Erde

TTIP: Streitpunkt Freihandel

Wohlstand für alle oder Aushöhlung des Rechtsstaates?

22.5.2014
Schon lange gibt es die Idee von einem weltweiten Handel ohne Behinderung durch Zölle und andere Einschränkungen. Was Teile von Politik und Wirtschaft wünschen, wird aus der Zivilgesellschaft allerdings oft und lautstark kritisiert – auch die derzeit stattfindenden TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind heftig umstritten.

Container im Hamburger Hafen am 18.April 2014 aus dem Hubschrauber aufgenommenBefürworter des Feihandelsabkommens erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum und steigende Exporte. Container im Hamburger Hafen aus der Vogelperspektive am 18.April 2014. (© picture alliance / BREUEL-BILD)

Seit Juni 2013 verhandeln die USA und die Europäische Union über ein Freihandelsabkommen, die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz: TTIP. Die Verhandlungen sollen klären, unter welchen Bedingungen in Zukunft Waren und Dienstleistungen zwischen den zwei größten Wirtschaftsräumen der Welt gehandelt werden sollen. Befürworter des Abkommens erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum für beide Seiten, Gegner befürchten die Senkung von sozialen und ökologischen Standards vor allem in Europa.

Volkswirtschaftliche Gewinne vs. soziale Kosten



Noch ist beispielsweise das Desinfizieren von Schlachthühnern in Chlorbädern in der EU untersagt. Fällt dieses Verbot durch TTIP, können die Fleischproduzenten aus den USA ihre Hühner auch in Europa feilbieten – und, so die Hoffnung, ihre Umsätze steigern. Mehr Umsatz gleich mehr Gewinn gleich mehr Investitionen gleich mehr Arbeitsplätze, rechnen die Freihandelsbefürworter vor. Um das zu untermauern, wurden mehrere Studien in Auftrag gegeben (siehe Infobox). Die Europäische Kommission, die die Verhandlungen mit der US-Regierung über die Ausgestaltung des Abkommens führt, prognostiziert, dass ein durchschnittlicher europäischer Haushalt durch TTIP langfristig 545 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung hätte. Die Gegner des Freihandelsabkommens hingegen halten solche Vorhersagen für schöngerechnet. Sie führen ins Feld, dass den angeblichen volkswirtschaftlichen Gewinnen immense soziale und ökologische Kosten des Freihandels gegenüberstehen werden.

Die sozialen Kosten entstünden vor allem durch den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelsbarrieren (NTB). Anders als bei der bloßen Abschaffung oder Senkung von Zöllen auf Handelswaren, geht es bei den NTB um die Angleichung von Regelungen und Gesetzen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, beim Verbraucher- und beim Umweltschutz zwischen den USA und der EU. Während Gegner hier zu viel Liberalisierung und die Senkung von sozialen Standards befürchten, rechnen Befürworter gerade durch den Abbau solcher Barrieren mit positiven volkswirtschaftlichen Effekten.

Auch die Nicht-Öffentlichkeit der TTIP-Verhandlungen und die unklare Beteiligung der nationalen Parlamente ist Gegenstand der Kritik. Im Februar setzte die Europäische Kommission die Verhandlungen für drei Monate aus, nachdem sich hunderttausende Unterzeichner einer Online-Petition gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen hatten, bis heute ist ihre Zahl auf mehr als 400.000 gestiegen.

Volkswirtschaftliche Effekte des Freihandelsabkommens

Ausgewählte Studien zu TTIP

Befürworter und Gegner des Freihandelsabkommen führen mehrere Studien ins Feld, die sich mit den erwarteten Vor- und Nachteilen des TTIP auseinandersetzen.

Im März 2013 veröffentlichte das Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London »eine Untersuchung im Auftrag der Europäischen Kommission«. Das CEPR prognostiziert einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes der EU zwischen jährlich rund 68 bis 119 Milliarden Euro, das der USA würde zwischen 49 und 95 Milliarden Euro steigen, sollte das Freihandelsabkommen vollumfänglich umgesetzt werden. Vollumfänglich bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem den Abbau von nicht-tariflichen Handelsbeschränkungen; eine bloße Absenkung der Zölle hätte den Autoren zufolge weitaus geringere Effekte.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommen zwei Studien des deutschen ifo-Instituts im Auftrag des »Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie« und der »Bertelsmann-Stiftung«, die ebenfalls 2013 veröffentlicht wurden. Laut ifo-Institut würde beispielsweise das reale Pro-Kopfeinkommen in Deutschland durch TTIP langfristig um bis zu 4,7 Prozent steigen (EU-Durchschnitt: 5 Prozent, USA: mehr als 13 Prozent). Die Autoren rechnen zudem mit weniger Arbeitslosigkeit und steigenden Löhnen sowohl in den USA als auch in der EU.

Eine von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament »in Auftrag gegebenen Untersuchung« kritisiert die Ergebnisse der Studien. Die beauftragte Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) schätzt die volkswirtschaftlichen Effekte im Zeitverlauf als relativ gering ein. Sowohl das CEPR als auch das ifo-Institut gehen von einer Übergangsphase zwischen 10 und 20 Jahren aus, bis TTIP vollumfänglich umgesetzt sein wird. Die ÖFSE wirft den anderen Studien vor, kurz- und mittelfristige soziale Kosten wie Arbeitslosigkeit und Steuerverluste während dieser Übergangsphase zu vernachlässigen. Langfristige soziale Kosten seien vor allem bei der Senkung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards, also beim Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen zu erwarten.



Aushebelung staatlicher Rechtsprechung



Es ist aber vor allem das sogenannte Investitionsschutzrecht, das die Kritiker der TTIP-Verhandlungen mobilisiert. Das Investitionsschutzrecht berechtigt ein Unternehmen, das im Ausland investiert, vor internationalen außerstaatlichen Schiedsgerichten gegen die ausländische Regierung zu klagen, wenn es seine Investitionen zum Beispiel durch Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften gefährdet sieht. Schon heute existieren alleine in Deutschland weit mehr als 100 solcher Abkommen auf bilateraler und multilateraler Ebene. Diese Abkommen sollten einst die Investitionen (deutscher) Unternehmen in Staaten mit unsicheren Rechtssystemen schützen.

Mit TTIP, so die Kritiker, würde diese außerstaatliche Gerichtsbarkeit in großem Rahmen etabliert. Ein Beispiel für solche Verfahren ist die Klage, die der Energiekonzern Vattenfall beim International Centre for Settlement and Investment Disputes (ICSID) in Washington D.C. gegen Deutschland einreichte, nachdem die Bundesregierung 2011 den deutschen Atomausstieg beschlossen hatte. Das ist kein Einzelfall. Der US-Tabakkonzern Philip Morris klagt beispielsweise gegen Uruguay und Australien vor internationalen Schiedsgerichten, weil sich die strikten Nichtrauchergesetze und Werbeverbote der Länder negativ auf die Umsätze des Tabakkonzerns ausgewirkt hätten.

TTIP und die deutsche Politik



Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in Bezug auf TTIP geteilter Meinung. Im »Koalitionsvertrag« zwischen CDU, CSU und SPD ist als Ziel der "Erfolg der Verhandlungen" zwischen EU und USA festgeschrieben. Die Unionsparteien zeigen sich grundsätzlich von den Vorteilen des Abkommens überzeugt, wollen Vorbehalte der Bevölkerung ausräumen und sich für ein transatlantisches Datenschutzabkommen einsetzen. Auch bei der SPD gilt TTIP als Chance für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Ausgleich, auch wenn führende Vertreter wie Parteichef Sigmar Gabriel auf mehr Transparenz bei den Verhandlungen drängen. Die Abgeordneten der Grünen und der Linken äußern sich dagegen vorwiegend TTIP-kritisch, beide Fraktionen forderten zuletzt den Abbruch der Verhandlungen. Hauptkritikpunkt der Linken ist das Investitionsschutzrecht und die dadurch eingeräumten Rechte für Unternehmen, während bei der Kritik der Grünen die Beschneidung der europäischen Umwelt- und Verbraucherrechte eine zentrale Rolle spielt.

Freihandel und Protektionismus im Wechsel



Seit weltweiter Handel im großen Stile betrieben werden kann, haben sich die Phasen, in denen die Freihandelsdoktrin Oberwasser hatte, immer wieder abgewechselt mit Zeiten, in denen Staaten auf Protektionismus setzten. Während sich etwa die Monarchien Europas zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert jeweils gegen Importe aus dem Ausland mit hohen Schutzzöllen abschirmten und gleichzeitig ihre eigenen Wirtschaften mit hohen Exportsubventionen bedachten (Merkantilismus), folgte mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert eine Ära des Freihandels, da der Transport mit Dampfschiffen und Eisenbahn den weltweiten Import und Export von Luxus- wie Alltagswaren einfacher und wirtschaftlicher machte. Erst die Weltkriege und Wirtschaftskrisen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts drängten den internationalen Handel zurück und sorgten für eine Rückkehr zu protektionistischen Strategien.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten es viele Staaten für erstrebenswert, den Freihandel als friedenserhaltende Maßnahme auf der ganzen Welt voranzubringen. Ausdruck dieser Überzeugung war das 1947 geschlossene General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) zwischen 23 Mitgliedsländern. Als Ergebnis wurden die Zölle zwischen den GATT-Staaten in mehrjährigen Verhandlungen von im Durchschnitt 40 auf drei Prozent abgesenkt. 1995 trat die Welthandelsorganisation (WTO) als Sonderorganisation der UN an die Stelle von GATT. In noch größerem Maßstab sollten Handelshemmnisse abgebaut werden. Heute gehören der WTO 159 Staaten an.

Freihandel

Bedeutung: Freihandel meint den schrankenlosen Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Akteuren wie Staaten oder Staatenbündnissen.

Zweck: Freihandel soll wirtschaftliches Wachstum steigern sowie Arbeitsplätze, Innovationen und Wohlstand befördern.

Ausgestaltung: Akteure können multilaterale Freihandelsabkommen schließen, dem möglichst viele Staaten auf der ganzen Welt angehören (WTO). Plurinationale Abkommen beziehen Mitglieder einer auf bestimmte Weise umrissenen Region ein, bei TTIP etwa die USA und Europa als transatlantische Koalition (weitere Beispiele: TTP, CETA). Bilateral sind Freihandelsabkommen dann, wenn sie zwischen zwei Akteuren, wie zum Beispiel der EU und Indien, gelten.

Kritik: Zivilgesellschaftliche Kritiker halten die Berechnung der Vorteile von Freihandelsabkommen und -zonen für überzogen bis falsch. Vielmehr opfere der Freihandel im Zeichen wirtschaftlichen Wachstums Regularien zu Sicherheit und Unversehrtheit von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Umwelt.



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