Erde

Präsidentschaftswahl in Mali

15.8.2013
Mali bekommt einen neuen Präsidenten: Der ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keïta hat die Stichwahl gegen Soumaïla Cissé gewonnen. Er erhielt laut dem vorläufigen offiziellen Endergebnis 77,6 Prozent der Stimmen. Angesichts des brüchigen Friedens im Land steht er vor großen Herausforderungen.

Ibrahim Boubacar KeïtaDer ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keïta (im Bild) hat bei der Präsidentschaftswahl in Mali die Stichwahl gegen Soumaïla Cissé gewonnen. (© picture-alliance/AP)

Cissé, Vorsitzender der Partei Union für Republik und Demokratie (Union for the Republic and Democracy, URD), hatte schon vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses seine Niederlage eingeräumt und Keïta persönlich gratuliert.

Der 68-jährige Keïta, Chef der Partei RPM (Rally for Mali), hatte mit 39,2 Prozent bereits die erste Wahlrunde am 28. Juli gewonnen, Cissé hatte mit 19,4 Prozent die zweitmeisten Stimmen bekommen. Neben den beiden waren 24 weitere Kandidaten und eine Kandidatin angetreten.

Die Beobachtermissionen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union bezeichneten den Ablauf der Stichwahl als friedlich, glaubwürdig und transparent. "Unser Wunsch war eine gute Wahl, eine gute Wahlbeteiligung, ein transparenter Wahlprozess - und das hat es gegeben", sagte Richard Zink, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Mali, gegenüber der Deutschen Welle. Nach offiziellen Angaben gaben rund 45 Prozent der Wahlberechtigten bei der Stichwahl ihre Stimme ab.

Konflikt im Schwebezustand



Seit einem Militärputsch im März 2012 kämpfen Regierung und verschiedene bewaffnete Gruppen um die Vorherrschaft in Mali. Der Norden des Landes wurde im April 2012 von Touareg-Aufständischen und islamistischen Gruppierungen besetzt und von den Touareg für unabhängig erklärt. Im Januar 2013 startete Frankreich auf Bitten der malischen Übergangsregierung und mit Billigung des UN-Sicherheitsrates einen Militäreinsatz gegen die Separatisten im Norden, unterstützt von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Die USA und die EU unterstützten die Intervention vorrangig durch logistische Hilfe und Militärausbilder. Durch das militärische Eingreifen der Franzosen und der ECOWAS-Truppen konnten weite Teile des Nordens zurückerobert werden.

Die Sicherheitslage hat sich damit vorerst entspannt. Mitte Juni einigte sich die malische Übergangsregierung mit einem Teil der Touareg auf ein vorläufiges Friedensabkommen. Seitdem herrscht Waffenruhe, die Malische Armee konnte sogar die letzte von den Rebellen gehaltene Stadt Kidal im Norden des Landes friedlich einnehmen. Der seit Januar 2013 herrschende Ausnahmezustand wurde daraufhin aufgehoben. Seit dem 1. Juli soll eine UN-Friedensmission (MINUSMA) mit rund 12.000 Soldaten für eine Stabilisierung der Sicherheit in Mali sorgen.

Der deutsche Beitrag

Deutschland hatte sich mit rund 180 Soldaten an der Ausbildung der malischen Armee im Rahmen einer EU-Mission (EUTM) und mit logistischer Hilfe für Luftoperationen an der französisch-westafrikanischen Militärintervention beteiligt. Mittlerweile unterstützen noch rund 150 deutsche Soldaten die UN-Mission MINUSMA. Auf der internationalen Geberkonferenz in Brüssel hatte Deutschland Mali rund 100 Millionen Euro Finanzhilfen zugesagt.


Wahl unter erschwerten Bedingungen



Karte von MaliKarte von Mali (© Wikimedia, Stefan Kühn / CIA World Factbook)
Eine verbesserte Sicherheitslage vor allem im Norden Malis war eine Grundvoraussetzung für die Durchführung der Präsidentschaftswahl. Ein richtiger Wahlkampf konnte aufgrund der knappen Vorbereitungszeit kaum stattfinden. Auch die Registrierung der rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten und die logistische Durchführung der Wahlen gestaltete sich schwierig - insbesondere im Norden Malis. So fehlten kurz vor der Wahl nach Angaben der nationalen Wahlkommission CENI hunderttausende Namen in den Wählerverzeichnissen. Auch die Verteilung der zur Stimmabgabe notwendigen biometrischen Wählerkarten war lückenhaft.

Viele Malierinnen und Malier wurden zudem im Zuge des Konfliktes vertrieben. Allein in die Nachbarländer Burkina Faso, Niger und Mauretanien sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 170.000 Menschen geflohen.

Politisches System in Mali

Mali ist eine Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild mit einer doppelköpfigen Exekutive aus Präsident und Premierminister. Der Präsident und die 147 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments, der Nationalversammlung (Assemblée Nationale), werden für jeweils fünf Jahre in freien und geheimen Wahlen vom Volk gewählt.


Zeitdruck aus dem Ausland



CENI-Chef Mamadou Diamoutani räumte Mitte Juli gegenüber der Deutschen Welle ein, Mali bräuchte mehr Zeit, um die Wahlen zu organisieren und möglichst vielen Malierinnen und Maliern die Teilnahme zu ermöglichen.

Die internationale Gemeinschaft hatte auf einer frühestmöglichen Durchführung der Wahl bestanden und an dem Wahltermin Ende Juli festgehalten. Mali selbst ist auf Finanzhilfen aus dem Ausland angewiesen. Nach einer internationalen Geberkonferenz im Mai 2013 sind Mali mehr als drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Die Finanzhilfen sollen jedoch erst fließen, wenn Mali eine demokratisch legitimierte Regierung vorweisen kann.

Brüchiger Frieden



Die Sicherheit hat nach wie vor hohe Priorität. Der Friedensvertrag zwischen der Zentralregierung und den Tuareg-Rebellen im Norden galt vorerst nur bis zu den Wahlen, nun muss neu über die Zukunft des Nordens verhandelt werden. Frankreich will auch nach der Wahl und der Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die UN-Mission bis zu 1.000 Soldaten in Mali stationiert lassen. Die Blauhelm-Truppe der MINUSMA hat bislang nur die Hälfte der angestrebten Mannstärke erreicht.

Neben der Befriedung und Demokratisierung des Landes müsse nach Einschätzung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem ein Versöhnungsprozess zwischen den verschiedenen ethnisch-religiösen Gruppen in Mali in Gang gesetzt werden. Der Konflikt zwischen malischer Zentralregierung und den nach Unabhängigkeit strebenden Touareg dauert schon seit den 1960er-Jahren an. Für eine Konfliktlösung müssten auf regionaler Ebene auch Nachbarstaaten wie Algerien, Mauretanien, Niger, Libyen, Nigeria und Burkina Faso eingebunden werden.

Mali

Mali galt lange als demokratischer Vorzeigestaat in Afrika. Zugleich zählt es zu den ärmsten Ländern der Erde: Über die Hälfte der rund 14 Millionen Einwohner leben in Haushalten mit einem Einkommen von unter 1,25 US-Dollar pro Tag und Kopf. Dürreperioden haben der Landwirtschaft nachhaltig geschadet. Bis zu 65 Prozent des Landes ist von Wüste oder Halbwüste bedeckt. Im Konfliktgeschehen spielen neben der politischen und sozialen Dimension auch die Bodenschätze in der Sahara eine große Rolle. Bodenschätze wie Gold, Diamanten, Mangan, Phosphat sowie Erdöl und Erdgas machen die Region wirtschaftlich und politisch attraktiv.


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