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Parlamentswahlen in Schweden

15.9.2014
Niederlage für die Regierung in Schweden: Bei den Parlamentswahlen erreichten die drei oppositionellen Mitte-Links-Parteien laut vorläufigem Endergebnis 43,7 Prozent der Stimmen, die konservativ-liberalen Regierungsparteien nur 39,3 Prozent.

Das Gebäude, in dem das schwedische Parlament tagt, ist idyllisch auf einer kleinen Insel in der Altstadt Stockholms gelegen.Das schwedische Parlamentsgebäude in der Altstadt von Stockholm. (© picture alliance / Robert Harding)

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt kündigte noch in der Nacht zu Montag (15. September) seinen Rücktritt von den Ämtern als Ministerpräsident und Parteichef an. Vor vier Jahren hatte sein Vier-Parteien-Bündnis noch 49,3 Prozent erreicht und eine Minderheitsregierung gebildet. Seine Moderate Sammlungspartei verlor 6,9 Prozentpunkte und erreichte nur noch 23,2 Prozent der Stimmen.

Die Sozialdemokraten als stärkste Kraft im Parlament (31,2 Prozent), Linkspartei (5,7) und Grüne (6,8) kommen nun zusammen auf 159 Mandate im Reichstag. Für eine absolute Mehrheit im Parlament wären allerdings 175 erforderlich. Der sozialdemokratische Wahlsieger Stefan Löfven muss nun eine Regierung bilden, er hat eine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien nicht ausgeschlossen.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden mit 12,9 Prozent drittstärkste Kraft - sie konnten ihr Ergebnis im Vergleich mit der Wahl vor vier Jahren mehr als verdoppeln (2010: 5,7 Prozent).

Häufig Minderheitsregierungen



Der Ministerpräsident muss im Reichstag für die Regierungsbildung keine Mehrheit bekommen, er ist gewählt, wenn keine absolute Mehrheit gegen ihn stimmt. Anders als in Deutschland sind Minderheitsregierungen häufig. Von zwölf Regierungen seit 1976 waren nur drei Koalitionen mit eigener Mehrheit, neun hingegen Minderheitsregierungen. Die Regierenden sind dabei auf die Duldung durch andere Parteien angewiesen und müssen sich unter diesen bei Abstimmungen Partner suchen, um eine Mehrheit zu erzielen. Parteien können so durch parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten Einfluss auf die Regierung nehmen - vor allem die Opposition hat einen stärkeren Einfluss und ist oftmals an der Unterstützung der Regierung interessiert.

Seit 1994 finden die Wahlen in Schweden im 4-Jahres-Rhythmus jeweils am zweiten oder dritten Sonntag im September statt. Die wahlberechtigten Bürger ab 18 Jahren stimmen dann nicht nur über die Besetzung ihres nationalen Parlaments, des Reichstags ("Riksdag"), ab, sondern zugleich über die nachgeordneten 20 Provinziallandtage ("Landsting") in den Regionen und die 290 Gemeinderäte ("Kommuner"). Die Landtage sind unter anderem für das Gesundheitswesen, den Regionalverkehr und die Verkehrsplanung zuständig, die Kommunen unter anderem für die Raumordnung, soziale Dienstleistungen oder kulturelle Einrichtungen.

Wahl nach Verhältniswahlsystem



Für die Wahl des Reichstags waren in diesem Jahr rund 7,3 Millionen Schweden stimmberechtigt. Um die 349 Sitze hatten sich insgesamt 5.897 Kandidaten beworben. Die Schweden wählen den Reichstag nach einem Verhältniswahlsystem: In den 29 Wahlkreisen werden zuerst 310 Mandate durch eine personalisierte Wahl vergeben. Weitere 39 Mandate werden als Ausgleichsmandate verteilt, um so die genaue proportionale Abbildung des Wählerwillens zu erreichen. In den Reichstag gelangen nur die Parteien, die landesweit mindestens vier Prozent oder in einem der Wahlkreise mindestens zwölf Prozent der Stimmen erhalten.

Ungewohnt ist aus deutscher Sicht, welche Sitzordnung die Gewählten im Parlament einnehmen werden: Diese richtet sich in Schweden nicht nach der Fraktionszugehörigkeit, sondern nach der geografischen Herkunft der Abgeordneten. Ebenso erwähnenswert ist die traditionell hohe Wahlbeteiligung bei der Reichstagswahl: Sie betrug 83,4 Prozent (2010: 84,6 Prozent).

Seit 2006: Konservativ-liberale Regierung



Schweden galt lange als Beispiel für eine weitreichende Umsetzung sozialdemokratischer Politik: Meist stellten die Sozialdemokraten die Regierung, zwischen 1932 und 2006 waren die Konservativen nur sechs Jahre an der Macht. Ab 2006 war jedoch die Moderate Sammlungspartei größte Partei im Reichstag und stellte mit Fredrik Reinfeldt den Ministerpräsidenten. Nach vier Jahren, in denen die Partei gemeinsam mit den Liberalen, dem Zentrum und den Christdemokraten mit eigener Mehrheit regieren konnte, bildeten diese Parteien seit 2010 eine konservativ-liberale Minderheitsregierung.

Schweden

Geographie: Schweden ist mit einer Landesfläche von 449.696 Quadratkilometern größer, aber mit seinen rund 9,6 Millionen Einwohnern viel dünner besiedelt als Deutschland (80,2 Millionen Einwohner auf 357.050 Quadratkilometern). Das Land existiert in seinen heutigen territorialen Grenzen seit 1905.

Hauptstadt und Währung: Stockholm ist die Hauptstadt Schwedens, 897.700 Menschen leben dort. Im Großraum Stockholm sind es 2,16 Millionen Menschen. Schweden ist der europäischen Währungsunion nicht beigetreten, Landeswährung ist die Schwedische Krone.

Politisches System: Schweden ist eine parlamentarische Demokratie mit monarchischem Oberhaupt, seit 1973 ist dies König Carl XVI. Gustaf, seine Thronfolgerin ist Kronprinzessin Victoria. Der Monarch hat nur repräsentative Aufgaben und keinerlei politische Macht. Die liegt beim "Riksdag" (Reichstag) mit seinen 349 Parlamentssitzen. Im Gegensatz zu Deutschland mit Bundestag und Bundesrat ist Schwedens politisches System ein Ein-Kammer-Parlament. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre.



Themen im Wahlkampf



Der Wahlkampf drehte sich um sozial-, wirtschafts-, bildungs- und gesundheitspolitische Themen. Während die Regierung auf eine stabile Wirtschaftslage und neu geschaffene Jobs verwies, warf ihr die Opposition die insgesamt gewachsene Arbeitslosigkeit vor. Bei den 16- bis 24-Jährigen beträgt diese in Schweden inzwischen fast 25 Prozent. Nach dem Absturz Schwedens bei der PISA-Studie kritisierte die Opposition die Bildungsreformen der Regierung und forderte mehr Geld für die Schulen.

Aus deutscher Sicht relevant sind die klimapolitischen Diskussionen in Schweden, da zu den Tätigkeitsfeldern des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall das ostdeutsche Kohlerevier in der Lausitz gehört. Die Energieerzeugung aus Kohlestrom steht wegen ihrer klimaschädlichen Emissionen in der Kritik. Zuletzt äußerten sich Vertreter aller im schwedischen Parlament vertretenen Parteien ablehnend zu den Plänen Vattenfalls, die Kohle-Abbaugebiete in der Lausitz auszuweiten.

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Schweden ist ein Land mit einer langen Einwanderungstradition. Bereits in den 1960er Jahren, als vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Aufschwungs ausländische Arbeitskräfte angeworben wurden, verfolgte Schweden keine klassische "Gastarbeiterpolitik". Vielmehr ging die Regierung von Beginn an davon aus, dass die Arbeitsmigranten im Land bleiben würden. Heute gilt Schwedens Integrationspolitik international als eine der ehrgeizigsten und erfolgreichsten. Dennoch stellt die aktuell hohe Zuwanderung, insbesondere von Asylsuchenden, die schwedische Gesellschaft vor große Herausforderungen: Einheimische und Zugewanderte konkurrieren um bezahlbaren Wohnraum, die Arbeitslosigkeit unter Drittstaatsangehörigen ist hoch und die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" gewinnen zunehmend an politischem Einfluss. Weiter...