Erde

26. März 1995: Der Schengen-Raum wird Realität

24.3.2015
Die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb Europas begann vor zwei Jahrzehnten mit der Inkraftsetzung des Schengen-Vertrages. Was vielen Menschen in Europa einen freien Reiseverkehr ermöglicht, wird in Drittstaaten oft als Abschottung des Kontinents nach außen gesehen.

Denkmal der Unterzeichnung des "Schengener Abkommen" in Schengen (Luxemburg)Denkmal der Unterzeichnung des "Schengener Abkommen" in Schengen (Luxemburg) (© picture-alliance/dpa)



Vor 20 Jahren konnten sich viele Europäerinnen und Europäer über den Wegfall von Grenzkontrollen freuen: Am 26. März 1995 setzten sieben Staaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien – das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) in Kraft.

Enge Kooperation der Polizei- und Justizbehörden



Schon 1984 hatten Deutschland und Frankreich den kontrollfreien Grenzverkehr zwischen beiden Staaten vereinbart, vor allem, um damit die Begeisterung für ein weiteres Zusammenwachsen Europas zu wecken. Im luxemburgischen Ort Schengen im Dreiländereck mit Deutschland und Frankreich unterzeichneten ein Jahr später Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande ein Abkommen, das den schrittweisen Abbau von Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen vorsah. 1990 folgte das SDÜ, mit dem sich die Vertragsstaaten eine einheitliche Grenzpolitik innerhalb ihrer Territorien zum Ziel setzten: Für die Einreise und kurzfristigen Aufenthalte von Personen aus anderen Ländern sollten einheitliche Vorschriften gelten, die Zuständigkeit für die Anträge von Asylsuchenden sollte nach festgelegten Regeln bei jeweils einem Mitgliedstaat liegen. Außerdem war die engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ein Kernbestandteil des Durchführungsübereinkommens; die Behörden sollten beim Vorgehen gegen Kriminalität, insbesondere gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel, besser kooperieren.

Dafür war der Aufbau gewisser technischer Infrastrukturen, etwa von Fahndungsdatenbanken, nötig. Als alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, wurden die Regelungen des "Schengen-Raums" ab dem 26. März 1995 implementiert und fortan angewendet. Mittlerweile waren auch Portugal und Spanien dem Abkommen beigetretenen. Damit gehörten Kontrollen an Grenzübergängen der Unterzeichnerstaaten der Vergangenheit an. Zugleich ging ein Teil der EU einen Schritt in Richtung einer gemeinschaftlichen Rechts- und Innenpolitik.

Der Schengen-Raum wächst



In den darauffolgenden Jahren wurde der Geltungsbereich des Schengen-Abkommens erweitert: die EU-Mitgliedstaaten Italien und Österreich (1997), Griechenland (2000), Dänemark, Finnland und Schweden (2001) traten ihm bei. Ebenfalls 2001 folgten die Nicht-EU-Mitglieder Island und Norwegen. 2007 kamen die inzwischen zur EU gehörenden osteuropäischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Malta hinzu. Ein Jahr später folgte die Schweiz, zuletzt 2011 Liechtenstein.

Zwischen all diesen Staaten herrscht heute freier Personenverkehr, allerdings muss, wer die Grenze übertritt, immer noch einen Reisepass oder einen Passersatz bei sich tragen - z.B. den Personalausweis. Die Schengen-Mitgliedstaaten legen gemeinsam fest, welche Visa-Bestimmungen sie mit Drittstaaten abschließen. Erteilt ein Land einem Drittstaatsangehörigen ein Visum, so kann dieser innerhalb von 90 Tagen auch in andere Schengen-Länder reisen (“Schengen-Visum“).

Entschluss gegen Schengen und Konflikte um Beitritt



Für einige EU-Staaten gilt dies nicht: Großbritannien und Irland haben sich für die Beibehaltung einer eigenen Visa- und Grenzpolitik entschlossen. Zypern ist aufgrund des Konflikts zwischen griechischen und türkischen Zyprern und der faktischen Teilung der Insel nicht Mitglied des Abkommens. Den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens verhinderte bisher unter anderem die deutsche Bundesregierung, weil sie dort die Anforderungen an die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Schengen-Raums etwa durch Korruption unterlaufen sieht. Auch für Kroatien, Mitte 2013 der EU beigetreten, gelten wesentliche Schengen-Regelungen noch nicht.

"Festung Europa"?



War das Schengen-Abkommen zunächst ein Völkerrechtsvertrag zwischen seinen Unterzeichnerstaaten, so wurde es durch den Vertrag von Amsterdam (1997) zu EU-Recht. Mit dem Dubliner Übereinkommen bzw. der 2003 beschlossenen Dublin-II-Verordnung wurde die europäische Asylpolitik vereinheitlicht und konkretisiert: Asylsuchende dürfen nur in einem und nicht in mehreren EU-Staaten einen Antrag auf Asyl stellen – in der Regel in dem Staat, den sie bei der Einreise in die EU zuerst betreten haben.

Damit hat das Schengen-Abkommen heute zwei Kerndimensionen: Zum einen die Reisefreiheit innerhalb seines Geltungsbereichs, zum anderen die Vereinheitlichung der Grenzpolitik nach außen. Ein Übertritt der Grenze zwischen einem Schengen- und einem Drittstaat ohne Visum, früher zum Beispiel zwischen Polen und der Ukraine, ist nicht mehr möglich. Während Binnengrenzen durchlässiger wurden, haben die Staaten ein immer größeres Augenmerk auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen gelegt. Diese sollen mithilfe von Technik und der Verlagerung von Grenzschutzaktivitäten in Drittstaaten gegen irreguläre Migration und Kriminalität abgeschottet werden. Kritikerinnen und Kritiker dieses europäischen Grenzregimes sprechen deshalb von der "Festung Europa".

2013 erleichterten die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen das ohnehin bestehende Recht für Schengen-Staaten, in Notfallsituationen wieder Grenzkontrollen einzuführen: Wenn sich ein Staat in seiner nationalen Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sieht, kann er seine Grenzen bis zu 30 Tage wieder kontrollieren.


Mehr zum Thema:




 

Themengrafik

Das Schengener Übereinkommen

Die meisten EU-Staaten sowie einige weitere Länder haben sich dem Schengener Übereinkommen angeschlossen. Zwischen ihnen gibt es keine Grenzkontrollen mehr - aber eine gemeinsame Visapolitik und Standards bei der Sicherung der Außengrenzen. Weiter... 

Was geschieht in der EU?

Rechts- und Innenpolitik

Das Schengener Übereinkommen hat die meisten Grenzkontrollen in der EU abgeschafft. Länderübergreifende Polizeiarbeit und gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen machen die EU immer mehr zu einem gemeinsamen Rechtsraum. Weiter... 

Migration und Integration in der EU

Warum überhaupt Europa?

Arbeits- und Binnenmigration: Sie sind nur zwei Handlungsfelder, auf denen die EU tätig ist. Auch im Hinblick auf die Asyl- und Flüchlingspolitik ist sie zunehmend auf Gemeinschaftsebene gefordert. Weiter... 

Peter Riesbeck

Keine Hoffnung, nirgends? Was Europa für die Roma tut

Roma-Strategie, Roma-Aktionsprogramm, Roma-Förderprogramme und Roma-Hilfsgelder, es scheint, als würde die Europäische Union endlich etwas tun für die gleichberechtigte Teilhabe der Roma. Doch bisher bleibt vieles Stückwerk und die Erfolge sind noch selten. Peter Riesbeck wirft einen Blick auf die Roma-Politik der EU. Weiter...