Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik.
23.4.2015 | Von:
Nicolai von Ondarza

Parlamentswahlen in Großbritannien 2015

Bei den Unterhauswahlen in Großbritannien am 7. Mai 2015 entscheiden die Briten auch über die zukünftige EU-Strategie des Landes. Denn aus europäischer Perspektive unterscheiden sich Premierminister David Cameron von der Konservativen Partei und sein Herausforderer, Ed Miliband von der Labour-Partei, vor allem in der Frage, ob sie ein Referendum über den Verbleib in der EU ansetzen wollen.

Innenansicht des britischen Unterhauses.Innenansicht des britischen Unterhauses. Am 07. Mai 2015 finden in Großbritannien Parlamentswahlen statt. Danach entscheidet sich, wie die Sitze im Unterhaus künftig verteilt sein werden. (© picture alliance/Arcaid)

Alle großen Umfrageinstitute sind sich einig – die britischen Parlamentswahlen sind so unvorhersehbar wie noch nie. Trotz des britischen Mehrheitswahlrechts, das eigentlich stabile Mehrheiten garantieren soll, können nach 2010 auch 2015 weder die konservativen Tories noch die sozialdemokratische Labour Party mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

Derzeit regiert in Großbritannien eine Koalition aus Tories unter David Cameron, die als stärkste Kraft aus der letzten Wahl hervorging, und den Liberaldemokraten unter Nick Clegg. Die konservative Partei will dieses Mal vor allem mit dem wirtschaftlichen Aufschwung punkten. Großbritannien hat zuletzt die höchsten Wachstumsraten unter den G7 sowie eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa vorweisen können. Die Labour Party und ihr Spitzenkandidat Ed Miliband hingegen werfen der Regierung vor, das weiterhin hohe Haushaltsdefizit nicht ausreichend reduziert und bei den Kürzungen Geringverdiener sowie das Gesundheitssystem zu stark belastet zu haben.

Die kleineren Parteien setzen andere Themen: Die Liberaldemokraten haben als Koalitionspartner ihren Status als Protestpartei verloren. In einigen aktuellen Umfragen (April 2015) erreichen sie weniger als 10 Prozent der Stimmen, bei den letzten Wahlen hatten sie noch 23 Prozent errungen. Um dem drohenden Absturz entgegenzuwirken, wollen sie sich als Partei der Mitte positionieren. Chancen auf mehrere Abgeordnete haben jedoch erstmals auch die britischen Grünen (bisher eine Abgeordnete) und die UK Independence Party (UKIP, bisher zwei Abgeordnete), die vor allem auf den EU-Austritt drängt. Deutlich Zulauf bekommen haben zuletzt Regionalparteien, insbesondere die Scottish National Party (SNP).

Infografiken zur Unterhauswahl


Europapolitische Richtungswahl

Ein zentrales Streitthema ist schon länger gesetzt: Schon 2013 hat David Cameron versprochen, im Falle seiner Wiederwahl bis 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten. Bis dahin will er den Status Großbritanniens in der EU neu aushandeln. Wird er als Premier wiedergewählt, muss sich die EU also auf harte Verhandlungen einstellen – und vor allem auf eine bis zu zwei Jahre währende Unsicherheit über die Zukunft Großbritanniens in der EU. Cameron, der an sich einen Verbleib Großbritanniens in der EU befürwortet, wird nicht zuletzt seine eigene Partei von den Vorzügen der EU-Mitgliedschaft überzeugen müssen: Eine lautstarke Minderheit von knapp 100 Tory-Abgeordneten fordert den EU-Austritt.

Ed Miliband hingegen befürchtet, dass die Unsicherheit über Großbritanniens Stellung in der EU der britischen Wirtschaft schadet. Er will der EU gegenüber wieder einen positiveren Ton einschlagen. Zwar wird Labour weiterhin an klassischen britischen Positionen in der Europapolitik festhalten, etwa dem Britenrabatt im EU-Haushalt, das Fernbleiben von der Eurozone oder die Skepsis gegen weitere Integrationsschritte. Dennoch wird der Ausgang der Unterhauswahl direkt über die zukünftige EU-Strategie Großbritanniens entscheiden.

Die UK Independence Party als psychologischer Faktor

Paradoxerweise ist das Thema Europa trotzdem ein Elitenthema in Großbritannien geblieben. Nicht nur ergeben Umfragen zuletzt, dass eine klare Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU stimmen würde. Vor allem aber findet sich die EU-Mitgliedschaft noch nicht mal unter den zehn für die Bürger wichtigsten Themen. Thema Nummer Eins ist die Migration, insbesondere auch aus der EU. Hier ist es UKIP gelungen, die EU-Freizügigkeit und die damit verbundene Arbeitsmigration für soziale und wirtschaftliche Probleme im Land verantwortlich zu machen.

Für die eigentliche Regierungsbildung wird UKIP aller Voraussicht nach bei dieser Wahl jedoch nur eine untergeordnete Rolle spielen. So ist die Partei in Umfragen von Spitzenwerten bis zu 20 Prozent wieder auf knapp 10 Prozent gefallen. Vor allem aber hat die Partei, anders als die Scottish National Party (SNP), keine regionalen Hochburgen. Wegen des britischen relativen Mehrheitswahlrechts kann UKIP daher selbst bei gutem Abschneiden von 15 oder mehr Prozent auf nicht mehr als eine Handvoll Sitze hoffen, bei 10 Prozent der Stimmen könnte sie sogar ohne einen einzigen Sitz im Parlament dastehen.

Dennoch kann das Abschneiden von UKIP aus psychologischer Perspektive weitreichende Folgen haben. Ein Zuspruch von mehr als 10 Prozent dürfte die Partei endgültig im politischen Mainstream Großbritanniens etablieren und damit den Druck auf den nächsten Premierminister aufrechterhalten, in europapolitischen Fragen Härte zu zeigen.

Die Parteien und ihre Kandidaten