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Wahl in Japan: Koalition sichert sich Mehrheit

22.7.2013
Die Koalition von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ist gestärkt aus der Oberhauswahl am 21. Juli hervorgegangen. Abes Liberaldemokratische Partei und ihr Juniorpartner Komeito verfügen nun über Mehrheiten in beiden Parlamentskammern. Damit ist die Pattsituation beendet - Abe kann umfangreiche Veränderungen umsetzen.

Japans Ministerpräsident Shinzo AbeMinisterpräsident Abe hat nun die Mehrheiten, um umfangreiche Veränderungen umzusetzen. (© picture-alliance)

Die Koalition kann im Oberhaus auf eine deutlich Mehrheit setzen: Sie gewann 76 der 121 zur Wahl stehenden Mandate. Alle drei Jahre werden die Hälfte der 242 Sitze des japanischen Oberhauses neu besetzt. Die Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der buddhistischen Komeito (»Gerechtigkeitspartei«) hatte bereits bei den letzten Wahlen 59 Mandate errungen. Mit den neu gewonnenen Sitzen verfügt sie nun insgesamt über eine klare Mehrheit mit 135 Sitzen. Auf der Basis von Umfragen war der Erfolg der Koalition erwartet worden.

Ende der Pattsituation



Durch die Mehrheit in beiden Kammern endet die seit sechs Jahren andauernde Pattsituation. Seit dem deutlichen Sieg bei der Unterhauswahl im Dezember 2012 regiert die Koalition der Liberaldemokraten und Komeito. Im Oberhaus hatte die Regierung allerdings bislang keine Mehrheit - mit weitreichenden Folgen: Weil laut japanischer Verfassung alle Gesetzesinitiativen der Zustimmung beider Kammern bedürfen, konnte die Opposition Gesetzesvorschläge blockieren. Ministerpräsident Abe verfügt nun aber über die nötigen Mehrheiten, um seine Pläne umzusetzen.

Ober- und Unterhaus

Das japanische Parlament besteht aus zwei Kammern: Das Unterhaus hat 480 Sitze und wird in allgemeinen Wahlen auf vier Jahre gewählt. Das Oberhaus hat 242 Mitglieder, alle drei Jahre wird die Hälfte der Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Die letzten Wahlen zum Unterhaus fanden am 16. Dezember 2012 statt. Das Oberhaus wurde nun am 21. Juli 2013 zur Hälfte gewählt.


Im Fokus standen bislang besonders seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die "Abenomics" genannt werden. Abe lockerte die Geldpolitik und weitete die Staatsausgaben aus. Der Yen wurde schwächer, er wurde zum Dollar um 15 Prozent abgewertet. Abes Politik gilt als erfolgreich: An der Börse in Tokio stieg der Nikkei-Index seit Anfang 2013 um rund 40 Prozent. Im ersten Quartal wuchs die japanische Wirtschaft mit 1,0 Prozent so stark wie in keinem anderen Industrieland.

Hohe Verschuldung moniert



Doch während die Preise für Lebensmittel und Energie aufgrund des schwachen Yen steigen, kritisieren die Oppositionsparteien, dass die Bevölkerung weiter auf Lohnzuwächse warte. In der Kritik steht darüber hinaus die hohe Verschuldung des Landes: Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) belaufen sich Japans Schulden 2013 auf 245 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darüber hinaus herrscht seit mehr als 15 Jahren Deflation, die die Investitionen der Unternehmer lähmt und Verbraucher von Anschaffungen abhält. »Ich muss auf die Hoffnungen der Menschen nach einer wirtschaftlichen Erholung eingehen, die sie auch wirklich spüren können«, sagte Abe in der Nacht nach der Wahl.

Ein weiteres Problem ist die Überalterung der japanischen Gesellschaft: Aktuell ist schon jeder vierte Japaner älter als 65 Jahre, bis zum Jahr 2050 wird der Anteil auf fast 40 Prozent steigen. Bereits jetzt müssen die Sozialversicherungen Jahr für Jahr mit neuen Staatsanleihen in Milliardenhöhe refinanziert werden.

Verfassungsreform angestrebt



Mit dem Wahlsieg könnte Premier Abe aber nicht nur seine Wirtschaftspolitik, sondern auch seine konservativ-nationalistische Agenda intensivieren. Er setzt auf eine Neugestaltung der Nachkriegsverfassung des Landes, die seit 1947 in Kraft ist.

Sie legt das Land im Artikel 9 auf eine pazifistische Rolle in der Weltpolitik fest: Japan darf demnach nur militärische "Selbstverteidigungskräfte" unterhalten. Die Konservativen streben jedoch schon lange eine Verfassungsänderung an, um den eigenen Streitkräften eine stärkere Rolle einzuräumen.

Die Abkehr vom Pazifismus und den Bedarf für eine aktive Aufrüstung begründet Abe vor allem mit der vermeintlichen Bedrohung durch China. Die Nachbarländer streiten sich seit Herbst vergangenen Jahres um eine unbewohnte Inselgruppe im ostchinesischen Meer. Zudem sieht Japan eine unmittelbare Bedrohung in den von Nordkorea durchgeführten Raketentests.

Die Hürden für eine Verfassungsänderung sind jedoch hoch. Für eine Revision werden zwei Drittel der Stimmen in beiden Parlamentskammern benötigt. Die Änderungen müssen danach bei einer Volksbefragung mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestätigt werden.

Ministerpräsident wirbt für Atomenergie



Der Opposition war es zweieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima unterdessen nicht gelungen, die Atomkraft zum bestimmenden Thema im Wahlkampf zu machen. Abes Vorgänger Yoshihiko Noda hatte noch im Herbst vergangenen Jahres einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2040 angekündigt. Doch diesen Ausstieg will nun Abe kippen.

Momentan sind lediglich zwei der 50 japanischen Reaktoren in Betrieb. Laut Umfragen ist die Bevölkerung in dieser Frage gespalten: Nur etwa die Hälfte der Japaner spricht sich für ein Wiederanfahren der Kraftwerke aus.

Das Internet als neues Medium



Im Wahlkampf durften Parteien und Kandidaten erstmals auch online um Stimmen werben. Befürworter hoffen, dass dadurch die Inhalte der Wahlkämpfer besser publik werden. Viele Kandidaten nutzten auch soziale Medien, um ihre Wähler zu erreichen. Doch Internetexperte Isao Takagaki ist skeptisch, wie groß der Einfluss der sozialen Medien auf den Wahlausgang ist. Die meisten Wähler seien älter und bislang keine intensiven Nutzer dieser Angebote. Aber das könnte sich ändern: In zehn Jahren würden soziale Netzwerke bedeutend für das Wählervotum sein, sagt Takagaki.

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