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16.9.2013

Landtagswahl Bayern 2013

Die CSU hat in Bayern die absolute Mehrheit zurückgewonnen. Sie bekam bei den Wahlen am Sonntag (15. September) laut vorläufigem Ergebnis 47,7 Prozent. Die Sozialdemokraten verbesserten sich auf 20,6 Prozent. Außerdem überwanden nur die Grünen und die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde, die FDP verpasste den Wiedereinzug ins Parlament.

Die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer erobert die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurück.Kann künftig wieder alleine regieren: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurückerobert. (© picture alliance/Sven Simon)

Die CSU verbesserte ihr Ergebnis um 4,3 Prozentpunkte im Vergleich zum Wahlergebnis von 2008 und kann damit 101 der 180 Abgeordneten im Maximilianeum in München stellen. Bei den vergangenen Wahlen 2008 hatte sie hohe Verluste eingefahren: Die Partei erreichte damals 43,4 Prozent und verlor damit mehr als 17 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2003. Sie fiel erstmals seit 1970 unter 50 Prozentpunkte und war nach 46 Jahren wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen.

FDP und Linke scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Horst Seehofer kann nun weiter Ministerpräsident bleiben. "Wir sind tief in der bayerischen Bevölkerung verwurzelt", sagte Seehofer. Er sprach von einem "Vertrauensbeweis". Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen 2008 war Seehofer Nachfolger von Günther Beckstein als Regierungschef und von Erwin Huber als Parteivorsitzender geworden. Seitdem regierte die CSU in einer Koalition mit der FDP.

Die SPD verbesserte ihr Ergebnis um 2 Prozentpunkte auf 20,6 Prozent. Die Freien Wähler (9,0 Prozent) verloren ebenso wie die Grünen (8,6 Prozent) leicht. Die FDP verpasste mit 3,3 Prozent (minus 4,7 Prozentpunkte) den Wiedereinzug in den Landtag, und auch die Linke wird im neuen Landtag nicht vertreten sein, da sie nur 2,1 Prozent erreichte (minus 2,3 Prozentpunkte).

Rund 9,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 15 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1.769 Bewerbern traten an. Etwa 650.000 junge Menschen durften erstmals wählen. Die Wahlbeteiligung stieg um sechs Prozentpunkte auf 63,9 Prozent.

Umfragen sahen CSU vorne

Herausforderer von Seehofer war der Sozialdemokrat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Er wollte der zweite sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg werden. Der 65-Jährige ist seit 1993 Münchner OB, zuletzt wurde er 2008 mit 66,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Nach der Niederlage will Ude nun nicht ins Landesparlament einziehen. Er habe immer gesagt, dass er dies nur als Ministerpräsident tun werde.

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Das bayerische Wahlsystem

180 Abgeordnete sitzen im bayerischen Landtag. Die Wähler haben zwei Stimmen: 90 Abgeordnete werden mit der Erststimme in den Stimmkreisen, 90 Abgeordnete mit der Zweitstimme auf Wahlkreislisten gewählt. Bayern ist in sieben Wahlkreise aufgeteilt. Die Wahlkreise sind wiederum in die 90 Stimmkreise eingeteilt.

Die Wähler haben zwei Stimmzettel, für jede Stimme einen. Mit der Erststimme votieren die Wähler für einen Kandidaten aus ihrem Stimmkreis. Es gewinnt der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat. Allerdings muss die Partei des Kandidaten landesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Stimmen erhalten.

Mit der Zweitstimme wählen die Bürger eine Liste oder einen Parteibewerber aus ihrem Wahlkreis. Es handelt sich dabei um "offene" Listen: Die Wähler können eine Partei oder einen einzelnen Kandidaten auf der Liste auswählen. Dadurch kann sich die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste ändern. Die Mandate sind entsprechend des Bevölkerungsanteils auf die sieben Wahlkreise verteilt.

Im Gegensatz zum Bund ist in Bayern nicht nur die Zweitstimme entscheidend für die Größe der Fraktionen im Landtag. Auch die Erststimme spielt eine große Rolle: Für die Sitzverteilung werden Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Gesamtstimmen werden dann nach dem Grundsatz der Verhältniswahl in Mandate für die einzelnen Parteien umgerechnet. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Wahlkreis mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustünden. Die Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien in dem jeweiligen Wahlkreis ausgeglichen.

Umfragen hatten bereits einen Wahlsieg der CSU prognostiziert. Um regieren zu können, wären die Sozialdemokraten neben den Grünen wohl auch auf die Freien Wähler als weiteren Koalitionspartner angewiesen gewesen. Diese hatten sich aber nicht auf die CSU oder Rot-Grün als Koalitionspartner festgelegt.

Themen des Wahlkampfs

Den Schwerpunkt ihres Wahlkampfes setzten die Parteien vor allem auf die Themen Bildungspolitik, Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur und Energiepolitik. Mit Ministerpräsident Seehofer hatte die CSU mehrere ihrer klassischen Positionen verändert: Sie schaffte die Studiengebühren ab, bekannte sich zum Atomausstieg und zum sanften Ausbau der Donau in Niederbayern. Auf Bundesebene forderte Seehofer eine Autobahnmaut für Ausländer.

Wirtschaftlich steht Bayern im Bundesvergleich gut da. Die Arbeitslosenquote lag im August 2013 bei 3,8 Prozent und damit unter dem Bundesschnitt von 6,8 Prozent. Bayern wies im Jahr 2012 im Vergleich der Bundesländer nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung das zweitniedrigste Armutsrisiko (11,2 Prozent) auf - knapp hinter Baden-Württemberg (11,1 Prozent).

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