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Genfer Protokoll zum Verbot chemischer und biologischer Waffen

16.6.2015
Vor 90 Jahren wurde das Genfer Protokoll unterzeichnet und damit der Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe im Krieg verboten. Bis heute haben sich dem Vertrag 138 Staaten angeschlossen.

UN-Chemiewaffeninspekteure in Ain Terma nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus.UN-Chemiewaffeninspekteure in Ain Terma nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. (© picture-alliance/AP)

36 Staaten unterzeichneten am 17. Juni 1925 in der Schweiz das Genfer Protokoll über das "Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege". Das bis heute gültige Protokoll verbietet den Einsatz chemischer und biologischer Waffen im Krieg, diese zu entwickeln, herzustellen und zu besitzen, ist jedoch ebenso erlaubt wie sie zu Vergeltungszwecken einzusetzen.

Das Genfer Protokoll gehört zu den seit 1864 stetig weiterentwickelten völkerrechtlichen Regelungen zur Kriegsführung. Ein erstes Verbot von "Gift oder vergifteten Waffen" enthielt bereits die Haager Landkriegsordnung von 1899. Dennoch wurden chemische und biologische Massenvernichtungswaffen zu Beginn des 20. Jahrhunderts in immer größerem Ausmaß entwickelt und verbreitet.

Die Schrecken der Giftgasangriffe als Anlass für das Genfer Protokoll



Deutsche Soldaten und ein Maultier mit Gasmasken.An der Westfront 1917: Deutsche Soldaten und ein Maultier mit Gasmasken. (© picture-alliance/akg)
Die Bereitschaft der Staaten, sich auf ein Verbot chemischer und biologischer Waffen zu verständigen, hat ihren Ursprung im Ersten Weltkrieg. In dessen Verlauf wurden rund 120.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe eingesetzt, erstmal 1915 von Deutschen Truppen in der Schlacht bei Ypern. In der Folge solcher Angriffe kamen nach Schätzungen bis zu 100.000 Soldaten ums Leben und etwa 1,2 Millionen wurden verwundet.

Vor diesem Hintergrund diskutierten die Staaten auf einer Konferenz zur Überwachung des internationalen Waffenhandels, die im Juni 1925 in der Schweiz stattfand, über eine Ächtung chemischer Kampfstoffe. Im Laufe der Verhandlungen wurden auch biologische Waffen in das Verbot einbezogen. Zu den Erstunterzeichnern des Genfer Protokolls gehörten unter anderem Deutschland, Frankreich, die USA und Japan. Das Protokoll trat am 28. Februar 1928 in Kraft. Deutschland ratifizierte es 1929. Bis heute sind dem völkerrechtlichen Vertrag 138 Staaten beigetreten.

Völkerrechtlicher Vertrag mit Lücken



Der Vertragstext des Protokolls wies von Beginn an Schwächen auf. Es waren weder Kontrollmechanismen für dessen Einhaltung noch Strafmaßnahmen für den Fall eines Vertragsbruchs festgelegt. Bei der Ratifizierung machten die meisten Staaten zudem Vorbehalte geltend – gegenüber Staaten, die das Protokoll nicht unterschrieben hatten, sahen sie sich nicht verpflichtet, auf den Einsatz von chemischen Waffen zu verzichten. Einige der Erstunterzeichnerstaaten, darunter die USA, wollten sich den Einsatz bestimmter Giftgase weiter offen halten und ratifizierten den Vertrag erst in den 1970er Jahren.

Giftgaseinsätze im 20. und 21. Jahrhundert



Trotz der Bestimmungen des Genfer Protokolls kam es im 20. Jahrhundert wiederholt zum Einsatz chemischer Kampfstoffe. So setzte beispielsweise Italien in den 1920er-Jahren Chemiewaffen in Libyen und in den 1930er-Jahren in Äthiopien ein und tötete zehntausende Menschen. Während des Zweiten Weltkriegs setzte Japan Chemiewaffen im Krieg gegen China ein. Die Nationalsozialisten ermordeten Millionen Menschen in den Gaskammern der Konzentrationslager mit dem Gas "Zyklon B".

Bis heute wurden und werden chemische Kampfstoffe in Kriegen und Konflikten eingesetzt: Der Irak ging etwa im Verlauf des Golfkriegs von 1980 bis 1988 mit Giftgas gegen iranische Truppen und später gegen die kurdische Zivilbevölkerung im eigenen Land vor. Im Jahr 2011 soll die Türkei Chemiewaffen gegen PKK-Kämpfer eingesetzt haben, und im August 2013 wurden in Syrien bei einem Giftgaseinsatz nahe Damaskus mehr als 1400 Menschen getötet.

Umfassendes Verbot erst Jahrzehnte später



Die Lücken des Genfer Protokolls wurden erst nach und nach geschlossen. Bereits seit den 1960er-Jahren bemühten sich die Vereinten Nationen um einen Nachfolgevertrag zum Verbot von chemischen und biologischen Waffen. Mitverantwortlich dafür war der Einsatz des chemischen Kampfmittels "Agent Orange" durch die USA im Vietnamkrieg.

Die Blockfreien Staaten und die Sowjetunion plädierten dafür, das Verbot von chemischen und biologischen Waffen in einem gemeinsamen Vertrag oder zumindest gleichzeitig zu regeln. Dies lehnten die USA und andere westliche Mächte ab. Insbesondere die USA waren anders als bei biologischen Kampfstoffen vom militärischen Nutzen chemischer Waffen überzeugt und daher bereit, einem separaten Biowaffenvertrag beizutreten.

1971 machte die Sowjetunion mit ihrer Zustimmung zu einer Entkopplung des Chemie- und Biowaffenvertrages den Weg für die Biowaffenkonvention frei. Diese trat 1975 in Kraft und wurde bis heute von 171 Staaten ratifiziert. Sie verbietet nicht nur den Einsatz von Biowaffen, sondern auch deren Herstellung, Lagerung, Besitz und Verkauf. Vorhandene Bestände müssen vernichtet werden. Kontrollen und Strafmaßnahmen bei Verstößen sind jedoch nicht vorgesehen.

Chemiewaffenkonvention erst nach Ende des Kalten Krieges



Das Ende des Ost-West-Konflikts machte schließlich den Weg für eine eigene Chemiewaffenwaffenkonvention frei. Diese wurde 1993 unterzeichnet und trat 1997 in Kraft. 190 Staaten haben sie ratifiziert.

Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, den Besitz und die Weitergabe von Chemiewaffen und verlangt die Vernichtung bestehender Arsenale. Anders als bei der Biowaffenkonvention wurde eine Organisation eingesetzt, die die Umsetzung der Konvention kontrolliert. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW), die auch die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen überwachte, erhielt 2013 für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis.

Gefahr durch Terroristen



Seit dem Ende des Kalten Kriegs wurden chemische und biologische Kampfstoffe mehrmals bei Terroranschlägen eingesetzt, so z.B. bei einem Sarin-Anschlag auf die U-Bahn in Tokio 1995. Briefe mit Milzbranderregern sorgten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für Panik in den USA. Deutschland und andere Staaten forschen an Abwehrmechanismen, um für den Fall eines terroristischen Bio- oder Chemiewaffenanschlags gewappnet zu sein. Die Biowaffenkonvention erlaubt die Erforschung potenziell waffentauglicher Erreger, wenn diese durch "Vorbeugungs-, Schutz- oder sonstige friedliche Zwecke" gerechtfertigt ist.

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