Erde

Neuwahl in Griechenland am 20. September

21.9.2015
Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl haben die Griechen am 20. September der linken Partei Syriza erneut das Vertrauen ausgesprochen. Erst bei den Parlamentswahlen im Januar 2015 hatte die Partei von Alexis Tsipras einen Erdrutschsieg erzielt, doch der parteiinterne Streit um den Kurs in der Schuldenkrise veranlasste den Regierungschef im August zum Rücktritt.

Nach einer Marathonsitzung stimmt das griechische Parlament am 16. August 2015 dem dritten Hilfspaket zu.Nach einer Marathonsitzung stimmt das griechische Parlament am 16. August 2015 dem dritten Hilfspaket zu. (© picture-alliance)

Am 20. September 2015 waren die Griechen zur Wahl ihres Parlaments aufgerufen. Regierungschef Alexis Tsipras von der linken Partei Syriza hatte die Neuwahlen angekündigt, nachdem er am 20. August nach nur sieben Monaten im Amt zurückgetreten war. Grund für den Rücktritt war der parteiinterne Widerstand gegen seinen Kurs in der Schuldenkrise. Seine Hoffnung, dass ihm die Wähler erneut das Vertrauen aussprechen, hat sich erfüllt: Er gewann den Urnengang und kann wieder eine Regierung bilden. Weil Syriza die absolute Mehrheit verfehlte, ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Deutliches Wahlergebnis



Unter dem Druck einer drohenden Staatspleite hatte Tsipras im Juli 2015 den Bedingungen der Euro-Staaten für ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt: weitere Kürzungen im Staatshaushalt, Steuererhöhungen, Privatisierung von Staatseigentum sowie umfassende Reformen im Justiz- und Verwaltungssystem. Viele Syriza-Politiker sahen dies als Verrat an seinen Wahlversprechen an. Aber nachdem Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Syriza und der konservativen Nea Dimokratia vorausgesagt hatten, fiel das Wahlergebnis doch deutlich aus: Syriza erzielte mit 35,5 Prozent der Stimmen einen klaren Vorsprung vor Nea Dimokratia, die auf 28,1 Prozent kam.

Drittstärkste Kraft wurde die neofaschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) mit 6,9 Prozent, die sozialdemokratische Pasok erzielte 6,3 Prozent. Vier weitere Parteien schafften den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde: Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (ANEL), die nach Stimmeneinbußen auf 3,7 Prozent kam, die Kommunistische Partei (KKE) mit 5,6 Prozent, die wirtschaftsliberale To Potami mit 4,1 Prozent und die Union der Zentristen (Enosi), die mit 3,4 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament einzieht.

Syriza kommt auf 145 der 300 Sitze im Parlament, inklusive der 50 Bonus-Sitze, die nach griechischem Wahlrecht der stärksten Partei zustehen. Noch am Wahlabend kündigte Tsipras eine Fortsetzung der Koalition mit der ANEL an, die mit zehn Sitzen im neuen Parlament vertreten ist.

Bereits bei Wahl im Januar triumphiert



Die ursprünglich als linkes Wahlbündnis gestartete Syriza hatte die Wahl im Januar 2015 mit dem Versprechen gewonnen, die im Zuge der Schuldenkrise eingeleitete Austeritätspolitik zu beenden und einen Schuldenerlass zu verhandeln. Mit einem Wahlergebnis von 36,4 Prozent der Stimmen hatte sie die bisher regierende konservative Nea Dimokratia abgelöst. Da Syriza die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte, ging Tsipras eine Regierungskoalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) ein, welche die europäische Sparpolitik ebenfalls ablehnten.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das hoch verschuldete Griechenland bereits zwei Hilfsprogramme der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Im Gegenzug hatte Athen gegenüber den drei Geldgebern umfassenden Sparmaßnahmen und Reformen zugestimmt. Doch die Folgen dieser Austeritätspolitik für die griechische Bevölkerung hatten zu zunehmenden Protesten und Streiks im Land geführt.

Parteien, die zur Wahl standen

Syriza: Die in Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL regierende linke Partei unter Ministerpräsident Tsipras ist tief gespalten; führende Figuren haben die Partei verlassen. Auch inhaltlich befindet sich die Partei in einer Krise: Hatte sie im Januar noch die Ablehnung weiterer Sparmaßnahmen vertreten, unterstützte sie schließlich die neuen Reformvorschläge der EU. Mit 35,5 Prozent der Stimmen büßte sie nur 0,8 Prozentpunkte im Vergleich zu ihrem Wahlsieg im Januar ein.

Nea Dimokratia (ND): Die konservative Oppositionspartei befindet sich in einer Phase der personellen, inhaltlichen und strategischen Neuaufstellung. Der neue Vorsitzende Evangelos Meimarakis, ehemals Parlamentspräsident, hatte im Wahlkampf den strikten Oppositionskurs verlassen und Syriza trotz inhaltlicher Kritik die Zusammenarbeit angeboten. Bei der Neuwahl gewann die Partei zwar knapp 0,3 Prozentpunkte hinzu, lag jedoch mit 28,1 Prozent hinter Syriza.

Laiki Enotita (LAE): Die „Volkseinheit“ ist eine neu gegründete Partei und eine Abspaltung Syrizas. Angeführt vom ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis, positionierte sie sich klar gegen die Reform- und Sparmaßnahmen und wollte auch den Austritt Griechenlands aus der Eurozone in Kauf nehmen. Die Partei scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde und ist nicht im Parlament vertreten.

Pasok: Die neben ND lange als zweite Volkspartei geltende Pasok hatte bereits bei der Wahl im Januar schwere Verluste hinnehmen müssen: Während sie 2009 noch 43,9 Prozent der Stimmen erhielt, kam sie im Januar 2015 auf lediglich 4,7 Prozent. Mit einem Ergebnis von 6,3 Prozent der Stimmen konnte sich die von Fofi Gennimata angeführte sozialdemokratische Partei zwar wieder leicht erholen, ist aber immer noch weit entfernt von früheren Wahlergebnissen.

To Potami: 2014 gegründet, hatte die Partei in ihrem Wahlprogramm wirtschaftsliberale Positionen vertreten und mit einer pro-europäischen und reformorientierten Position verbunden. Sie bietet sich als Koalitionspartner für alle großen Parteien an. Das Wahlergebnis fiel mit 4,1 Prozent der Stimmen leicht schlechter aus als im Januar mit 6,0 Prozent.

ANEL (Unabhängige Griechen): Im Regierungsbündnis mit Syriza hatte der kleinere, rechtspopulistische Koalitionspartner unter ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos einen Kurswechsel von der Ablehnung zur Akzeptanz weiterer Sparmaßnahmen vollzogen und damit an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Mit 3,7 Prozent der Stimmen – ein Verlust von 1,1 Prozentpunkten – zog sie knapp ins Parlament ein.

Chrysi Avgi: Die neofaschistische Partei „Goldene Morgenröte“ wurde mit 6,3 Prozent im Januar drittstärkste Kraft im griechischen Parlament. Antisemitisch, antieuropäisch und offen fremdenfeindlich, hat sie weiterhin Zulauf an Wählern. Trotz laufender juristischer Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung steigerte sie ihren Stimmenanteil auf fast 7 Prozent.

Enosi Kentroon: Bisher nicht im Parlament vertreten, gelang der Partei erstmals der Einzug. Sie schaffte es mit 3,4 Prozent der Stimmen über die Drei-Prozent-Hürde. Ihr Hauptthema im Wahlkampf war die Korruption. Der Parteivorsitzende Vasilis Leventis hatte signalisiert, dass er zu Koalitionsgesprächen mit allen Parteien bereit sei.

KKE: Die kommunistische Partei mit dem Vorsitzenden Dimitris Koutsoubas vertritt antikapitalistische und antieuropäische Positionen; den Euro lehnt sie ab. Seit ihrer Gründung 1924 ist die Partei konstant im Parlament vertreten. Diesmal erhielt sie 5,6 Prozent der Stimmen, 0,1 Prozentpunkte mehr als im Januar. Eine Regierungsbeteiligung strebt sie nicht an.



Neue Verhandlungen und Referendum



Nach ihrem Wahlsieg im Januar 2015 hatte die neue Regierung die Zusammenarbeit mit der Troika, also der Kooperation von EZB, IWF und EU-Kommission, die mit Griechenland über die Kreditprogramme verhandelte, aufgekündigt. Da Griechenland aber ohne weitere Kredite der Staatsbankrott drohte, wurden die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm jedoch kurze Zeit später wieder aufgenommen. Im Gegenzug forderten die Gläubiger-Institutionen weitere Reformen und Sparauflagen.

Ende Juni 2015 kündigte Tsipras eine Volksabstimmung über die Auflagen eines dritten Hilfspaketes an, bei der sich 61,3 Prozent der Griechen gegen die Sparforderungen aussprachen, während knapp 38,7 Prozent dafür stimmten. Trotz des Nein-Votums vollzog Tsipras eine Woche nach dem Referendum eine Kehrtwende: Bei einem Euro-Gipfel am 12. Juli 2015 akzeptierte er die Bedingungen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm. Voraussetzung für erneute Verhandlungen war, dass Tsipras dem griechischen Parlament entsprechende »Reformen« zeitnah zur Abstimmung vorlegen sollte.

Die Vereinbarungen zwischen Athen und den Euro-Staaten

Griechenland hat sich beim Eurogipfel im Juli 2015 zu zahlreichen Reformen verpflichtet, um in den kommenden drei Jahren Kredite im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro zu erhalten.

Zu vereinbarten Sofortmaßnahmen zählen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 23 Prozent und die Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage. Eine Rentenreform, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Statistikbehörde und die Umsetzung des europäischen Stabilitätspaktes zählen ebenfalls dazu.

Ein weiteres Paket von Sofortmaßnahmen beinhaltet die Reform des Justizsystems, wodurch etwa die Beschleunigung von Gerichtsverfahren erreicht werden soll, und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken.

Mittelfristig soll Athen eine stärkere Liberalisierung des Binnenmarktes vornehmen. Die Regierung soll OECD-Vorschläge umsetzen, etwa zu verkaufsoffenen Sonntagen und anderen Lockerungen der Ladenöffnungszeiten. Privatisierungen, etwa von Flughäfen und Häfen, sollen 50 Milliarden Euro einbringen. Eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, zum Beispiel bei Tarifverhandlungen, sowie die Modernisierung der griechischen Verwaltung sind ebenfalls vorgesehen.

Vereinbart wurde ferner, dass die Umsetzung der Reformen durch die Gläubiger-Institutionen wieder vor Ort in Athen kontrolliert werden soll. Gleichzeitig sagte die EU zu, Griechenland mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro zu unterstützen.



Wahlsieg trotz Spaltung



Bei den Parlamentsabstimmungen verweigerten 38 der 149 Syriza-Abgeordneten Tsipras die Gefolgschaft, sodass die Reformpakete mit den Stimmen der Oppositionsparteien verabschiedet wurden. Nachdem Syriza-Abgeordnete Tsipras auch bei der Abstimmung Mitte August 2015 die Gefolgschaft verweigerten und er wieder auf die Stimmen der Opposition angewiesen war, um das ausgehandelte dritte Hilfspaket über insgesamt 86 Milliarden Euro für drei Jahre anzunehmen, kündigte der Regierungschef Neuwahlen an. Kurze Zeit später spaltete sich der linke Flügel von Syriza ab; 25 Abgeordnete gründeten die Partei Laiki Enotita (Volkseinheit). Sie verpasste bei der Neuwahl im September den Einzug ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag am 20. September 2015 lediglich bei rund 56 Prozent, es war die bislang niedrigste Quote bei einer Parlamentswahl in Griechenland. Die Regierungsbildung soll in den nächsten Tagen abgeschlossen sein, die erste Parlamentssitzung am 1. Oktober stattfinden. Tsipras steht vor der schwierigen Aufgabe, die von ihm ausgehandelten Sparauflagen umzusetzen, ohne die soziale Krise weiter zu verschärfen. Neben den Staatsschulden stellt auch die Flüchtlingskrise das Land vor große Herausforderungen.

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