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Syriza gewinnt Parlamentswahl in Griechenland

26.1.2015
Die bisherige Oppositionspartei Syriza ist der Sieger der Parlamentswahl in Griechenland: Das Linksbündnis wurde mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung auf die bisherige Regierungspartei Nea Dimokratia neue stärkste Kraft – verpasste aber knapp die absolute Mehrheit.

A Vendor reads at a news stand in Athens, 26 January 2015 the summary of the Greece general elections. Greece's leftist, anti-austerity Syriza party and her leader Alexis Tsipras, are the strongest party after the elections. Photo: Michael Kappeler/dpaZeitungskiosk in Athen am 26. Januar 2015 nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza am Vortag. (© picture-alliance/dpa)

Griechenland hat am vergangenen Sonntag (25. Januar) »vorgezogene Neuwahlen des Parlaments« abgehalten. Dessen vierjährige Legislaturperiode hätte eigentlich erst 2016 geendet. Doch im vergangenen Dezember scheiterte die Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Diesen bestimmt in Griechenland das Parlament. Kommt, wie im Dezember 2014, in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit für einen Kandidaten zustande, sieht die griechische Verfassung Neuwahlen vor.

Syriza verfehlt absolute Mehrheit nur knapp



Aus dieser ist die bisher größte Oppositionspartei Syriza als deutlicher Sieger hervorgegangen. Laut dem »vorläufigen amtlichen Endergebnis« erhielt sie 36,34 Prozent der Stimmen und kann so die Zahl ihrer Parlamentssitze von 71 auf 149 mehr als verdoppeln. Die bislang amtierende Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) kommt mit 27,81 Prozent der Stimmen auf 76 Sitze im neuen Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 64 Prozent.

Der ungleiche Abstand zwischen dem Anteil der gewonnen Stimmen und den tatsächlich erhaltenen Parlamentssitzen der beiden stärksten Parteien erklärt sich aus einer Besonderheit des griechischen Wahlsystems: In Griechenland erhält die Partei mit dem größten Stimmenanteil einen garantierten Bonus von 50 Sitzen, um die Bildung stabiler Mehrheiten zu erleichtern. Die übrigen 250 Sitze werden den Wahlergebnissen entsprechend unter den Parteien verteilt.

Infolge einer Sperrklausel ist nur im Parlament vertreten, wer landesweit mehr als drei Prozent der Stimmen holt. Dazu zählen neben Syriza und ND die neonazistische "Goldene Morgenröte" (6,28 Prozent; 17 Sitze), die neu gegründete Anti-Korruptions- und Pro-EU-Partei To Potami (6,05 Prozent; 17 Sitze), die kommunistische KKE (5,47 Prozent; 15 Sitze), die rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" (4,75 Prozent; 13 Sitze) und die sozialistische PASOK mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte (4,68 Prozent; 13 Sitze). Die erst drei Wochen vor der Wahl von Ex-Premierminister Georgios Papandreou aus der Taufe gehobene PASOK-Abspaltung "Bewegung der Demokraten und Sozialisten" scheiterte mit 2,46 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde. ND und PASOK hatten das politische System Griechenlands seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 beherrscht.

Faktenkasten: Griechenland

Wer 18 Jahre oder älter ist, darf in Griechenland wählen; eigentlich muss er oder sie es sogar, denn in Griechenland herrscht Wahlpflicht. Sie gilt lediglich für jene Bürger nicht, die sich im Ausland aufhalten, älter als 70 Jahre sind oder durch berufliche Aufgaben von öffentlichem Interesse, etwa im Gesundheitswesen, verhindert sind. »Verstöße gegen die Wahlpflicht werden jedoch seit 2001 nicht mehr geahndet,« beim letzten Urnengang 2012 stimmten lediglich rund zwei Drittel der Wahlberechtigten ab.

Bei den diesjährigen Wahlen ist ein Fünftel der 9,8 Millionen Wahlberechtigten 71 Jahre oder älter: insgesamt rund 2,2 Millionen Männer und Frauen. Die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen umfasst 1,4 Millionen Menschen, darunter sind mehr als 224.000 Erstwähler.

Außerdem können rund 50.000 Menschen zum ersten Mal in Griechenland abstimmen, weil sie in der Zeit seit den letzten Wahlen die griechische Staatsbürgerschaft erhalten haben.


Schnelle Koalitionsbildung



Mit 149 Mandaten fehlen Syriza zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit, und die linke Partei mit Verbindungen zu sozialen Bewegungen benötigt einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung. Bereits am Montag nach der Wahl haben Syriza und die "Unabhängigen Griechen" mitgeteilt, sich über die Bildung einer Koalition geeinigt zu haben. Beide Parteien lehnen die europäische Sparpolitik ab, von der im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa vor allem Griechenland betroffen ist.

Wahlsieger Syriza fordert einen Erlass der Hälfte aller Staatsschulden Griechenlands bzw. deren Umwandlung in langfristige, zinslose Anleihen. Die Netto-Auslandsverschuldung Griechenlands betrug im dritten Quartal 2014 rund 129 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Syriza will armen Haushalten unter anderem durch die Erhöhung des Mindestlohns oder eine Übernahme von Stromkosten helfen. Außerdem fordert die Partei von Spitzenkandidat Alexis Tsipras ein Ende der Sparpolitik in Europa, um stattdessen den Volkswirtschaften durch Investitionen auf die Beine zu helfen. Hierfür soll sich eine von Syriza geführte Regierung in Verhandlungen mit den Gebern der "Troika" und der ihr zugehörigen EU-Staaten einsetzen.

Zwei Parlamentswahlen im Jahr 2012



Zuletzt waren die Griechen 2012 zur Parlamentswahl aufgerufen, zweimal sogar innerhalb weniger Wochen: Nach dem Urnengang vom 6. Mai 2012 scheiterten alle Versuche einer Regierungsbildung, so dass es am 17. Juni erneut zu einer Parlamentswahl kam. Aus dieser ging eine Koalitionsregierung mit drei Partnern hervor: Die ND mit 127 Sitzen stellte seitdem mit Antonis Samaras den Ministerpräsidenten und schloss eine Koalitionsvereinbarung mit der sozialistischen PASOK (28 Sitze) und der Demokratischen Linken (DHMAR, neun Sitze). Letztere schied Mitte 2013 aus dem Bündnis aus, um gegen die komplette Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT durch Ministerpräsident Samaras zu protestieren.

Die Kontroverse um Sender ERT ist nur eine von vielen typischen Auseinandersetzungen, seitdem die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 Griechenland hart getroffen hat. 2010 war das Land de facto bankrott und konnte seine Zahlungsfähigkeit nur durch Kredite internationaler Geber – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – erhalten. Dieses als "Troika" bezeichnete Trio fordert seitdem eine enorme Senkung der Staatsausgaben, damit Griechenland seine Schulden abbauen kann. Damit einher gingen gekürzte Sozialleistungen, rapide sinkende Löhne, ein rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit, eine langanhaltende Rezession der Wirtschaft sowie Generalstreiks und Demonstrationen.

Nach einer seit 2007 andauernden Rezession war die griechische Wirtschaft im zweiten und dritten Quartal 2014 wieder leicht gewachsen. Dennoch bleibt Griechenland mit einer derzeitigen Arbeitslosenquote von 25,7 Prozent trauriger Spitzenreiter in der Eurozone. Von den Unter-25-Jährigen ist sogar knapp die Hälfte ohne Job. Die Selbstmordrate ist seit Ausbruch der Krise stark gestiegen.

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