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Präsidentschaftswahl in Afghanistan

12.6.2014
Am Samstag (14. Juni) entscheiden die Afghaninnen und Afghanen in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten. Die letzte Wahl im Jahr 2009 war begleitet von Fälschungs- und Korruptionsvorwürfen. Die Sicherheitslage im Land bleibt weiter hochproblematisch.

Bei den Präsidentschaftswahl in Afghanistan am 05.04.2014 gibt eine afghanische Frau ihren Stimmzettel in einem Wahllokal in der Provinz Helmand ab.Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Afghanistan am 05. April 2014 gibt eine afghanische Frau ihren Stimmzettel in einem Wahllokal in Lashkar Gah, der Hauptstadt der Provinz Helmand, ab. (© EPA/WATAN YAR)

Afghanistan steht vor der ersten Stichwahl seiner Geschichte, um einen neuen Präsidenten zu bestimmen. Am Samstag (14. Juni) sind zwölf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen Nachfolger für den scheidenden Amtsinhaber Hamid Karzai zu bestimmen. Damit erfolgt die Stichwahl zwei Wochen später als ursprünglich geplant. Der Grund für die Verzögerung: Radikal-islamistische Taliban hatten bei einem Angriff auf das Hauptquartier der Wahlkommission Wahlunterlagen zerstört. Ein weiterer Anschlag in der vergangenen Woche galt einem der Kandidaten: Abdullah Abdullah, Sieger der ersten Wahlrunde, überstand eine Sprengstoff-Attacke in Kabul unbeschadet, ebenso wie alle anderen Angehörigen seines Konvois, die auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung waren.

Abdullah hatte im ersten Wahlgang am 5. April 44,9 Prozent der Stimmen erhalten, der Zweitplatzierte Ashraf Ghani Ahmadzai kam auf 31,5 Prozent. Bis zuletzt wurde über ein Abkommen der beiden Kontrahenten spekuliert, um eine Stichwahl und weitere möglicherweise damit verbundene Terror-Attacken zu verhindern. Doch Abdullah wie Ashraf Ghani bekräftigten, am 14. Juni gegeneinander antreten zu wollen.

Abdullah gilt als Favorit



In der ersten Runde war der von Karzai favorisierte amtierende Außenminister Zalmai Rassul nur auf 11,5 Prozent der Stimmen gekommen. Er hat sich mittlerweile Abdullah angeschlossen und diesen damit endgültig zum Favoriten der Stichwahl gemacht.

Im ersten Wahlgang war die Wahlbeteiligung überraschend hoch gewesen: Mit mehr als 6,6 Millionen Wählern gingen trotz Taliban-Drohungen doppelt so viele Afghanen wie 2009 an die Urne. Die Taliban hatten die Bevölkerung aufgefordert, nicht an der Wahl teilzunehmen. Mögliche Fälschungen der Ergebnisse stehen weiterhin im Fokus: Westliche Beobachter schätzen den Anteil manipulierter Stimmen auf acht bis neun Prozent; vor fünf Jahren hatte dieser Wert noch bei 25 Prozent gelegen.

Seit dem Sturz der radikal-islamischen Taliban vor mittlerweile 13 Jahren ist Hamid Karsai Präsident Afghanistans. Die USA hatten ihn zunächst als Interimspräsidenten eingesetzt. 2004 und 2009 war er aus heftig umstrittenen Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgegangen. Laut Verfassung kann er keine weitere Amtsperiode Präsident bleiben.

Wie wird gewählt?



Afghanistans Verfassung sieht einen direkt vom Volk gewählten Präsidenten vor. Er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef sowie oberster Befehlshaber der Armee. Eine Amtsperiode dauert fünf Jahre. Der Präsident hat die Macht, neben dem Kabinett auch den Generalstaatsanwalt, den Chef der Zentralbank, die Mitglieder des Obersten Gerichts und die Vorsitzenden der Wahlkommissionen zu ernennen.

Im Juli 2013 unterzeichnete Präsident Karsai zwei neue Wahlgesetze, die den Ablauf der Wahl und die Verantwortung für ihre Durchführung neu regeln. Zusätzlich wurde eine unabhängige Wahlkommission eingesetzt. Nicht nur das afghanische Nicht-Regierungslager, auch die internationalen Geldgeber Afghanistans hatten nach den von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahlen mit Nachdruck Reformen eingefordert.

Kandidaten und Parteien

Am 06. Juni 2014 gab es in Kabul einen Anschlag auf den Konvoi des Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah. Ein afghanischer Sicherheitsmann steht vor einem der zerstörten Fahrzeuge. Mehrere Zivilisten wurden bei dem Anschlag getötet. Der Präsidentschaftskandidat blieb unverletzt.Am 06. Juni 2014 gab es in Kabul einen Anschlag auf den Konvoi des Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah. Ein afghanischer Sicherheitsmann steht vor einem der zerstörten Fahrzeuge. Mehrere Zivilisten wurden bei dem Anschlag getötet. Der Präsidentschaftskandidat blieb unverletzt. (© AP/Rahmat Gul)


Elf Kandidaten hatte die Wahlkommission im November offiziell zur Wahl zugelassen, acht waren beim ersten Durchgang noch im Rennen. Hamid Karsais Bruder, Kajum Karsai, der ebenfalls für die Präsidentschaft kandidiert hatte, gab seine Bewerbung im März 2014 zugunsten Rassuls auf. Von Rassul hatten Beobachter eine Fortführung der umstrittenen Politik Karsais erwartet.

Parteien spielten im afghanischen Wahlkampf kaum eine Rolle. Abdullah Abdullah ist als einziger Kandidat Repräsentant einer spezifischen Partei (Jamiat-e Islami-ye Afghanistan - Islamische Gemeinschaft Afghanistans). Alle anderen Bewerber sind als unabhängige Kandidaten registriert, viele sind gar Bündnisse mit politischen Gegnern eingegangen, um möglichst breite Wählerschichten anzusprechen. Auch im Parlament üben die Parteien keinen starken Einfluss aus. Klare und dauerhafte Mehrheiten gibt es derzeit noch nicht.

Themen im Wahlkampf



Im Wahlkampf thematisierten viele Kandidaten die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Notwendigkeit einer Bekämpfung der Korruption und die Unterzeichnung des bilateralen Sicherheitsabkommens mit den USA. Die Bevölkerung bringt der aktuellen Wahl mehr Interesse entgegen als vorhergehenden: Zehntausende Afghanen strömten zu Wahlkampfveranstaltungen. Auch Rededuelle und politische Talkshows gehören inzwischen in Afghanistan zum Wahlkampf. Anders sieht es bei der Partizipation an demokratischen Prozessen aus, hier bestehen nach wie vor extreme Unterschiede zwischen Stadt und Land.

Innenpolitische Situation



Der Konflikt im Land hält mit hoher Intensität an. Afghanistan befindet sich in einer Übergangsphase: Der Abzug der internationalen Truppen hat bereits begonnen. Noch sind im Rahmen der internationalen Schutztruppe ISAF ("International Security Assistance Force") etwa 50.000 ausländische Soldaten aus 48 Ländern im Einsatz. Den größten Anteil daran stellen die Vereinigten Staaten mit 33.000 Soldaten. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2001 an dem Einsatz und hat zurzeit noch etwa 2.700 Bundeswehrsoldaten im Land stationiert.

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