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Präsidentschaftswahl: Machtwechsel in Nigeria

1.4.2015
Inmitten von Anschlägen und prekärer Sicherheitslage haben die Nigerianer einen neuen Präsidenten gewählt. Herausforderer Buhari setzte sich gegen den Amtsinhaber Jonathan durch. Dieser hat seine Niederlage bereits eingeräumt. Der Terror von Boko Haram beherrscht das öffentliche Leben im Land und sorgte für eine Verschiebung der ursprünglich für den Februar vorgesehenen Wahlen.

Wahlsieger Muhammadu BuhariWahlsieger Muhammadu Buhari (© picture-alliance/dpa)

Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas kommt es erstmals nach dem Ende der Militärherrschaft 1999 zu einem demokratisch legitimierten Machtwechsel: Muhammadu Buhari vom All Progressives Congress (APC) konnte bei der nigerianischen Präsidentschaftswahl am Samstag (28. März) dem vorläufigen Endergebnis zufolge 15,4 Millionen Stimmen (53,95 Prozent) für sich verbuchen, Amtsinhaber Goodluck Jonathan kam auf lediglich 12,9 Millionen Stimmen (44,96 Prozent). Der Vorsitzende der Wahlkommission sah am Mittwochmorgen (1. April) alle Voraussetzungen für einen Wahlsieg Buharis erfüllt und erklärte ihn zum Sieger. Zuvor hatte Jonathan seine Niederlage bereits eingeräumt und so möglicherweise gewalttätige Ausschreitungen seiner Anhänger verhindert. Neben Buhari und Jonathan hatten sich elf weitere Kandidaten und eine Kandidatin um das Amt beworben.

Neuer Präsident führte 1983 einen Putsch



Der 72-jährige zukünftige Präsident Buhari vom APC war General der nigerianischen Armee. 1983 putschte sich das Militär unter seiner Führung an die Macht. Bis 1985 stand Buhari der Militärregierung vor. Nach dem Ende der Militärherrschaft 1999 kandidierte er dreimal erfolglos für das Präsidentenamt, zuletzt landete er 2011 mit 12,2 Millionen Stimmen abgeschlagen auf Platz zwei hinter Jonathan (22,5 Millionen Stimmen). Buhari ist Muslim, gehört der Ethnie der Fulani an und kommt aus dem Norden des Landes. Während seiner Zeit in der Militärregierung ging er hart gegen Korruption vor. Dieser Kampf ist auch heute einer seiner zentralen Programmpunkte, ebenso wie die Eindämmung der Gewalt im Norden.

Der scheidende Präsident Jonathan, dessen Peoples Democratic Party (PDP) Nigeria seit 1999 dominiert, ist ein Christ aus dem ölreichen Niger-Delta im Süden des Landes. Die weitgehende Befriedung des jahrelangen Konflikts mit den dortigen Rebellen, die zum Großteil derselben Ethnie wie er - den Ijaws – angehören, wird ihm als Verdienst zugeschrieben. Jonathan hatte das Amt seit dem Tod seines Vorgängers und Parteifreunds Umaru Yar'Adua im Jahr 2010 inne.

Nigeria ist eine präsidentielle Demokratie – der Präsident ist zugleich Regierungschef. Für den Wahlsieg muss ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen und in mindestens zwei Dritteln der 37 Regionen (36 Bundesstaaten und das Hauptstadtterritorium um Abuja) mindestens 25 Prozent der Stimmen erreichen. Gelingt das keinem Bewerber, dann kommt es innerhalb von sieben Tagen zu einer Stichwahl. Dieses Verfahren soll gewährleisten, dass das Staatsoberhaupt über Rückhalt in einem möglichst großen Teil Nigerias verfügt, dessen Bevölkerung religiös, ethnisch, sozial und politisch äußerst heterogen ist.

Faktenkasten

Nigeria ist mit 923.768 Quadratkilometern Fläche mehr als zweieinhalb Mal so groß wie Deutschland. Das Land liegt in Westafrika, am Golf von Guinea, und grenzt im Westen an Benin, im Norden an Niger und Tschad und im Osten an Kamerun.

Nigeria hat rund 175 Millionen Einwohner. Die größte Stadt ist die Hafenstadt Lagos im Südwesten des Landes mit mehr als elf Millionen Einwohnern. Die zentral gelegene Hauptstadt Abuja hat etwa zwei Millionen Einwohner. 250 ethnische Gruppen leben in Nigeria, Haussa und Fulani sind mit 29 Prozent darunter die größte, es folgen Yoruba (21 Prozent), Igbo (18), Ijaw (10), Kanuri (4), Ibibo (3,5) und Tiv (2,5).

1960 erlangte Nigeria seine Unabhängigkeit von der britischen Kolonialmacht. Seither dominieren oft gewaltsame Auseinandersetzungen um Macht und Einfluss zwischen Kräften aus dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden das Leben in Nigeria.



Der Terror fordert Tausende Opfer



Überschattet wurden die Wahlen von der anhaltenden Gewalt insbesondere im Norden des Landes, wo vor allem die islamistische Terrorgruppe Boko Haram Selbstmordanschläge verübt, Dörfer angreift und Menschen entführt. Die blutige Auseinandersetzung mit Boko Haram bestimmt das Leben und die Politik in Nigeria. Sie forderte bereits Tausende ziviler Opfer. Die Regierung hat die Kontrolle über Teile ihres Staatsgebietes verloren und viele Nigerianer werfen dem Präsidenten Versagen im Kampf gegen Boko Haram vor.

Mit der jüngst gestarteten militärischen Zusammenarbeit von Nigeria, Kamerun, dem Tschad, Benin und Niger gegen Boko Haram scheinen die Islamisten aber zurückgedrängt zu werden. Das legen Erfolgsmeldungen der nigerianischen Armee nahe, die sich aber schwer überprüfen lassen. Im Norden befinden sich weiterhin viele Menschen auf der Flucht vor Boko Haram.

Mehr als 68 Millionen Wahlberechtigte



Mit Verweis auf die prekäre Sicherheitslage hatte die nigerianische Wahlkommission die Wahlen um sechs Wochen verschoben; sie hätten eigentlich schon im Februar stattfinden sollen. Die Wahlen waren im Vorfeld auch belastet durch ein großes Misstrauen in der nigerianischen Bevölkerung, ob die Wahlen fair und transparent verlaufen werden – in der Vergangenheit hatte es immer wieder Vorwürfe über Wahlmanipulationen gegeben.

Neben den Präsidenten wählten die Nigerianer die beiden Kammern des Parlaments neu: das Repräsentantenhaus mit 360 und den Senat mit 109 Mitgliedern. In den Senat entsendet jeder der 36 Bundesstaaten drei, das Hauptstadtterritorium um Abuja einen Abgeordneten. Die Aufteilung in Repräsentantenhaus und Senat ähnelt dem US-amerikanischen Zweikammersystem. Wahlberechtigt sind alle Nigerianer ab 18 Jahren, die sich als Wähler registriert haben. Die Wahlkommission gab deren Zahl mit 68,8 Millionen an. Viele Wähler werden am 11. April erneut an die Urnen gerufen: In 29 von 36 Bundesstaaten stehen dann Neuwahlen um die Gouverneursposten an, ähnlich dem Amt der Ministerpräsidenten in den deutschen Bundesländern.


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