Erde

1975: Streit um straffreie Abtreibung vor dem Verfassungsgericht

25.2.2015
Abtreibungen sollten strafffrei möglich sein, war eine Kernforderung der Frauenbewegung. Um dies zu realisieren, verabschiedete die sozialliberale Koalition Mitte der 1970er-Jahre ein entsprechendes Gesetz. Doch vor genau 40 Jahren verwarf das Bundesverfassungsgericht die Regelung.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 25. Februar 1975 die Fristenlösung für Schwangerschaftsabbrüche für verfassungswidrig erklärt hat, demonstrieren Gegener des § 218 in Karlsruhe gegen das UrteilNachdem das Bundesverfassungsgericht am 25. Februar 1975 die Fristenlösung für Schwangerschaftsabbrüche für verfassungswidrig erklärt hat, demonstrieren Gegener des § 218 in Karlsruhe gegen das Urteil. (© picture-alliance/dpa)

Seit 1871 stellte der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches jeden Abbruch einer Schwangerschaft grundsätzlich unter Strafe. Frauen die trotzdem abtrieben, drohte zwischen sechs Monaten Gefängnis und fünf Jahren Zuchthaus. Ab 1927 nahm die Justiz zumindest Abtreibungen aus medizinischen Gründen von der Strafe aus. Eine weitergehende Regelung blieb aber aus – bis das Thema 1971 große Aufmerksamkeit in der westdeutschen Öffentlichkeit fand: Im Magazin Stern bekannten damals 374 Frauen, darunter Prominente wie Senta Berger und Romy Schneider, dass sie abgetrieben hatten – ein Tabubruch.

Kampf der Frauenbewegung für eine Strafrechtsreform



Die Aktivistinnen der Frauenbewegung der 1970er-Jahre setzten sich für die Selbstbestimmung von Frauen über ihre eigenen Körper ein. Die existenzielle und persönliche Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft sollte von den betroffenen Frauen selbst und nicht mehr von einer männerdominierten Politik getroffen werden. Die Aktivistinnen kritisierten auch die geltende Abtreibungsregelung, weil sie eine soziale Ungerechtigkeit kaschierte: Wer über ausreichend Geld verfügte, konnte das gesetzliche Verbot in Deutschland umgehen und beispielsweise eine Abtreibung in der Schweiz durchführen lassen. Frauen ohne die nötigen finanziellen Ressourcen gefährdeten häufig bei illegalen und nicht fachgerechten Abtreibungen ihre Gesundheit, wenn nicht gar ihr Leben. Deshalb forderten Frauenrechtlerinnen bereits seit der Weimarer Republik die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 oder wenigstens eine Straffreiheit bei einem Abbruch innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate.

Parteienstreit: "Fristenregelung" und "Indikationsmodell"



Die Regierungskoalition aus SPD und FDP reagierte im Juni 1974 mit einem Gesetz zur Reform des Paragrafen 218. Künftig sollten Frauen in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft straffrei abtreiben dürfen, wenn sie sich vorher zu gesundheitlichen und sozialen Fragen hatten beraten lassen ("Fristenregelung").

Gegen die Reform bezogen CDU und CSU Stellung. Sie argumentierten, die Reform missachte den von der Verfassung gebotenen Schutz des menschlichen Lebens. Der CDU-Abgeordnete Heinz Eyrich beispielsweise vertrat die Position, dass der Staat nicht auf die Möglichkeit zurückgreifen dürfe, "das ungeborene Leben töten zu können". Stattdessen müssten soziale und finanzielle Nöte gelindert werden, die Frauen davon abhielten, sich für das Kind zu entscheiden. Die Konservativen wollten das Strafrecht höchstens im Rahmen eines eng gefassten "Indikationsmodells" einschränken. Straffrei sollte eine Abtreibung nur sein, wenn nachweislich eine schwere gesundheitliche Gefährdung oder außergewöhnliche seelische Belastung der Schwangeren vorlag.

Verfassungsgericht verwirft Neuregelung



Schließlich klagten 193 Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie fünf konservative Landesregierungen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetzesreform. Dieses entschied am 25. Februar 1975, dass die von SPD und FDP ausgearbeitete Fristenregelung der Verpflichtung des Gesetzgebers zum Schutz menschlichen Lebens nicht gerecht werde. Jenes Schutzrecht ergebe sich aus dem Grundgesetz (Artikel 2, Absatz 2, Satz 1: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." in Verbindung mit Artikel 1, Absatz 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.")

Erste Proteste gegen den Bau eines Atomkraftwerks +++ Die Frauenbewegung und der Kampf gegen den § 218 +++ RAF stürmt Deutsche Botschaft in Stockholm +++ Helmut Schmidt und Erich Honecker auf KSZE-Konferenz in Helsinki (© Rundfunk Berlin-Brandenburg)

SPD und FDP strebten daraufhin im Bundestag eine erweiterte Indikationslösung an und verabschiedeten diese im Februar 1976 gegen die Stimmen der Unionsfraktion. Das Gesetz enthielt weiterhin das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die Strafandrohung, es sollte aber keine Strafverfolgung geben, wenn eine Abtreibung aus ärztlich attestierten medizinischen, ethischen oder sozialen Gründen stattgefunden hat. In der Realität blieb jedoch vielen Frauen die Möglichkeit zu straffreier Abtreibung vorenthalten, etwa weil Ärzte und Krankenhäuser in katholisch geprägten Gegenden eine derartige Indikation verweigerten.

Kompromiss in den 1990er-Jahren



Erst mit dem Einigungsvertrag kam es 1990 zu einem erneuten Reformanlauf. In der DDR hatte es ein weniger eingeschränktes Entscheidungsrecht für schwangere Frauen nach der Fristenregelung bereits seit 1972 gegeben. Eine 1992 im Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedete Fristenregelung mit verbindlicher Beratung stoppten die Gegner vor dem Bundesverfassungsgericht erneut. 1995 brachte dann das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz eine grundgesetzkonforme Regelung: Abtreibung blieb zwar grundsätzlich rechtswidrig, von Strafverfolgung wird aber seither innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen bei Vorliegen einer vorschriftsmäßigen Beratung abgesehen.

Die Schwangere, nicht aber zwingend die Ärztin oder der Arzt, bleibt auch straffrei, wenn der Abbruch in den ersten 22 Schwangerschaftswochen vorgenommen wird. Abtreibungen in Folge von Vergewaltigungen sind innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen bedingungslos straffrei. Ergeben vorgeburtliche Untersuchungen die Diagnose einer Behinderung des heranwachsenden Fötus, so bleibt eine Abtreibung während der gesamten Schwangerschaft ohne Strafverfolgung, insofern die diagnostizierte Behinderung das künftige gesundheitliche und seelische Wohl der Frau unzumutbar beeinträchtigt.

Mehr zum Thema:




 

Dossier Frauenbewegung

Ein Tomatenwurf und seine Folgen

Ein Tomatenwurf war 1968 das Startsignal für eine zweite Welle der Frauenbewegung im Westen. Mit spektakulären Aktionsformen prägten die meist jungen Frauen für viele Jahre das Bild eines neuen Feminismus. Weiter... 

Zahlen und Fakten

Schwangerschaftsabbrüche

Im Jahr 1996 hatten 36,5 Prozent der Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden, noch keine Lebendgeburt. Dieser Anteil stieg bis zum Jahr 2007 auf 41,0 Prozent und war dann in den Folgejahren leicht rückläufig. Weiter... 

Informationen zur politischen Bildung

Gesellschaft, Alltag und Kultur in der Bundesrepublik

Die Gesellschaft der Bundesrepublik befindet sich im Umbruch: Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland geworden - der Begriff selbst bleibt dabei noch lange tabuisiert. Die Bildungsexpansion erreicht ihren Höhepunkt, die Frauenbewegung beginnt sich zu etablieren und ein allgemeiner Wertewandel - Stichworte "Risikogesellschaft" bzw. "Erlebnisgesellschaft" vollzieht sich. Weiter... 

Dossier Bioethik

Schwangerschaftsabbruch

Die Beurteilung des Schwangerschaftsabbruchs ist ein schwieriges medizinethisches Thema und gesellschaftlich besonders umstritten. Welchen moralischen Status hat das menschliche Leben vor der Geburt? Weiter... 

Dossier Familienpolitik

Rushhour des Lebens

Zeitdruck im Familienleben und bei manchen Lebensentscheidungen kennen viele. Die Familienforschung nutzt dafür den Begriff Rushhour des Lebens, der sich mal auf den Familienzyklus und mal auf Lebensentscheidungen bezieht. Martin Bujard und Ralina Panova beschreiben diese Lebensphasen und erklären die gesellschaftlichen Mechanismen. Weiter...