Erde

Parlamentswahlen in Dänemark

17.6.2015
Am 18. Juni wählt Dänemark ein neues Parlament. Bei den Wahlen stehen sich der "rote" Block um die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und der "blaue" Block um ihren konservativen Amtsvorgänger und Herausforderer Lars Løkke Rasmussen gegenüber.

Erste Sitzung des dänischen Parlaments nach der Wahl 2011.Erste Sitzung des dänischen Parlaments nach der Wahl 2011. (© picture-alliance)

Mehr als 4 Millionen Dänen sind am 18. Juni dazu aufgerufen, an der Wahlurne über die neue Zusammensetzung ihres Parlaments, dem Folketing, abzustimmen. Diesen Termin hatte Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt Ende Mai verkündet. Eigentlich endet die 67. Legislaturperiode erst im Herbst; aber eine nach Jahren der Stagnation wieder wachsende Wirtschaft im vergangenen Jahr sowie ein neues milliardenschweres Wohlfahrtsprogramm und positive Umfragewerte in jüngster Zeit veranlassten Thorning-Schmidt dazu, die Wahlen vorzuverlegen. In Dänemark hat der/die Premierminister/in das Recht, Neuwahlen festzusetzen. Zwischen der Ankündigung und der Wahl selbst müssen dann drei Wochen Abstand liegen.

Politische Koalitionen



Die Sozialdemokraten (SD) erlitten bei den Folketingwahlen 2011 mit einem Ergebnis von 24,8 Prozent der Stimmen zwar eine historische Niederlage, aber mit der Sozialistischen Volkspartei (SF) und den Sozialliberalen (RV) konnten sie eine regierungsfähige Koalition bilden; die Rot-Grüne Einheitsliste (EL) sicherte ihre Unterstützung zu, verzichtete aber auf eine Regierungsbeteiligung. Am 3. Oktober 2011 wurde Helle Thorning-Schmidt dann als erste Frau Dänemarks zur Ministerpräsidentin ernannt.

Im Januar 2014 zerbrach die Drei-Parteien-Koalition. Aus Protest gegen die Teilprivatisierung des hochverschuldeten Energieversorgers Dong Energy an die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs verließ die Sozialistische Volkspartei (SF) die Koalition und zog ihre sechs Minister aus der Regierung zurück. Die Parteivorsitzende der SF, Annette Vilhelmsen, verkündete aber gleichzeitig, die Ministerpräsidentin auch zukünftig zu tolerieren. Seitdem führt Thorning-Schmidt ein Minderheitskabinett aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen.

Neben der Wirtschaftspolitik war vor allem die Ausländer- und Flüchtlingsfrage das beherrschende Thema der vergangenen Jahre. Im letzten Jahr sind 14.800 Flüchtlinge nach Dänemark gekommen – ungefähr doppelt so viele wie 2013. Die regierenden Sozialdemokraten hatten zuletzt eine rigide Ausländerpolitik etabliert und zum Beispiel das Bleiberecht für Flüchtlinge auf ein Jahr begrenzt. Dies kann auch als eine Reaktion auf den Erfolg der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) betrachtet werden, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 mit 26,6 Prozent klar gewann. Auch bei den anstehenden Wahlen ist zu beobachten, dass nahezu alle Parteien strengere Regeln für Flüchtlinge und Einwanderer aufstellen wollen.

Parteien 2007 2011
Liberale Partei Dänemarks (V) 26,2% 26,7%
Sozialdemokraten (SD) 25,5% 24,8%
Dänische Volkspartei (DF) 13,9% 12,3%
Sozialliberale (RV) 5,1% 9,5%
Sozialistische Volkspartei (SF) 13,0% 9,2%
Rot-Grüne Einheitsliste (EL) 2,2% 6,7%
Liberale Allianz (LA)* 2,8% 5,0%
Konservative Volkspartei (KF) 10,4% 4,9%
Christdemokraten (KD) 0,9% 0,8%
Tabelle: Anteile der Parteien an den abgegebenen gültigen Stimmen bei den letzten beiden Parlamentswahlen in Dänemark. Quelle:http://www.dst.dk * bis August 2008 Neue Allianz.


Das Parlament



Das Folketing (Volksversammlung) ist seit 1953 die einzige Kammer des dänischen Parlaments. Es hat 179 Sitze – 175 Sitze werden in Dänemark selbst vergeben, je zwei werden auf den Faröer-Inseln und zwei in Grönland gewählt.

Dänemark unterteilt sich in drei Regionen und zehn Mehrpersonenwahlkreise: 135 Abgeordnete werden in den Mehrpersonenwahlkreisen direkt gewählt. Dabei kann der Wähler seine Stimme sowohl einer Partei als auch einzelnen Kandidaten geben. Zum Ausgleich für kleinere Parteien, die kein direktes Wahlkreismandat erlangen, werden 40 Sitze nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel vergeben – die sogenannten Kompensationssitze. Voraussetzung ist, dass sie mindestens zwei Prozent der Gesamtstimmen erhalten. Eine Legislaturperiode dauert maximal vier Jahre. Wahlberechtigt sind dänische Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Ministerpräsident kann jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Die niedrige Zwei-Prozent-Hürde sorgt für eine entsprechend große Zahl an Fraktionen im Folketing: In den vergangenen Legislaturperioden waren jeweils zwischen sieben und zehn Gruppierungen vertreten. Infolge der Parteienvielfalt hat seit 1909 keine einzige Partei allein die Mehrheit im Parlament gehabt. Was in den meisten Ländern als Zeichen für politische Instabilität gedeutet würde, hat sich zu einer Charakteristikum der dänischen Politik entwickelt: Die Konsens- oder Verhandlungsdemokratie, die den Kompromiss zwischen den politischen Akteuren sucht.

Die Parteien



Die 1871 gegründeten Sozialdemokraten (Socialdemokraterne/SD) sind die einflussreichste politische Kraft in der Geschichte des Landes und waren seit den 1920er Jahren bis zur Jahrtausendwende fast ununterbrochen in der Regierung vertreten. Eng mit den Gewerkschaften verbunden, haben sie den dänischen Wohlfahrtsstaat maßgeblich geprägt.

Älteste Partei Dänemarks (1870) ist die Liberale Partei Dänemarks (Venstre/V). Die - wörtlich übersetzt - „Linke“ ist aus der Interessenvertretung der Bauern hervorgegangen. Die Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen vertritt einen rechtsliberalen politischen Kurs und plädiert dafür, staatliche Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken und die Sozialsysteme zu entlasten.

Die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti/DF) wurde 1995 gegründet. Die rechtspopulistische Partei fordert, die Asylpolitik zu verschärfen und den Zugang zu Leistungen des Wohlfahrtsstaats auf Einheimische zu beschränken. Sie ist gegen die EU-Mitgliedschaft Dänemarks, aber für die Mitgliedschaft in der NATO. Die Sozialistische Volkspartei (Socialistisk Folkeparti/SF) ist 1959 als Abspaltung von der Kommunistischen Partei entstanden. Sie versteht sich heute als demokratisch-sozialistische Umweltpartei.

Die Rot-Grüne Einheitsliste (Enhedslisten - De Rød-Grønne/EL) ist am weitesten links im politischen Spektrum verordnet. Das Bündnis wurde 1989 geschlossen und ist seit 1994 im Folketing vertreten. Die Partei setzt sich für die Verstaatlichung der Industrie sowie eine offensive Flüchtlingspolitik ein und spricht sich gegen die Mitgliedschaft Dänemarks in der NATO und der EU aus.

Die Konservative Volkspartei (Det Konservative Folkeparti/KF) von 1915 war mehrfach an bürgerliche Koalitionsregierungen beteiligt. Sie ist christlich-konservativ ausgerichtet und tritt für eine liberale Wirtschaftspolitik und niedrigere Einkommensteuern ein.

Die Sozialliberalen (Det Radikale Venstre/RV) sind seit ihrer Gründung 1905 im dänischen Parlament vertreten und haben als "Partei der Mitte" sowohl sozialdemokratische als auch liberal-konservative Minderheitsregierungen unterstützt. Die Partei verfolgt eine bürgerliche Wirtschafts- und Sozialpolitik und setzt sich als einzige Partei vorbehaltlos für die Integration Dänemarks in die EU ein.

Die Liberale Allianz (Liberal Alliance/LA), 2007 von ehemaligen Mitgliedern der RV und der KF gegründet, fordert einen neoliberalen Wirtschaftskurs. Hauptanliegen der Partei sind niedrigere Einkommenssteuern sowie eine aktive Migrations- und Integrationspolitik.

Das jüngste Mitglied in der Parteienlandschaft ist seit Ende 2013 die Alternative (Alternativet/Å). Die Partei des früheren Kulturministers der RV, Uffe Elbæk, vertritt klassische grüne Werte wie ökologische und soziale Nachhaltigkeit.

Liberale Partei, Dänische Volkspartei, Konservative und die Liberale Allianz bilden den "blauen" bürgerlichen Block. Sozialdemokraten, Sozialliberale, Sozialistische Volkspartei, Einheitsliste und Alternative werden dem sozialdemokratischen "roten" Block zugerechnet.

Mehr zum Thema:




 
Ein dänischer und ein deutscher Fan am Rande der Fußball-Europameisterschaft 1992. Beide haben den Arm umeinander gelegt und lächelnmKarl Christian Lammers

Geschätzt, aber nicht geliebt. Die Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark

Der Fall der Berliner Mauer kam für die meisten Dänen überraschend. Nach anfänglicher Skepsis haben sie sich aber mit einem wiedervereinigten Deutschland arrangiert. Bedingung war die konsequente Fortführung des europäischen Einigungsprozesses. Heute ist Deutschland nicht nur der wichtigste Handelspartner, sondern auch ein beliebtes Reiseziel. Weiter... 

Morten Messerschmidt, dänischer Kandidat für das Europaparlament, kommt am 25. Mai 2014 aus der Wahlkabine.

Dänemark: Mit Islamhass nach Europa

In Dänemark ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei als große Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen. Nach Jahren der Wirtschaftskrise und einer damit einhergehenden Sparpolitik treibt die Dänen vor allem die Angst um den Sozialstaat in die Fänge der Ausländer- und Muslimfeinde von der Dänischen Volkspartei – die den Islamhass geschickt zu schüren weiß. Weiter... 

Migration und Bevölkerung Ausgabe 10/2013

Europäische Union: Einbürgerungszahlen und Rechtslage im Vergleich

Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts lösen regelmäßig kontroverse öffentliche Debatten aus. Dies gilt für Deutschland wie auch für alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Dabei sind die rechtlichen Voraussetzungen für Einbürgerungen und die praktische Handhabe sehr unterschiedlich. Aktuelle Daten ermöglichen einen europaweiten Vergleich der jeweiligen Rechtsgrundlagen und Einbürgerungspraktiken. Weiter...