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Parlamentswahl in Österreich

4.10.2013
Die Große Koalition kann weiterregieren: Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis der Parlamentswahl in Österreich hervor. Der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP an. Die rechtspopulistische FPÖ gewann Stimmenanteile hinzu und wurde deutlich drittstärkste Kraft.

Ein Plakat mit der Aufschrift "Hingehen, Entscheiden!" aufgenommen am Mittwoch, 4. September 2013, auf der Vorderseite des Parlaments in Wien.Ein Plakat vor dem Wiener Parlament fordert Österreicherinnen und Österreicher zur Wahl auf. (© picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA )

Die beiden aktuellen Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), fuhren Verluste ein – und bekamen jeweils das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen sowie Wahlkarten erreichte die SPÖ 26,8 Prozent (minus 2,5 Prozentpunkte), die ÖVP kam auf 24,0 Prozent (minus 2,0 Prozentpunkte). Das reicht weiterhin für eine Mehrheit im Parlament, dem Nationalrat, aus: Zusammen können die beiden Partner 99 der 183 Mandate besetzen.

Bundeskanzler ist seit Dezember 2008 der Sozialdemokrat Werner Faymann. Sein Herausforderer war Michael Spindelegger, Vizekanzler und Vorsitzender der ÖVP. Sozialdemokraten und ÖVP hatten vor der Wahl eine Fortsetzung der Koalition als Ziel benannt. Seit 1945 konnten die beiden Parteien rechnerisch immer gemeinsam eine Mehrheit bilden. Vor der Wahl schien es auf der Basis von Umfragen allerdings möglich, dass es erstmals dafür nicht reichen könnte. Faymann kündigte nun Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP an.

SPÖ und ÖVP haben die politische Nachkriegsgeschichte Österreichs geprägt. Doch seit Jahrzehnten schrumpfen die beiden Parteien. Ein Blick zurück macht das deutlich: Bei der Nationalratswahl 1979 entschieden sich bei 92 Prozent Wahlbeteiligung fast 93 Prozent der Wähler für SPÖ oder ÖVP. Bei der Nationalratswahl 2008 kamen die beiden großen Traditionsparteien gemeinsam nur auf 55,3 Prozent der Stimmen, bei der aktuellen Wahl nun noch auf 50,8 Prozent.

FPÖ gewinnt hinzu



Außer den Regierungspartnern zogen vier weitere Parteien ins Parlament ein. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erreichte mit einem Plus von 3,0 Prozentpunkten 20,5 Prozent der Stimmen. Sie erhält damit 40 Sitze im Parlament. Die Grünen kamen auf 12,4 Prozent (plus 2,0 Prozentpunkte), sie können 24 Mandate besetzen.

Das Parlament in Österreich

Österreich hat ein Zweikammerparlament. Das Volk wählt die 183 Abgeordneten des Nationalrats nach Verhältniswahlrecht für fünf Jahre. Für Parteien besteht eine Vier-Prozent-Hürde. Der Nationalrat ist etwa vergleichbar mit dem Bundestag. Er hat unter anderem die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren.
Die zweite Kammer des Parlaments ist der Bundesrat, der aus 61 Mitgliedern besteht, die von den Landtagen gewählt werden. Er vertritt die Interessen der Bundesländer. Die neun Bundesländer Österreichs entsenden je nach Bevölkerungsgröße zwischen drei und zwölf Mitgliedern.


Darüber hinaus gelang zwei erst vor kurzem gegründeten Parteien der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Die 2012 gegründete eurokritische Partei Team Stronach des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach bekam 5,7 Prozent der Stimmen, das entspricht 11 Abgeordneten im Parlament. Stronach ist Gründer des Autozulieferers Magna. Die Partei Das Neue Österreich (NEOS), ebenfalls 2012 gegründet, trat zu ihrer ersten Nationalratswahl gemeinsam mit dem Liberalen Forum an. NEOS kam auf 5,0 Prozent und kann damit 9 Mandate besetzen.

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), eine Abspaltung von der FPÖ, verpasste hingegen mit 3,5 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag laut Bundeswahlbehörde bei 74,9 Prozent und war damit höher als zuletzt in Deutschland.

Gute ökonomische Lage



Österreich steht wirtschaftlich gut da: Mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 32.200 Euro im Jahr 2012 gehört es zu den wirtschaftlich stärksten Ländern der EU. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 4,8 Prozent – das ist ein Spitzenwert in der EU.

Das vorläufige amtliche Gesamtergebnis hat die österreichische Bundeswahlbehörde hier veröffentlicht.

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