Erde

Vor 25 Jahren: Beginn des Zweiten Golfkriegs

31.7.2015
Am 2. August 1990 überfiel der Irak das benachbarte Emirat Kuwait. Fünf Monate später griff eine breite Koalition unter Führung der USA in den Konflikt ein und drängte die irakischen Truppen zurück über die Grenze. Der Krieg hatte Auswirkungen auf die gesamte Lage im Nahen Osten.

Kampfflugzeuge der US-Air Force (F-16, F-15C and F-15E) fliegen über kuwaitische Ölfelder, die von sich zurückziehenden irakischen Truppen aus Kuwait in Brand gesetzt worden sind. Dieser Krieg ist gemeinhin als "Operation Desert Storm" (Wüstensturm) bekannt.Kampfflugzeuge der US-Air Force (F-16, F-15C and F-15E) fliegen über kuwaitische Ölfelder, die von sich zurückziehenden irakischen Truppen aus Kuwait in Brand gesetzt worden sind. Dieser Krieg ist gemeinhin als "Operation Desert Storm" (Wüstensturm) bekannt. (© picture-alliance)

Bereits vor dem Einmarsch irakischer Truppen am 2. August 1990 in Kuwait hatte der irakische Diktator Saddam Hussein öffentlich damit gedroht, das Nachbarland militärisch anzugreifen. Noch im Juli 1990 machte die US-Regierung deutlich, dass sie "keine speziellen Verteidigungs- oder Sicherheitszusagen an Kuwait" gebe.

Die USA hatten im Ersten Golfkrieg (1980-1988) den Irak im Kampf gegen den Iran unterstützt. Infolge des Krieges befand sich der Irak in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Das Land war hoch verschuldet. Zudem warf der Irak Kuwait vor, illegale Ölbohrungen auf irakischem Staatsgebiet vorzunehmen.

Noch am Tag des Einmarschs in Kuwait verurteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Invasion und forderte einen "sofortigen und bedingungslosen Rückzug". Auch die Mehrheit der Staaten der Arabischen Liga verurteilte die Invasion.

Am 6. August verhängte der Sicherheitsrat ein Wirtschafts-, Finanz- und Militärembargo gegen den Irak. Die US-amerikanische Regierung entsendete daraufhin im Rahmen der Operation "Desert Shield" (Wüstenschild) amerikanische Truppen als Teil einer multinationalen Streitmacht nach Saudi Arabien. Am 28. August 1990 erklärte der Irak Kuwait offiziell zu seiner 19. Provinz. Zwischen August und November 1990 folgten weitere UN-Resolutionen, die auch eine militärische Durchsetzung der Embargos vorsahen.

Nachdem US-Präsident George Bush Senior Anfang November verkündete, weitere 200.000 Soldaten nach Saudi-Arabien zu entsenden, kam es schließlich auf Druck der USA zur »UN-Resolution 678«.

UN setzen Ultimatum



Die Resolution 678 vom 29. November 1990 ermächtigte die UN-Mitgliedsstaaten, "alle notwendigen Mittel" einzusetzen, falls der Irak bis zum 15. Januar 1991 nicht alle vorherigen Resolutionsforderungen, also unter anderem den Abzug aus Kuwait, erfüllen würde. Seit dem Koreakrieg war dies die erste ausdrückliche Ermächtigung der UN zu militärischen Sanktionen.

Während der Vorbereitungen zur Resolution hatten die USA ein Militärbündnis aus insgesamt 34 Staaten geschmiedet, das in Kuwait eingreifen sollte. Das mit Abstand größte Truppenkontingent stellten die Vereinigten Staaten, zu den wichtigsten Koalitionsstreitkräften gehörten weiterhin Großbritannien, Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten, Syrien und Frankreich. Deutschland stellte keine Soldaten, lieferte jedoch Rüstungsmaterial und beteiligte sich finanziell mit rund 17 Mrd. DM.

Der Irak unterbreitete den USA bis Ende 1990 ein weiteres Rückzugsangebot, unter der Bedingung, dass sich israelische und syrische Truppen aus dem Libanon, der Westbank, dem Gazastreifen und den Golanhöhen zurückziehen sollten. Die USA lehnten allerdings an Bedingungen geknüpfte Verhandlungen ab. Am 12. Januar stimmte der Kongress der USA einem Militäreinsatz zu. Zwei Tage später votierte auch der irakische "Kommandorat der Revolution", das oberste politische Gremium des Iraks, für einen Krieg.

Nach Ablauf des UN-Ultimatums griffen die alliierten Truppen in der Nacht zum 17. Januar 1991 den Irak und irakische Streitkräfte in Kuwait aus der Luft an – der Beginn der Aktion "Desert Storm" (Wüstensturm), die vom 16. Januar bis zum 2. März andauerte. Sie bombardierten strategische Ziele in Bagdad sowie im Rest des Landes. Am 24. Februar marschierten alliierte Bodentruppen in Kuwait ein und besetzten das Land in kurzer Zeit.

Auf ihrem Rückzug aus Kuwait setzten die irakischen Soldaten den Großteil der kuwaitischen Ölfelder in Brand. Auch durch die Bombardements der Alliierten wurden Ölbrände ausgelöst, was sich insgesamt zu einer Umweltkatastrophe ausweitete. Bei ihrem Rückzug wurden die irakischen Streitkräfte auch auf irakischem Gebiet massiv aus der Luft bombardiert, mutmaßlich mehrere zehntausend irakische Soldaten kamen dadurch ums Leben. Ein Internationales Komitee zur Untersuchung von Kriegsverbrechen, einberufen vom ehemaligen Justizminister der USA, Ramsey Clark, und 22 Vertretern aus 18 Staaten, sprach die USA später schuldig, in 19 Punkten gegen Internationales Recht verstoßen zu haben: Etwa wegen des Einsatzes von verbotenen Massenvernichtungswaffen und von uranhaltigen Geschossen.

Waffenstillstand nach massiven Zerstörungen



Am 28. Februar, einen Tag nach Einnahme der Hauptstadt Kuwait City, erkannte der Irak die UN-Resolu-
tionen an und US-Präsident George Bush Senior verkündete eine Waffenruhe. Friedensverhandlungen wurden aufgenommen.

Erst am 12. April 1991 trat offiziell ein Waffenstillstand im Golf-Krieg in Kraft. Die Folgen des rund sechs Wochen dauernden Krieges waren vor allem für die Iraker verheerend. Insgesamt kämpften fast 700.000 Soldaten auf Alliiertenseite, darunter rund 450.000 Amerikaner, 34.000 Briten und 18.000 Franzosen – über 500.000 auf irakischer Seite. Nach Ansicht des UN-Beauftragten und späteren Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari sei das Land in ein "vorindustrielles Zeitalter" zurückgebombt und "die meisten Mittel moderner Lebenshaltung zerstört oder geschwächt worden". Schätzungen gehen von etwa 110.000 getöteten irakischen Soldaten sowie bis zu 40.000 zivilen Todesopfern aus. Auf Seiten der alliierten Truppen starben bei Kampfhandlungen rund 400 Soldaten. Zu den massiven Zerstörungen der zivilen Infrastruktur im Irak – Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung, Ölraffinerien, Eisenbahnen, Straßen und Brücken – kamen langfristige wirtschaftliche Probleme, die durch das bereits im August 1990 verhängte und auch nach dem Waffenstillstand aufrechterhaltene Wirtschaftsembargo ausgelöst wurden.

Kritik an Wirtschaftsembargo



Völkerrechtler wie der Jurist Norman Paech werten auch die Rolle der UN als problematisch: Die Vereinten Nationen hätten sich dem massiven Druck der USA gebeugt und während der Kriegshandlungen keine Eingriffsmöglichkeiten mehr gehabt. Weiterhin sei das Aufrechterhalten des Wirtschaftsembargos nach Ende der Kriegshandlungen juristisch nicht gerechtfertigt gewesen, einzig das Waffenembargo und die Abrüstungskontrollen. Das Wirtschaftsembargo, das bis zum Sturz Saddam Husseins im Irak-Krieg 2003 fortbestand, traf vor allem die Zivilbevölkerung, etwa weil dringend benötigte Medikamente nicht importiert werden konnten. Der UN-Menschenrechtskommission zufolge wird die »Anzahl der Toten als Folge des Embargos auf eine halbe bis anderthalb Millionen Iraker geschätzt«, ein Großteil davon Kinder. Als Reaktion auf die Folgen des Embargos wurde 1995 ein UN-Hilfsprogramm, das »Öl-für-Lebensmittel-Programm«, ins Leben gerufen, über welches bis 2003 vor allem dringend benötigte humanitäre Güter in den Irak geliefert, aber auch Reparationen an Kuwait gezahlt wurden. Finanziert wurde das Programm durch den Verkauf irakischen Öls unter UN-Aufsicht.

Kritik wurde auch an der Medienberichterstattung über den Krieg laut. Die Alliierten kontrollierten den Zugang zu Informationen streng und ließen nur ausgewählte Journalisten in die Nähe der Kampfgebiete.

Überregionale Konsequenzen



Der Zweite Golfkrieg hatte großen Einfluss auf die Lage im gesamten Nahen Osten. Nach dem Ende des Krieges verfolgten die USA in ihrer Politik gegenüber dem Irak und dem Iran das Ziel einer "doppelten Eindämmung" (dual containment), um den Hegemonialanspruch beider Staaten in der Region zurückzudrängen. Dies geschah im Falle des Irak vor allem durch die Wirtschaftssanktionen und Abrüstungskontrollen, schließlich mit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 durch eine von den USA angeführte Koalition. Damit wurde zum ersten Mal seit der Zeit der Dekolonialisierung ein arabischer Staat durch eine außerregionale Macht erobert und besetzt.


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