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Parlamentswahlen in Thailand

3.2.2014
Thailand hat gewählt, aber das Parlament kann vorerst nicht zusammentreten. Die Wahlen am Sonntag (2. Februar) liefen weitgehend friedlich ab. Weil die Opposition hunderte Wahllokale blockierte, ist eine Nachwahl nötig.

Oppositionsanhänger blockieren eine Straße zu einem Wahllokal in Bangkok, Thailand.Oppositionsanhänger blockieren eine Straße zu einem Wahllokal in Bangkok. (© picture alliance / landov)

Wie die Wahlkommission mitteilte, konnten Wähler in 42 der insgesamt 375 Wahlkreise ihre Stimme nicht abgeben - Regierungsgegner blockierten die Wahllokale. Für den 23. Februar wurde deshalb eine Nachwahl angesetzt. Vorher soll kein offizielles Wahlergebnis bekannt gegeben werden. Das Parlament kann sich nicht konstituieren, denn dafür müssen mindestens 95 Prozent der 500 Abgeordneten des Repräsentantenhauses gewählt sein.

Verschiebung abgelehnt



Bei den Blockaden der Wahllokale kam es zu Tumulten, zu den befürchteten schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Unterstützern der Regierung kam es meist aber nicht. Am Samstag waren bei Ausschreitungen sieben Menschen verletzt worden.

Ministerpräsidentin Yingluck ShinawatraMinisterpräsidentin Yingluck Shinawatra (© picture alliance / AP Photo)
Nach monatelangen Protesten gegen ihre Regierung hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra die Neuwahlen angesetzt. Weil es wegen der Proteste der Opposition Probleme bei der Kandidatenregistrierung und der vorzeitigen Stimmabgabe gab, hatte die Wahlkommission mehrfach empfohlen, die Wahl zu verschieben. Die Regierung hatte das abgelehnt.

Opposition gegen Wahlen



Die Regierungsgegner sprachen sich generell gegen die Wahl aus. Sie fordern stattdessen einen nicht gewählten Volksrat, der vor den nächsten demokratischen Wahlen zunächst Reformen, die bisher nicht genauer benannt sind, umsetzen soll.

Seit Monaten dringen Demonstranten auf den Rücktritt der Regierung. Sie werfen der Ministerpräsidentin vor, der "Shinawatra-Clan" habe das Land korrumpiert: Der Milliardär und Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, Bruder der Ministerpräsidentin, dominiere aus dem Exil die aktuelle Regierung. Außerdem prangern sie Korruption im Land an.

Seit November kommt es immer wieder zu Demonstrationen und Protestaktionen, nach Angaben von Nachrichtenagenturen kamen zehn Menschen ums Leben, mehr als 500 wurden verletzt. In der vergangenen Woche verhängte die Regierungschefin den Ausnahmezustand. Auslöser der Proteste war ein Amnestiegesetz der Regierung: Der Entwurf sah Straffreiheit für die mutmaßlich Verantwortlichen für die Gewalt bei den Unruhen 2010 vor.

Gespaltenes Land



Thailand gilt als gespalten: Die armen Städter und Bauern unterstützen die amtierende Regierung. Sie werden als "Rothemden" bezeichnet. Die oppositionellen "Gelbhemden", die ihre Anhänger vor allem in der gut ausgebildeten Mittelschicht in Thailands Süden haben, sind in der Opposition.

Der Oppositionsführer Suthep Thaugsuban bei einem Zusammentreffen von Demonstranten.Oppositionsführer Suthep Thaugsuban. (© picture-alliance/dpa)
Den "Gelbhemden" wurden nur geringe Aussichten auf einen Wahlerfolg eingeräumt. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban von der Partei "Die Demokraten" hatte angekündigt, seine Anhänger würden die Wahllokale blockieren, um die Abstimmung zu verhindern. Ein Wahlkampf im demokratischen Sinne eines Wettbewerbs zwischen alternativen Konzepten und Ideen habe nicht stattgefunden, sagte Michael Winzer von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung vor dem Wahltag.

Immer wieder Proteste



In den vergangenen 80 Jahren kam es in Thailand immer wieder zu Unruhen, in dieser Zeit putschte das Militär 18 Mal. Zuletzt jagte es 2006 den damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra aus dem Amt, der 2001 zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Anfang 2006 war bekannt geworden, dass Thaksins Familie ihre Anteile an dem von ihnen gegründeten Telekommunikationsunternehmen Shin Corporation nach Singapur verkauft hatte. Der Verkauf war durch eine vorherige Gesetzesänderung steuerfrei möglich gewesen. Die Opposition protestierte monatelang. Noch vor den geplanten Neuwahlen stürzten Einheiten von Polizei und Militär die Regierung von Thaksin und setzten die Verfassung außer Kraft.

Das politische System in Thailand

In Thailand leben rund 65 Millionen Menschen. Rund 95 Prozent sind Buddhisten.

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt König Bhumibol Adulyadej ist seit 1946 im Amt.

Das Zweikammerparlament besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die 500 Abgeordneten des Repräsentantenhauses wurden zuletzt im Juli 2011 gewählt. Von den 150 Senatoren werden 76 gewählt (einer je Provinz) und 74 ernannt.



Im August 2007 hielt die provisorische Militärregierung ein Referendum über eine neue Verfassung ab, das eine knappe Mehrheit der Bevölkerung annahm. Aus den freien Wahlen im Dezember 2007 ging die Nachfolgepartei des entmachteten Premierministers Thaksin als stärkste Kraft hervor. Der neue Regierungschef Samak Sundaravej stürzte im September 2008 nach wochenlangen Massenprotesten der oppositionellen »Gelbhemden« in der Hauptstadt Bangkok. Er galt bei vielen Oppositionellen als Statthalter des im Exil lebenden Thaksin. Auch zwei Nachfolger Samaks konnten sich angesichts der anhaltenden Proteste nur kurze Zeit im Amt halten. Im Dezember 2008 wurde schließlich der Oppositionspolitiker Abhisit Vejjajiva zum Ministerpräsidenten gewählt.

2010 flammten die Proteste erneut auf. Diesmal legten die Anhänger Thaksins, die "Rothemden", über Monate große Teile Bangkoks lahm. Die Demonstranten wollten auf diese Weise Ministerpräsident Abhisit dazu zwingen, sein Amt niederzulegen und Neuwahlen anzusetzen. Nachdem Gespräche zwischen den Parteien gescheitert waren, löste die Armee auf Anordnung der Regierung die Demonstrationen gewaltsam auf. Bei den Kämpfen im Mai 2010 wurden mehr als 90 Menschen getötet. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2011 gewann die Puea-Thai-Partei die absolute Mehrheit. Yingluck Shinawatra, Schwester des fünf Jahre zuvor gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, wurde zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt.

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