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19. Oktober 1960: USA verhängen Embargo gegen Kuba

16.10.2015
Der im Kalten Krieg getroffene Sanktionsbeschluss der Vereinigten Staaten hatte massiven Einfluss auf die wirtschaftliche Situation Kubas. Inzwischen wird das Embargo in kleinen Schritten gelockert.

Eine Teilnehmerin des traditionellen 1. Mai-Marsches auf dem Platz der Revolution in Havanna protestiert mit einem handgeschriebenen Schild gegen das US-amerikanische Handelsembargo gegen Kuba.Eine Teilnehmerin des traditionellen 1. Mai-Marsches auf dem Platz der Revolution in Havanna protestiert mit einem handgeschriebenen Schild gegen das US-amerikanische Handelsembargo gegen Kuba. (© picture-alliance/AP)

Das seit 1960 bestehende Wirtschafts- und Handelsembargo der USA gegen Kuba, hervorgegangen aus dem Konflikt des Kalten Krieges, besteht bis zum heutigen Tage. Es ist damit das längste Embargo der modernen Geschichte, wobei Härte und Umfang des Embargos in den vergangenen 55 Jahren variierten. Die USA verhängten 1960 ein Handelsembargo über Kuba – das seit dem 19. Jahrhundert wirtschaftlich eng mit den USA verbunden war – als Reaktion auf die Enteignung und Verstaatlichung von ausländischem Eigentum und Unternehmen, von denen viele US-amerikanischen Bürgern gehörten. Ausgenommen von den Sanktionen waren Medikamente und einige Nahrungsmittel.

Nachdem Anfang Januar 1961 der Handel suspendiert und alle diplomatischen Beziehungen mit Kuba abgebrochen wurden, verkündete die US-Regierung unter Präsident John F. Kennedy am 03. Februar 1962 ein totales Embargo auf den gesamten Handel zwischen den USA und Kuba.

Mithilfe des Embargos, das in Kuba als "El Bloque" (die Blockade) bezeichnet wird, hat die US-Regierung versucht, das 1959 an die Macht gelangte kommunistische und mit der Sowjetunion kooperierende Regime von Fidel Castro zu bezwingen. Kritiker der Sanktionen wie Ex-US-Präsident Jimmy Carter sprechen hingegen von einer "kontraproduktiven Politik", die bis heute "nur die Diktatur stärke".

Wirtschaftshilfe aus der UdSSR



Trotz des Embargos konnte die Führung Kubas das Land als ersten Sozialstaat Lateinamerikas stabilisieren. Entscheidend dabei war einerseits die massive finanzielle Unterstützung insbesondere vonseiten der UdSSR, aber auch der DDR und der CSSR, sowie ein Schwarzmarkt für Lebensmittel in Kuba selbst.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Einbruch der Finanzhilfen, geriet das Land in eine wirtschaftliche Krise. Auch zwischen den Jahren 1993 und 2000 eingeleitete Wirtschaftsreformen brachten nur wenige Verbesserungen. Eine gewisse Erleichterung brachten die seit 2003 intensivierten Beziehungen mit Venezuela, das Kuba seitdem Erdöl im Austausch gegen Dienstleistungen, Ärzte und Ausbildung liefert. Nach kubanischen Angaben habe das Embargo bis 2014 einen wirtschaftlichen Schaden von über 1,15 Billionen US-Dollar verursacht; die tatsächliche Höhe ist dabei nur schwer einzuschätzen.

Immer wieder wurde ansatzweise versucht, das Embargo zu lockern oder aufzuheben. Den ersten Vorstoß machte der demokratische US-Präsident Jimmy Carter im Jahr 1977, der die Reisebeschränkungen für US-Bürger entschärfte; sein Nachfolger, der Republikaner Ronald Reagan, setzte die Änderungen 1982 wieder außer Kraft. In den 1990er Jahren verhinderten vor allem die in den USA einflussreichen Exil-Kubaner eine mögliche Kursänderung unter Präsident Bill Clinton. Im Helms-Burton Act, einem Gesetz aus dem Jahr 1996, wurde das Handelsembargo auch auf Kubas Handelspartner ausgeweitet; damit sollten Investitionen aus dem Ausland auf Kuba behindert bzw. gänzlich verhindert werden. So musste etwa auf dieser gesetzlichen Grundlage die Schweizer Bank UBS im Jahr 2004 rund 100 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, nachdem sie Kuba mit Devisen beliefert hatte. Zudem sollte über dieses Gesetz Kubas Mitgliedschaft in jeglichen internationalen Finanzinstituten – wie zum Beispiel in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder dem Internationalen Währungsfonds – verhindert werden.

Im Oktober 2000 verabschiedete der Kongress ein Gesetz über die "Reform der Handelssanktionen und Exporterweiterungen", welches eine Lockerung des Embargos vorsah und den Verkauf von landwirtschaftlichen Gütern und Medikamenten aus humanitären Gründen erlaubte. 2009 dann räumte die US-Regierung Kuba grundsätzlich wieder ein, Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte kaufen zu dürfen.

Entspannung der Beziehungen



2008 wurde Fidel Castros Bruder Raúl Castro Staatspräsident. Mit ihm beschloss US-Präsident Barack Obama im Dezember 2014 eine diplomatische Annäherung beider Länder. Nachdem die USA Kuba von ihrer Liste der Terrorstaaten entfernt hatten, nahmen die beiden Staaten im Juli 2015 offiziell diplomatische Beziehungen auf. In Washington und Havanna wurden die jeweiligen Botschaften wiedereröffnet. Bereits im Januar 2015 waren zudem Lockerungen des Embargos in Kraft getreten, darunter die Ausfuhrerlaubnis für bestimmte Technologieprodukte aus den USA nach Kuba, vor allem Computer, Mobiltelefone und Fernsehgeräte. Dadurch solle der mediale Austausch kubanischer Bürger mit den USA und dem Rest der Welt erwirkt werden, so das US-Finanzministerium. Im Gegenzug dürfen seither US-Bürger kubanische Produkte, etwa Zigarren, in begrenzten Mengen aus Kuba nach Hause ausführen. Unter die Lockerungen fallen weitere Reise- und Handelserleichterungen; bis zur Entschärfung des Embargos war es US-amerikanischen Staatsbürgern verboten, als Touristen nach Kuba zu reisen. Lediglich begründete Wirtschafts- oder Kulturreisen sowie Familienbesuche waren erlaubt.

Bislang verhindern die Republikaner, die zurzeit die Mehrheit im US-Kongress stellen, dass das Embargo per Gesetz vollständig aufgehoben wird. Die Exil-Kubaner sind insbesondere im US-Bundesstaat Florida eine wichtige republikanische Wählergruppe, die mehrheitlich eine restriktive Kuba-Politik unterstützt. Zugleich gibt es aber von Seiten der US-Wirtschaft ein großes Interesse an einer Aufhebung des Embargos, etwa um sich an der Erschließung von Erdölvorkommen vor Kubas Küste zu beteiligen.

Obama fordert Ende der Sanktionen



Die Vereinten Nationen (UN) haben zuletzt im Oktober 2014 zum inzwischen 23. Mal gefordert, dass das Embargo aufgehoben wird – mit großer Mehrheit von 188 der 193 Mitgliedstaaten. Im Juni 2015 forderten die 28 EU-Staaten und 33 Länder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) ihrerseits ein rasches Ende des Embargos. Am 29. September hat sich auch US-Präsident Barack Obama bei der Generaldebatte der UN dafür ausgesprochen das Embargo aufzuheben.

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