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Landtagswahl in Sachsen 2014

1.9.2014
Sachsen hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU bleibt stärkste Kraft im Parlament. Es war die sechste Landtagswahl im Freistaat seit 1990.

Panoramablick in den Sächsischen Landtag, wo die Abgeordneten zu Beginn einer Plenarsitzung auf ihren Plätzen sitzen.Im neuen Landtag sitzen insgesamt 126 Abgeordnete aus fünf Parteien – FDP und NPD gehören nicht mehr dazu. (© dpa)

14 Parteien waren am Sonntag (31.08.) zur sächsischen Landtagswahl angetreten. Mehr als 3,4 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wahlsieger wurde laut vorläufigem Ergebnis die CDU mit 39,4 Prozent der Stimmen, das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die Linke erreichte 18,9 Prozent (minus 1,7 Punkte) und wurde zweitstärkste Kraft, die SPD legte um 2 Prozentpunkte auf 12,4 Prozent zu. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhielt 9,7 Prozent der Stimmen und zog damit zum ersten Mal in einen Landtag ein. Knapp ins Parlament schafften es auch die Grünen mit 5,7 Prozent (minus 0,7 Punkte) - nicht im Landtag vertreten sein werden die FDP, die 3,8 Prozent der Stimmen bekam (minus 6,2 Punkte), und die NPD mit 4,95 Prozent (minus 0,65 Punkte), die an der Fünfprozenthürde scheiterten. Gegen die NPD ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren anhängig.

Die Wahlbeteiligung lag bei 49,2 Prozent. Im neuen Landtag sitzen inklusive Überhangmandaten insgesamt 126 Abgeordnete aus fünf Parteien. Die CDU stellt 59 Parlamentarier, die Linke 27, die SPD 18, die AfD 14 und die Grünen 8.

Braunkohle ist Wahlkampfthema



Eines der meistdiskutierten Themen des Wahlkampfes war die Zukunft der Braunkohleförderung in Sachsen - vor allem die von der amtierenden CDU-FDP-Regierung beschlossene Ausweitung des Tagebaus Nochten im Landkreis Görlitz. Während die CDU entschlossen zur Braunkohleförderung steht, positionierten sich insbesondere die Grünen dagegen. Daneben bestimmten der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und ein besserer Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten den Wahlkampf. In der Hochschulpolitik wurden besonders die Schließung von Instituten der Universität Leipzig auf Grund strikter Sparpläne sowie Stellenkürzungen diskutiert.

Kleines Wahl-ABC für die sächsische Landtagswahl

Wer darf wählen und wie viele Stimmen hat jeder Wähler? Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag sind alle Bürgerinnen und Bürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre sind, ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im Freistaat Sachsen haben und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben. Die Wählerinnen und Wähler verfügen bei der Landtagswahl 2014 über zwei Stimmen: Die Erststimme/Direktstimme dient der Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, die Zweitstimme/Listenstimme der Wahl einer Landesliste.

Wer ist gewählt? In den 60 Wahlkreisen ist der Kandidat mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt. Ausschlaggebend für die Zahl der Mandate, die eine Partei im Landtag erhält, ist aber in erster Linie deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen. Erreicht eine Partei in Sachsen nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen und gewinnt weniger als zwei Direktmandate, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde bzw. Sperrklausel).

Wie erfolgt die Sitzverteilung im Sächsischen Landtag? Die Sitzverteilung wird bei der Landtagswahl 2014 nach dem Verhältnis des Zweitstimmenanteils der Parteien errechnet. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zusteht, behält sie die Sitze jedoch (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Sitze des Landtags so lange erhöht, bis das proportionale Verhältnis der Parteien im Landtag wieder hergestellt ist (Ausgleichsmandate) oder die Anzahl der Ausgleichsmandate ebenso hoch ist wie die Anzahl der Überhangmandate. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die endgültige Sitzverteilung das Zweitstimmenergebnis der Landtagswahl wiedergibt.


Schwarz-Gelb regiert seit 2009



Seit der Wiedervereinigung 1990 ist jedes Mal die CDU als stärkste Kraft aus den sächsischen Landtagswahlen hervorgegangen. 2009 erreichte sie mit 40,2 Prozent zwar noch nicht einmal annähernd ihr bestes Ergebnis - das war 1994, als die CDU 58,1 Prozent holte. Regiert wurde Sachsen in den vergangenen fünf Jahren von einer CDU-FDP-Koalition unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Vorwahlumfragen hatten der CDU bereits einen erneuten Wahlsieg prognostiziert. Unklar war aber, ob die FDP den Einzug ins Parlament schaffen würde, in Umfragen war sie ebenfalls auf weniger als 5 Prozent der Stimmen gekommen.

Bereits in knapp zwei Wochen, am 14. September, werden die Landesparlamente in Brandenburg und Thüringen neu gewählt.


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