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11.6.2015

Die Türkei hat ein neues Parlament gewählt

Die Regierungspartei AKP hat bei den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Nun stehen Koalitionsverhandlungen an. Welche Parteien in Zukunft das Land regieren, ist offen.

Ein Wahlzettel für die türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 zeigt Namen und Logos der antretenden Parteien.Ein Wahlzettel für die türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 zeigt Namen und Logos der antretenden Parteien. (© picture-alliance)

In der Türkei wird es künftig eine Koalitionsregierung geben. Bei den Wahlen zum nationalen Parlament, der Großen Nationalversammlung der Türkei ("Türkiye Büyük Millet Meclisi") mit Sitz in Ankara, erreichte die bisher allein regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ("Adalet ve Kalkınma Partisi", AKP) dem offiziellen Endergebnis nach 40,87 Prozent der Stimmen. Sie verlor damit neun Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl 2011. Das ist das schlechteste Ergebnis der Partei bei Parlamentswahlen seit 13 Jahren. Die AKP hält in der Großen Nationalversammlung nun 258 der insgesamt 550 Sitze. Damit fehlen ihr 18 Mandate zur absoluten Mehrheit. Das türkische Parlament wird alle vier Jahre neu gewählt.

HDP zieht ins Parlament ein

Neben der AKP sind drei weitere Parteien ins Parlament eingezogen. Zweitstärkste Partei wurde erneut die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei ("Cumhuriyet Halk Partisi", CHP). Sie erhielt 24,95 Prozent der Stimmen und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten von 125 auf 132 erhöhen. Die Partei der Nationalistischen Bewegung ("Milliyetçi Hareket Partisi", MHP) erreichte 16,29 Prozent der Stimmen. Für die MHP, die eine nationalistische, sozialpolitische und EU-skeptischen Agenda vertritt, sitzen statt bisher 52 künftig 80 Abgeordnete im Parlament. Ebenso viele Abgeordneten kann die Partei für Frieden und Demokratie ("Halkların Demokratik Partisi", HDP) entsenden, die erstmals zu Parlamentswahlen angetreten war und auf 13,12 Prozent der Stimmen kam.

Die HDP war 2014 mit der Demokratischen Partei der Völker ("Barış ve Demokrasi Partisi", BDP) fusioniert und gilt als linke bzw. sozialistische Partei. Während die pro-kurdische BDP eher auf regionaler Ebene in süd- und südostanatolischen Landesteilen der Türkei agiert, in denen vor allem Kurden leben, ist es der HDP gelungen, ein größeres Wählerpotential in der gesamten Türkei zu erschließen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan von der AKP hat seiner Partei als stärkster Kraft nun den Auftrag erteilt, Koalitionsverhandlungen zu führen. Am wahrscheinlichsten gilt nun eine Koalition aus AKP und MHP. Gelingt es der AKP nicht, eine Koalition zu formen, würde der Auftrag zur Regierungsbildung laut Erdoğan an die CHP gehen. Würde auch diese scheitern, seien Neuwahlen zu erwarten. Beobachter werten das Wahlergebnis als Absage an die mutmaßlichen Pläne Erdoğans und der AKP, die Türkei zu einer Präsidialrepublik mit zentralen Machtbefugnissen beim Staatsoberhaupt umzubauen.

Die letzten Wahlergebnisse der AKP

Die Parlamentswahlen am 7. Juni waren der dritte wichtige Urnengang des Landes innerhalb von etwas mehr als einem Jahr. Aus den Kommunalwahlen vom 30. März 2014 und der Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 war die AKP jeweils als deutliche Siegerin hervorgegangen. Die drei vergangenen Parlamentswahlen hatte die AKP jeweils mit absoluter Mehrheit gewonnen.

Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen der Jahre 2002–2015.Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen der Jahre 2002–2015. (© bpb)


Im vergangenen Jahr gewann AKP-Kandidat Erdoğan die ersten Direktwahlen der türkischen Republik zum Staatspräsidenten. Zuvor hatte er als Ministerpräsident von 2003 bis 2014 das Land regiert. Sein Nachfolger Ahmet Davutoğlu übernahm von Erdoğan den Parteivorsitz der AKP und führte sie nun als Spitzenkandidat in die Parlamentswahlen.

Neben der AKP saßen zuletzt mit der CHP, der MHO und der BDP drei Oppositionsparteien und zwölf fraktionslose Abgeordnete im türkischen Parlament, außerdem sechs neugegründete Parteien mit je einem Abgeordneten.

Ministerpräsidenten der Türkei