrecht und um Flüchtlinge vorausgegangen.

Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, die Kriege und Massaker im ehemaligen Jugoslawien sowie die bürgerkriegsähnliche Lage im kurdisch besiedelten Teil der Türkei stieg die Zuwanderung nach Deutschland zu Beginn der 1990er Jahre stark an. Auch der Zuzug von Aussiedlern aus den ehemaligen sowjetischen Ländern und Asylbewerbern aus Kriegs- und Krisengebieten erreichte zum damaligen Zeitpunkt seinen Höhepunkt.

In Medien und Gesellschaft wurde diese Entwicklung heftig diskutiert. Despektierliche Schlagworte wie "Überfremdung" und "Asylantenschwemme" bestimmten die Debatte. Flüchtlinge wurden als "Schmarotzer" bezeichnet, die Rede vom "Zustrom von Asylbewerbern", die auf Kosten des deutschen Staates lebten, erlangte Anfang der 1990er Jahre eine hohe Popularität.

Rassistische Argumentationsmuster, die zum Teil auch von demokratischen Parteien propagiert wurden, stießen auf militante Zuhörer. Vor allem rechtsextreme Gruppen griffen diese Stimmungen auf.

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen

Zwischen 1990 und 1992 kam es in Deutschland gehäuft zu rechtsextremen Gewalttaten. Allein für 1990 verzeichnete die Amadeo Antonio Stiftung insgesamt sieben Todesopfer rechtsextremer Gewalt. 1991 sind es acht Opfer. Das Jahr 1992 forderte 27 Tote.

Zwei pogromähnliche Ereignisse sorgten für besondere Aufmerksamkeit: Im September 1991 wurden im sächsischen Hoyerswerda Asylsuchende und Vertragsarbeiter nach mehrtägigen Ausschreitungen unter dem Beifall der umstehenden Menge aus ihren Unterkünften vertrieben und mit Brandflaschen und Steinen beworfen. An den Übergriffen waren bis zu 500 Menschen beteiligt. Neonazis feierten daraufhin "Deutschlands erste ausländerfreie Stadt" seit 1945.

Hoyerswerda markierte den Beginn einer Serie rassistischer Angriffe auf Flüchtlingswohnheime. Überwiegend in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch vermehrt in Westdeutschland, kam es zu zahlreichen Überfällen.

Im August 1992 etwa belagerten hunderte Rechtsextreme und bis zu 3.000 Schaulustige in Rostock-Lichtenhagen Unterkünfte von Asylbewerbern. Dieser Zustand dauerte mehrere Tage an, später setzten sie die Unterkünfte in Brand.

In Mölln verübten Rechtsextreme am 23. November 1992 einen Brandanschlag auf die Wohnhäuser türkischer Familien. Sie ermordeten zwei Frauen und ein Kind.

Einschränkung des Asylrechts

Einige Medien und Parteien führten die verstärkte rechtsextreme Gewalt auf Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik und die ungewohnt hohe Zahl von Asylbewerbern zurück. Unter dem Druck des öffentlichen Diskurses verständigten sich Vertreter von Union, SPD und FDP im Dezember 1992 auf eine Neuregelung des Asylrechts. Das Ziel: Die Verfahren sollten beschleunigt und ein "Asylmissbrauch" verhindert werden. Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss": eine Grundgesetzänderung, die das Asylgesetz und das Recht auf Asyl in Deutschland stark einschränkte. Drei Tage später, am 29. Mai 1993, ereignet sich der Brandanschlag in Solingen. Die Opfer des Anschlags waren keine Asylbewerber.

Solingen nach dem Anschlag

Der Brandanschlag prägt die nordrhein-westfälische Industriestadt bis heute. Mevlüde Genç, die fünf Familienmitglieder verlor, setzt sich seitdem unermüdlich für Versöhnung und Verständigung ein und prägte den Dialog zwischen Deutschen und Nichtdeutschen in Solingen. Für ihre Haltung wurde sie 1996 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Heute wird an mehreren Orten der Opfer gedacht.

Am 29. Mai 2018 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zu einer Gedenkfeier eingeladen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Landes- und Bundesregierung wird auch der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu erwartet. Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte den türkischen Außenminister auf Wunsch der Familie Genç eingeladen. Auch in den vorherigen Jahren hatte bei den Gedenkveranstaltungen in Solingen ein türkischer Vertreter gesprochen. Der Besuch Çavuşoğlus wurde im Vorhinein kontrovers diskutiert – Kritiker befürchten, der türkische Außenminister könne seinen Auftritt für Wahlkampfzwecke missbrauchen. Nur wenige Wochen nach der Gedenkfeier – am 24. Juni 2018 – wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt.

Rassistische Gewalt - ein "Randproblem"?

Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen und nicht zuletzt die rechtsterroristische Anschlag- und Mordserie des sogenannten NSU – sie sind bis heute Synonyme für rassistische und rechtsterroristische Gewalt in Deutschland.

Die jährliche Statistik „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) hat für das Jahr 2016 1.698 Fälle rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet, ein neuer Höchststand. Im Vergleich: Ältere polizeiliche Statistiken zur rechtsextremistischen Gewalt zeigen, dass die Zahlen rechts motivierter Gewalttaten zu Beginn der 1990er noch höher lagen (1992 bei 2.584 Gewalttaten und 1993 bei 2.232).

Ein ausführlicherer Blick auf die offiziellen Statistiken, die Entwicklung der Fallzahlen und die Grenzen dieser Erhebungen gibt dieser Beitrag aus dem Dossier Rechtsextremismus der bpb.

Auch die alle zwei Jahre erscheinende Leipziger Mitte-Studie kommt zum Schluss, dass Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit innerhalb der deutschen Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet sind: Laut der aktuellen Studie "Die enthemmte Mitte – Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland", die 2016 von der Uni Leipzig in Kooperation mit der Rosa Luxemburg-, Heinrich Böll- und Otto Brenner-Stiftung veröffentlicht wurde, haben 5,4 Prozent der deutschen Bevölkerung ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Zu einem solchen zählen die Autoren u.a. Antisemitismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und Sozialdarwinismus. Im Vergleich zu vorherigen Studien ist der Anteil klassisch rechtsextremer Einstellungen innerhalb der deutschen Gesellschaft leicht gesunken. Gleichzeitig seien ablehnende Haltungen gegenüber Geflüchteten, Muslimen und Sinti und Roma jedoch gewachsen. Laut der Studie gibt es eine stärkere Bereitschaft, sich zu antipluralistischen und autoritär-völkischen Gesellschaftsvorstellungen zu bekennen.


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