Erde

Oktober 1989

7.10.2014
Am 7. Oktober 1949 trat die Verfassung der DDR in Kraft. Vierzig Jahre später war der Arbeiter- und Bauernstaat politisch und wirtschaftlich am Ende – und seine Bürger forderten demokratische Rechte und Freiheit.

Die Ehrentribüne auf der Karl-Marx-Allee während der Militärparade am 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow, dem DDR-Staatsratsvorsitzenden und SED-Generalsekretär Erich Honecker, Raissa Gorbatschowa (die Gattin des sowjetischen Präsidenten) und Willi Stoph, Ministerpräsident der DDR.Auf der Ehrentribüne auf der Karl-Marx-Allee nehmen am 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin unter anderem Michail Gorbatschow und Erich Honecker die Militärparade ab. (© dpa - Bildarchiv)

Die Deutsche Demokratische Republik wurde fast 41 Jahre alt: Am 7. Oktober 1949 wurde sie gegründet, am 3. Oktober 1990 trat sie der Bundesrepublik Deutschland bei und hörte auf zu existieren.

Die SED entsteht



Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Siegermächte Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt (Potsdamer Abkommen). Unter Kontrolle der Sowjetunion (SU) standen demnach die heutigen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Ost-Berlin. In dieser "Sowjetischen Besatzungszone" (SBZ) verfügte die SU im April 1946 die Vereinigung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 1948 wurde die SED dann zu einer marxistisch-leninistischen Kaderpartei "neuen Typus", nach dem Vorbild der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion), umgewandelt und im gleichen Jahr verabschiedete der SED-Parteivorstand den ersten Zweijahresplan, womit auch der Übergang zur zentralen Planwirtschaft vollzogen war.

Zwar gab es noch einige weitere Parteien, die später auch im Parlament der DDR vertreten waren - darunter LDPD und CDU. Dennoch war mit der Zwangsvereinigung zur SED der Grundstein für die Diktatur gelegt: Bereits bei der Wahl zum Dritten Deutschen Volkskongress 1949, der die Verfassung der DDR annehmen sollte, war für die Bürger der DDR nur der "Demokratische Block" wählbar: eine Einheitsliste, auf der neben der SED auch die "Blockparteien" CDU und LDPD und weitere "Massenorganisationen" und Parteien vertreten waren. Bis zur ersten freien und demokratischen Wahl in der DDR 1990 sollte sich daran nichts ändern. Zwar waren die Blockparteien formal selbstständig, sie standen jedoch nicht in politischer Konkurrenz zur SED, da sie sich dem Führungsanspruch der Staatspartei unterordneten.

Berlin-Blockade



Der ideelle und politische Gegensatz zwischen der Sowjetunion und dem unter ihrem Einfluss stehenden "Osten" der Welt auf der einen und den USA und dem "Westen" auf der anderen Seite, verfestigte sich immer mehr und erreichte mit der Berlin-Blockade durch die Sowjetunion zwischen Juni 1948 und Mai 1949 einen ersten Höhepunkt: Die SU war zuvor mit ihren Bemühungen gescheitert, die drei von den West-Alliierten (Frankreich, Großbritannien, USA) kontrollierten Sektoren Berlins von der Einführung der D-Mark am 20. Juni 1948 auszuschließen und reagierte nur Tage später mit der Einstellung der Elektrizitätsversorgung der Stadt. Am 24. Juni wurde dann auch der Eisenbahnverkehr nach Berlin unterbrochen und die Stadt wurde zur Insel innerhalb der SBZ. Besiegelt wurde die Teilung der Stadt dann spätestens mit der Gründung der beiden deutschen Staaten im darauffolgenden Jahr.

Anfang und Ende der DDR

Am 7. Oktober 1949 konstituierte sich der zweite deutsche Staat (nach der Bundesrepublik, die sich am 24.5.1949 gründete) durch die Inkraftsetzung der "Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik". Der Name sowie die erste Verfassung der DDR gingen auf einen Verfassungsentwurf der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) aus dem Jahr 1946 zurück, der den Verfassungsberatungen zugrunde lag. Die erste Verfassung der DDR als "antifaschistisch-radikaldemokratische Republik" definiert in den "Grundlagen der Staatsgewalt" (Artikel 1 - 5) Deutschland als eine "unteilbare demokratische Republik"; es gab nur "eine deutsche Staatsangehörigkeit" – die Verfassung war stark an die Weimarer Verfassung angelehnt. Alle Staatsgewalt ging vom Volke aus; jeder Bürger hatte das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung (Gestaltungsrechte mit Pflichtenbindung). Die Verfassungswirklichkeit gestaltete sich in den folgenden 40 Jahren jedoch ganz anders, über sie bestimmte allein die SED. Das Ziel der Vereinigung beider deutscher Staaten wurde offiziell 25 Jahre später, in der Verfassungsänderung vom 7.10.1974, aufgegeben.

Am 7. Oktober 1989 fand in Ost-Berlin eine große Feier zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR statt. Die SED-Führung erscheint vielen als völlig ignorant gegenüber den stattfindenden gesellschaftlichen Umwälzungsprozessen. Ehrengast Michail Gorbatschow warnte Partei- und Staatschef Honecker, den Zeitpunkt für nötige Kursänderungen nicht zu verpassen. Zwei Tage später gingen in Leipzig 70.000 Menschen für mehr Demokratie auf die Straße, das von vielen befürchtete Blutbad in Folge eines gewaltsamen Eingreifens der Sicherheitskräfte blieb aus. Honecker und andere SED-Führungskader traten am 17. Oktober zurück. Am 9. November fiel die Berliner Mauer. Am 18. März fand die erste und einzige freie Parlamentswahl in der DDR statt und am 3. Oktober 1990 traten die Länder der DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Die DDR hörte damit auf zu existieren.

Zwei deutsche Staaten



Im Westen wurde im September 1948 der Parlamentarische Rat zur Erarbeitung einer Verfassung einberufen, am 23. Mai 1949 folgte die Verkündung des Grundgesetzes und am 15. September wählte der erste Deutsche Bundestag in Bonn Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Alle Spekulationen darüber, dass die vier Alliierten doch noch über ein ungeteiltes, neutrales Deutschland einig werden könnten, hatten sich damit endgültig erledigt. Josef Stalin, der Generalsekretär der KPdSU und damit der Machthaber der Sowjetunion, erteilte der SED am 27. September 1949 die Erlaubnis zur Gründung eines ostdeutschen Staates. Am 7. Oktober erklärte sich der aus nicht demokratischen Wahlen hervorgegangene Volksrat zur provisorischen Volkskammer, dem Parlament der DDR. Wahlen für selbiges wurden auf das nächste Jahr vertagt. Die provisorische Volkskammer setzte die auf einem SED-Entwurf beruhende "Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik" in Kraft und beauftragte den früheren Sozialdemokraten Otto Grotewohl mit der Regierungsbildung. Damit war die Gründung der DDR, deren erster Verfassungsartikel bis zur zweiten Verfassung 1968 ("Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik") den Anspruch auf gesamtdeutsche Geltung formulierte, vollzogen. Die Verfassung selbst verzichte auf Gewaltenteilung und sah stattdessen Gewaltenkonzentration vor. Sie definierte die Volkskammer zwar als höchstes gesetzgebendes Organ, in der politischen Praxis spielte sie jedoch keine Rolle: Sämtliche wichtigen politischen wie ökonomischen, kulturellen und sozialpolitischen Entscheidungen trafen die zentralen Führungsorgane der SED.

Mahnende Worte zum 40. Jahrestag



Genau vier Jahrzehnte später, am 7. Oktober 1989, war die DDR bankrott. Inmitten von wirtschaftlichem Niedergang, den Reformen der Perestroika in der SU, massenhaften Auswanderungsversuchen von DDR-Bürgern und Demonstrationen für Demokratie in vielen Städten beging die DDR den Festakt zum "Tag der Republik", ihrem 40. Geburtstag. Am Vorabend waren 100.000 jugendliche Gratulanten in einem Fackelzug durch Ost-Berlin marschiert, und als am Jahrestag die Nationale Volksarmee ihre große Parade abhielt, begrüßte der Generalsekretär des SED-Zentralkomitees, Erich Honecker, den Generalsekretär der KPdSU und Wegbereiter der sowjetischen Öffnungspolitik, Michail Gorbatschow, als Ehrengast. Bekanntheit erlangte die dabei ausgesprochene Warnung Gorbatschows an Honecker: "Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort." (Oft übersetzt mit "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.")

Während den anschließenden Feierlichkeiten versammelten sich etwa 3.000 Demonstranten auf dem Alexanderplatz. Sie riefen "Gorbi, hilf uns!", "Keine Gewalt!" und "Wir sind das Volk!". Die anwesenden Mitglieder der Staatssicherheit und der Volkspolizei hielten sich zunächst zurück. Erst als Gorbatschow abgereist war, drängten sie die Demonstranten ab, gingen mit Gewalt gegen sie vor und nahmen viele in Haft.

70.000 fordern Freiheit und Demokratie



Zwei Tage später, am 9. Oktober 1989, fanden die Montagsdemonstrationen ihren vorläufigen Höhepunkt, als schätzungsweise 70.000 Menschen unter dem Ruf "Keine Gewalt" gemeinsam in Leipzig gegen ihre Regierung demonstrierten.

Die Demonstration in Leipzig war der erste Massenprotest in der DDR seit dem 17. Juni 1953. Sechs Tage nach dem Protest, am 17. Oktober 1989, trat Erich Honecker zurück. Weniger als ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, hörte die DDR auf zu existieren.


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