Erde

Wahlen in Bosnien-Herzegowina

9.10.2014
Das komplexe politische System Bosnien-Herzegowinas spiegelt die heterogene Zusammensetzung seiner Bevölkerung wider. Nun steht das südosteuropäische Land vor Wahlen, die entscheidend für seinen künftigen Kurs sein werden.

Anhänger des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) jubeln auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am 8. Oktober 2014 in Bajna Luka, die Hauptstadt der Republika Srpska. Der Vorsitzende der SNSD und amtierende Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, hatte sich im Wahlkampf langfristig für eine Abspaltung von Bosnien-Herzegowina ausgesprochen.Anhänger des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am 8. Oktober 2014 in Bajna Luka, die Hauptstadt der Republika Srpska. Der Vorsitzende der SNSD und amtierende Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, hatte sich im Wahlkampf langfristig für eine Abspaltung von Bosnien-Herzegowina ausgesprochen. (© AP)

In Bosnien-Herzegowina sind am 12. Oktober rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte zu landesweiten Wahlen aufgerufen. Sie können dabei nicht nur direkt über das dreiköpfige Staatspräsidium und die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, die größere der beiden Kammern des Parlaments auf gesamtstaatlicher Ebene, entscheiden. Sondern auch über die Parlamente der beiden weitgehend autonomen Teilrepubliken, die Bosnien-Herzegowina bilden: die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska (49 Prozent des Territoriums) und die Föderation Bosnien-Herzegowina (51 Prozent des Territoriums). Diese beiden Parlamente wiederum ernennen die Mitglieder des Hauses der Völker, der zweiten, kleineren Kammer des gesamtstaatlichen Parlaments. In der Republika Srpska stehen am 12. Oktober außerdem die Wahlen zum Präsidenten und den Vize-Präsidenten dieser Teilrepublik an.

Die Wahlen gelten als Richtungsentscheidung über den künftigen Kurs Bosnien-Herzegowinas, das der Europäischen Union beitreten möchte, dessen Politik aber von ethnischen Gräben, nationalistischen Forderungen und Autonomiebestrebungen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen geprägt ist.

Eine heterogene Bevölkerung



Bosnien-Herzegowinas Bevölkerung besteht aus den drei großen Gruppen: der Bosniaken (48 Prozent, Stand 2000), Serben (37 Prozent) und Kroaten (14 Prozent) sowie Minderheiten wie Roma, Juden und Ukrainer. Die mit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 begonnenen Kriege auf dem Balkan, die besonders von ethnischen Auseinandersetzungen geprägt waren, dehnten sich 1992 auf das Gebiet der neu gegründeten Republik Bosnien-Herzegowina aus. Das Leid der Bevölkerung und die blutigen Kämpfe während des Bosnien-Krieges (1992-1995), die Belagerung von Sarajevo, das Eingreifen der NATO und Gräueltaten wie das Massaker von Srebrenica, das in der Republika Srpska nahe der Grenze zu Serbien liegt, sind bis heute in Politik und Gesellschaft präsent.

Das in der US-Stadt Dayton 1995 geschlossene Friedensabkommen, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, war die Grundlage für den Aufbau des Staates Bosnien-Herzegowina. Die darin enthaltene Verfassung, die das komplizierte föderale und politische System Bosnien-Herzegowinas begründet, soll das ethnopolitische Gleichgewicht wahren. So muss beispielsweise das dreiköpfige Staatspräsidium stets aus je einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten bestehen. Auch das Wahlsystem in Bosnien-Herzegowina ist durch ethnische begründete Einschränkungen geprägt, kritisiert die OSZE in einem Bericht. Demnach entscheidet die Zugehörigkeit zu einer der drei großen Bevölkerungsgruppen, ob und wen man wählen kann und für welches Amt man kandidieren darf. 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einer Klage gegen diese Regelung stattgegeben, weil sie all jene Staatsbürger diskriminiert, die sich keiner der drei Gruppen zugehörig fühlen. Das Urteil wurde jedoch noch nicht von Bosnien-Herzegowina umgesetzt.

Bosnien-Herzegowina und die EU



Viele Beobachter kritisieren einen grundsätzlichen Stillstand der Politik, was Reformen der politischen und ökonomischen Strukturen sowie eine tiefgreifende Versöhnungs- und Integrationspolitik der Bevölkerungsgruppen und Territorien Bosnien-Herzegowinas angeht. So kokettierte etwa der amtierende Präsident und Spitzenkandidat der Regierungspartei SNSD in der Republika Srpska, Milorad Dodik, im Wahlkampf mit einer Abspaltung der Republik von Bosnien-Herzegowina. Die oppositionelle "Allianz für den Wandel" wirft ihm dagegen völliges Versagen vor allem in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht vor.

Ein Soldat der Bundeswehr, Teil der Friedensmission in Bosnien-Herzegowina, beklebt ein Fahrzeug mit dem Schriftzug EUFOR in der Kasere in Rajlovac, nahe Sarajevo, am 30. November 2004.Noch immer sind Soldaten der EUFOR in Bosnien-Herzegowina stationiert, um das Land zu stabilisieren. (© ddp/AP)
All das zählt aber zu den Bedingungen der EU, um das Land als Beitrittskandidaten zu akzeptieren. Bisher ist Bosnien-Herzegowina nur ein potentieller Bewerber, die Beziehungen zur EU beschränken sich auf die Visafreiheit für den Schengen-Raum und gegenseitige Handelsvereinbarungen. Zudem ist die EU seit 2004 mit Soldaten im Rahmen einer Stabilisierungsmission (EUFOR Althea), an der sich auch Deutschland beteiligte, in dem Land vertreten.

Mehr als zwei Drittel der Jugendlichen sind arbeitslos



In ganz Bosnien-Herzegowina stehen die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt der meisten Wahlkampagnen. Die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung ist arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt offiziellen Zahlen aus dem März 2014 zufolge mehr als 70 Prozent. Vergangenen Februar war es deswegen zu großen, landesweiten Protesten gekommen. Zudem hatte Bosnien-Herzegowina im Mai eine verheerende Hochwasserkatastrophe und im September ein schweres Grubenunglück zu bewältigen.

Bürger wie ausländische Beobachter beklagen zudem, dass weite Teile der politischen Elite korrupt seien, ihre eigene Klientel vorzögen und verschwenderisch mit finanziellen Mitteln umgingen, etwa mit den Hilfsgeldern für die Opfer der Flutkatastrophe.

Wegen des komplizierten Staatsgebildes und der ethnischen Proporzregeln wird eine zähe Regierungsbildung erwartet. Nach den letzten Wahlen 2010 hatte es 14 Monate gedauert, bis sich eine Sechs-Parteien-Koalition unter dem Regierungschef Vjekoslav Bevanda von der kroatisch-bosnischen Partei HDZ BiH auf eine Zusammenarbeit geeinigt hatte.

Bosnien-Herzegowina

Lage: Bosnien und Herzegowina liegt in Südosteuropa und verfügt über einen nur 28 Kilometer langen Küstenstreifen an der Adria. Das Land grenzt im Westen, Norden und Süden an Kroatien; außerdem bestehen Grenzen zu Serbien im Osten und Montenegro im Südosten.

Größe: Auf einer Gesamtfläche von rund 52.000 Quadratkilometern leben in Bosnien und Herzegowina etwa 3,8 Millionen Menschen, rund 304.000 davon in der Hauptstadt Sarajewo.

Sprachen und Religionen: Bosnisch, Serbisch und Kroatisch sind die Landessprachen Bosnien und Herzegowinas. Die größte Religionsgruppe stellen Muslime (45 Prozent, Stand 2006) vor Orthodoxen (36 Prozent) und Katholiken (15 Prozent). Dabei entspricht die Religionszugehörigkeit meist der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe: Muslime sind überwiegend Bosniaken, Orthodoxe größtenteils Serben und Katholiken überwiegend Kroaten.

Weitere Informationen finden Sie hier: Bosnien-Herzegowina – Das Land in Daten


Mehr zum Thema:




 

Innerstaatliche Konflikte

Bosnien-Herzegowina

Internationale Organisationen neigen dazu, den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina als Erfolgsgeschichte darzustellen. Allerdings steht das Land 20 Jahre nach dem Ende des Krieges weiterhin vor immensen Herausforderungen und ungelösten Problemen. Die ethnopolitische Spaltung besteht fort und bildet einen Faktor der Instabilität. Weiter... 

Geschichte der Donau

Donauland Bosnien

1914 wurde der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand an der Miljacka in Sarajewo erschossen. Die Miljacka mündet in die Bosna, diese über die Save in die Donau. Das ist der Grund, warum sich Bosnien bis heute eher Mitteleuropa zugehörig fühlt und weniger dem Adriatischen Meer. Ganz anders sieht es in der Herzegowina aus. Weiter... 

Debatte: Europa kontrovers

Andrea Despot: Der Balkan ist Teil des europäischen Projekts

Brüssel muss den Westbalkan stärker ins Visier nehmen, fordert Andrea Despot. Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Albanien: Sie alle müssten in die EU integriert werden. Dies sei eine historische Aufgabe ohne Alternative. Weiter... 

Wie geht es weiter mit der EU?

Künftige Erweiterungen und Verhältnis zu den Nachbarn

Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist noch nicht abgeschlossen. In den vergangenen 20 Jahren wuchs sie von 12 auf 28 Mitgliedstaaten. Die politischen Herausforderungen liegen vor allem im Verhältnis zu den östlichen Nachbarn der Union. Weiter...