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Präsidentschaftswahl in Rumänien

18.11.2014
Rumänien bekommt einen neuen Präsidenten: In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen hat sich Klaus Johannis gegen Victor Ponta durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung war wesentlich höher als beim ersten Wahlgang.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta und Klaus Johannis. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 16. November 2014 erhielt Klaus Johannis die Mehrheit der Wählerstimmen.Die beiden Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta (links) und Klaus Johannis. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 16. November 2014 erhielt Klaus Johannis die Mehrheit der Wählerstimmen. (© picture-alliance/dpa)

Rumänien hat am 16. November einen neuen Präsidenten gewählt. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen erhielt Klaus Johannis, der für ein Bündnis aus National-Liberaler Partei (PNL) und Liberal-Demokratischer Partei (PDL) angetreten war, laut vorläufigem Endergebnis 54,5 Prozent der Stimmen. Er setzte sich damit gegen seinen Konkurrenten, den amtierenden Premierminister Victor Ponta von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), durch. Für Ponta stimmten 45,5 Prozent der Wähler.

Ponta war nach erster Runde Favorit



Die Stichwahl war nötig geworden, weil in der ersten Runde am 2. November keiner der insgesamt 14 Kandidaten für das Präsidentenamt die nötige absolute Mehrheit erreicht hatte. Ponta hatte diesen ersten Wahlgang mit 40,4 Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden können. Auf Johannis waren 30,4 Prozent der Stimmen entfallen. Als die beiden bestplatzierten Kandidaten traten Ponta und Johannis dann am 16. November gegeneinander an.

Bei der Stichwahl fiel die Wahlbeteiligung wesentlich höher aus als beim ersten Urnengang Anfang November: Damals machten 53,2 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Beim zweiten Wahlgang fanden 64,1 Prozent den Weg in die Wahllokale. Zahlreiche im Ausland lebende Rumänen beklagten, sie hätten ihre Stimme nicht abgeben können, weil Botschaften und Konsulate nicht auf den Ansturm der Wähler vorbereitet gewesen seien.

Bürgermeister wird Präsident



Ponta ist der amtierende Ministerpräsident Rumäniens und wollte nun ins Präsidentenamt wechseln. Johannis ist langjähriger Bürgermeister der Stadt Sibiu (deutsch: Hermannstadt) in Siebenbürgen und gehört der deutschen Minderheit in Rumänien an. Im Wahlkampf konnte Johannis auf den infrastrukturellen, kulturellen und touristischen Aufschwung Sibius unter seiner Führung verweisen. Indessen versprach Ponta, dass mit seinem Sieg der Rumänien lähmende Konflikt zwischen Präsident und Regierung aufhören werde. Er wurde im Wahlkampf nicht nur von der PSD, sondern auch von seinen Koalitionspartnern, der Konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), unterstützt. Pontas Koalition im Parlament hatte bis Februar auch noch die PNL angehört; sie verließ das Bündnis aber und unterstützte jetzt bei den Präsidentschaftswahlen Klaus Johannis.

Bewerber brauchen 200.000 Unterschriften



Das Staatsoberhaupt wird alle fünf Jahre direkt von den Bürgern gewählt. Kandidaten für dieses Amt müssen mindestens 35 Jahre alt sein und mindestens 200.000 Unterstützungsunterschriften vorweisen. Der Präsident besitzt vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik Kompetenzen. Außerdem ernennt er in Rücksprache mit dem Parlament den Ministerpräsidenten und unterzeichnet Gesetze vor deren Inkrafttreten.

Der seit 2004 amtierende Präsident Traian Băsescu konnte in diesem Jahr nicht mehr antreten, da er sich in seiner zweiten Amtszeit befindet, die rumänische Verfassung sieht jedoch höchstens eine Wiederwahl vor. Der von einem konservativen Bündnis unterstützte Băsescu hatte 2009 die zweite Runde der Präsidentschaftswahl knapp vor dem Sozialdemokraten Mircea Geoană gewonnen.

Konflikte prägen Rumäniens Politik der vergangenen Jahre



Während der vergangenen zweieinhalb Jahre prägte eine konfliktreiche "Kohabitation" Rumäniens Politik: Das bedeutet, dass Präsident und Regierungschef aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen und sich trotz ihrer oft unterschiedlichen Positionen miteinander arrangieren und Kompromisse finden müssen.

Die Weltwirtschaftskrise ab 2009 hatte Rumänien hart getroffen: Ausländische Investoren zogen sich in großem Umfang zurück. Daraufhin setzte die damalige konservative Regierung auf eine radikale Sparpolitik, die große Proteste der Bevölkerung nach sich zog und im April 2012 zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum des Parlaments gegen die Regierung führte. Ein linksliberales Bündnis aus sozialdemokratischer (PSD) und nationalliberaler (PNL) Partei übernahm die Regierung, und Victor Ponta von der PSD wurde Ministerpräsident.

Seit dem Regierungsantritt Pontas im Jahr 2012 kam es zudem immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Regierung und Parlament auf der einen und dem Präsidenten auf der anderen Seite. Beide Seiten legen nämlich die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Präsidenten unterschiedlich aus: In der Gesetzgebung reklamierte Präsident Traian Băsescu bereits mehrfach eine Art Vetorecht für sich, das die Verfassung zwar nicht explizit vorsieht, aber auch nicht verneint. Die Regierung unter Victor Ponta hingegen stellte in Frage, dass Băsescu Rumänien im Ausland, beispielsweise auf EU-Gipfeln vertritt. In dieser Frage entschied jedoch das Verfassungsgericht im Juni 2012 zugunsten des Präsidenten.

Faktenkasten: Rumänien

Rumäniens politisches System ist eine parlamentarisch-präsidentielle Demokratie. Alle vier Jahre werden das Abgeordnetenhaus mit 332 und der Senat mit 137 Sitzen - die zwei Kammern des Parlaments - neu gewählt, zuletzt im Jahr 2012.

Das Land hat 21,3 Millionen Einwohner und damit etwas weniger als Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Die Hauptstadt Bukarest hat 1,9 Millionen Einwohner.

18,3 Millionen Rumänen sind wahlberechtigt, etwas mehr als 530.000 dieser Wahlberechtigten leben im Ausland. Insgesamt stehen 14 Kandidaten zur Wahl.

Rumäniens Nachbarländer sind Bulgarien, die Republik Moldau, Serbien, die Ukraine und Ungarn.

Seit 2007 ist Rumänien Mitglied der Europäischen Union, bis heute aber nicht Vollmitglied des Schengen-Raums, was bedeutet, dass es weiterhin Grenzkontrollen gibt.

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