Erde

Vereint und doch gespalten: Spanien, Katalonien und das Baskenland

23.10.2014
In Katalonien und im Baskenland streben viele Menschen bis heute nach mehr Autonomie oder sogar einer Loslösung von Spanien. Die aktuellen Proteste für ein mittlerweile abgesagtes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben historische Wurzeln.

In Barcolona treffen sich am 19. Oktober 2014 Befürworter eines unabhängigen Kataloniens auf dem zentralen Plaça de Catalunya.In Barcelona versammeln sich am 19. Oktober 2014 die Befürworter eines unabhängigen Kataloniens auf dem zentralen Plaça de Catalunya. (© picture alliance / ZUMA Press)

In keinem anderen europäischen Land gibt es mehr und entschlossenere separatistische Bestrebungen einzelner Landesteile als in Spanien. Das zeigen die regelmäßigen Massenproteste in Katalonien und die aktuelle Debatte um den Plan dortiger Unabhängigkeitsbefürworter, die Katalanen in einem Referendum über ihre Zukunft abstimmen zu lassen. Noch deutlicher machte das der jahrelange bewaffnete Kampf der baskischen Untergrundgruppe ETA.

Immer mehr Menschen in Katalonien und im Baskenland hegen den Wunsch nach einer Abspaltung von Spanien oder nach mehr Autonomie vom Zentralstaat. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise ist ihr Anteil stetig angestiegen. Ihr Streben nach Unabhängigkeit hat aber auch historische Hintergründe. Ein wichtiges Datum markiert der 25. Oktober 1979: An jenem Tag stimmten Basken und Katalanen in Referenden für die Annahme eines Statuts, das ihren Regionen bestimmte Selbstverwaltungsrechte – also Autonomie innerhalb des spanischen Staates – verlieh. Diese Entwicklungen standen in direktem Zusammenhang mit dem Ende der Diktatur Francos (1939-1975).

Umfrageergebnisse

Katalonien: Mehrheit für mehr Unabhängigkeit

Rund 67 Prozent der Katalanen sind unzufrieden mit dem derzeitigen Maß an Autonomie Kataloniens gegenüber dem spanischen Zentralstaat. Fast die Hälfte (45 Prozent) glaubt zudem, dass sich ihr Lebensstandard im Falle einer Unabhängigkeit von Spanien verbessern würde. Das ergab eine im April und Mai 2014 unter 2.000 Befragten durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage des Centro de Estudios de Opinión (CEO), das zur katalanischen Selbstverwaltungsregierung gehört.

Rund 20 Prozent der Befragten wünschen sich demnach einen föderalen Bundestaat Katalonien innerhalb Spaniens, mehr als 45 Prozent sogar einen unabhängigen Nationalstaat. Die Zustimmung zu beiden Optionen war in denmehrmals jährlich erhobenen Meinungsbarometern des CEO seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 merklich angestiegen und liegt seit 2012 konstant zwischen 60 und 70 Prozent.

Die jährlichen Umfragen des Institut de Ciències Polítiques i Socials (ICPS) der Autonomen Universität Barcelona verzeichnen einen ähnlichen Anstieg, allerdings etwas geringere Zustimmungswerte. In einer Umfrage des ICPS von 2008 sprachen sich noch zusammen weniger als 40 Prozent der Befragten für einen föderalen Bundestaat oder einen unabhängigen Nationalstaat Katalonien aus (18,1 bzw. 15,7 Prozent). Bis 2011 stieg ihr Anteil auf mehr als 50 Prozent (21,0 bzw. 29,8 Prozent) und lag Ende 2013 sogar bei knapp 60 Prozent (17,6 bzw. 42,3 Prozent).

Auch für Spanien insgesamt ist ein Anstieg der Zustimmung zu mehr Autonomie der einzelnen Landesteile zu verzeichnen. In den monatlich erhobenen repräsentativen Meinungsumfragen des Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) in Madrid, das zum spanischen Präsidialministerium gehört, wird seit Juli 2012 auch die Einstellung zur politischen Organisation Spaniens abgefragt. Damals sprachen sich 12,3 Prozent der Befragten für einen Staat aus, in dem autonome Gemeinschaften mehr Unabhängigkeit genießen sollten als bislang. 8,3 Prozent waren der Meinung, das diesen Gemeinschaften das Recht eingeräumt werden sollte, einen eigenständigen Staat zu gründen. In der aktuellsten Studie aus dem Juli 2014 lagen diese Werte bei 15,1 bzw. 9,8 Prozent.

Die klare Mehrheit der Befragten sprach sich in der jüngsten Umfrage allerdings deutlich gegen mehr Autonomie für die spanischen Landesteile aus: mehr als 34 Prozent sind für den Status quo, zusammen rund 31 Prozent wollen sogar weniger oder gar keine Autonomie innerhalb Spaniens.



Franco zentralisiert Spanien



Francos Herrschaft über Spanien war von einer umfassenden Zentralisierung des Staates gekennzeichnet. Er schaffte die im Laufe der Jahrhunderte unterschiedlich ausgeprägten lokalen und regionalen Selbstbestimmungsrechte weitestgehend ab. Deren Ursprünge lagen im Mittelalter und hatten während der zweiten spanischen Republik in den 1930er Jahren zu Autonomiestatuten für Katalonien, das Baskenland und Galicien geführt. Franco ließ jedoch jeglichen Ausdruck eigenständiger Kultur, Sprache und politischer Ansprüche in den verschiedenen Regionen unterdrücken.

Insbesondere das Baskenland und Katalonien wurden durch das Regime politisch entmündigt und wirtschaftlich, etwa durch hohe Steuerabflüsse, bestraft. Den durch die zunehmende Industrialisierung wachsenden Wohlstand in beiden Landesteilen konnte das aber nicht aufhalten. Im Widerstand gegen die spanische Diktatur gründete sich 1959 die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna ("Baskenland und Freiheit", ETA), die die Gegner einer baskischen Unabhängigkeit mit terroristischen Mitteln bekämpfte. Mehr als 800 Menschen starben in diesem Konflikt, bis die ETA 2011 ihre Waffen endgültig niederlegte.

Autonome Gemeinschaften und Regionen in SpanienAutonome Gemeinschaften und Regionen in Spanien Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Quelle: TUBS via Wikimedia Commons)

Transformation zur Demokratie



Bald nach Francos Tod 1975 versuchten verschiedene Strömungen in den spanischen Regionen den Übergang von der Diktatur zur Demokratie für ihre Autonomiebestrebungen zu nutzen. In Katalonien, und im Baskenland forderten die Menschen nicht nur die Wiederherstellung der Selbstbestimmungsrechte, sondern riefen auch die sprachlichen und kulturellen Wurzeln ins Bewusstsein.

Nach der Gewährung vorläufiger Selbstverwaltungsrechte für fast alle Regionen durch die Zentralregierung trat am 29. Dezember 1978 die vom spanischen Parlament beschlossene, per Referendum bestätigte und bis heute gültige spanische Verfassung in Kraft.

Die Comunidades Autónomas



Diese gab den unterschiedlichen Regionen und Nationalitäten Spaniens die Möglichkeit, sich als autonome Gemeinschaft (Comunidad Autónoma) zu konstituieren und ein entsprechendes Statut zu verabschieden. Dessen jeweilige Versionen nahmen die Bürgerinnen und Bürger in Katalonien und im Baskenland am 25. Oktober 1979 mit jeweils großer Mehrheit an. Katalanisch und Baskisch wurden als Nationalitäten festgelegt und neben Spanisch zu Amtssprachen erhoben. Allerdings enthielten sich jeweils rund 40 Prozent der Wahlberechtigten der Stimme, darunter etliche, die den Boykottaufrufen von Befürwortern einer vollständigen Loslösung von Spanien folgten.

Die Autonomiestatute der Regionen dienen nach Artikel 147 der spanischen Verfassung zwar als Grundordnungen der autonomen Gemeinschaften, genießen aber keine Verfassungshoheit – Änderungen müssen stets mit dem Parlament in Madrid ausgehandelt werden.

Bis heute ist das Verhältnis zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Regionen konfliktbehaftet. Dies hat auch mit einem in der spanischen Verfassung angelegten Spannungsverhältnis zu tun: denn Artikel 2 sieht sowohl die "unauflösliche Einheit der Nation" als auch das Recht auf Autonomie der "Nationalitäten" und "Region" vor – ohne beide Begriffe zu definieren. Dass sich viele Katalanen und Basken einer eigenen "Nation" und nicht "Nationalität" zugehörig fühlen, hat den Konflikt zwischen Einheitsstaat und Regionen verstetigt.

Spanien, Baskenland und Katalonien

Spanien ist mit rund 506.000 Quadratkilometern Fläche größer als Deutschland (rund 360.000 Quadratkilometer) und hat 46,5 Millionen Einwohner.

Das Baskenland erstreckt sich über mehr als 7.200 Quadratkilometer, das entspricht etwa zehnmal der Fläche Hamburgs. Es leben dort 2,2 Millionen Menschen.

Kataloniens Einwohnerzahl beläuft sich auf 7,5 Millionen. Mit einer Fläche von rund 32.000 Quadratkilometern ist es etwas kleiner als Nordrhein-Westfalen (rund 34.000 Quadratkilometer).


Die Spannungen bleiben



Heute ist ganz Spanien in 17 Comunidades Autónomas mit eigenen Regionalparlamenten und -regierungen aufgeteilt. Im Gegensatz zum deutschen Föderalismus kann die Aufteilung von Kompetenzen je nach Region höchst unterschiedlich ausfallen. So genießen etwa die Basken eine sehr viel weitergehende finanzpolitische Autonomie als die Katalanen, die dabei auf eine Verständigung mit der Zentralregierung angewiesen sind. 2010 mussten die Katalanen hinnehmen, dass ihre Reform des katalanischen Autonomiestatuts in weiten Teilen an einer Klage der konservativen Partido Popular vor dem Verfassungsgericht scheiterte.

Das Verfassungsgericht spielte auch bei der Absage des von katalanischen separatistischen Parteien für den 9. November geplanten Unabhängigkeitsreferendums die entscheidende Rolle: Auf eine Klage der spanischen Zentralregierung hin erklärte es das Referendum für illegitim. Die aktuelle katalanische Minderheitsregierung zog ihre Pläne daraufhin zurück. Stattdessen soll nun eine unverbindliche Bürgerbefragung über die katalanische Unabhängigkeit abgehalten werden. Ob die Befragung stattfinden kann, ist fraglich: die spanische Zentralregierung ließ offen, ob sie erneut dagegen vorgehen wird.

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