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65 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

3.11.2015
Das Jahr 1950 brachte einen entscheidenden Fortschritt für die Menschenrechte in Europa: Die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" wurde verabschiedet.

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (© JOKER)

Wer seine Grund- und Menschenrechte verletzt sieht, kann in vielen Ländern Europas gegen den Staat klagen. Die höchste Instanz auf diesem Rechtsweg ist der 1959 gegründete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Geschaffen wurde er mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ("Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten", EMRK), über deren Einhaltung er wacht. Unterzeichnet wurde die Konvention am 4. November 1950 in Rom, am 3. September 1953 ist sie in Kraft getreten.

Menschenrechte in Europa



Beschlossen wurde sie vom Ministerkomitee des Europarates, einer 1949 gegründeten europäischen internationalen Organisation. Der Europarat ist keine Institution der Europäischen Union und nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs. Den Boden für die Europäische Menschenrechtskonvention hatten zuvor diverse politische Gruppierungen und Strömungen aus Westeuropa bereitet. So wurde beispielsweise auf dem Haager Kongress im Mai 1948 eine Resolution verabschiedet, die sich u.a. einen starken Schutz der Menschenrechte in Europa zum Ziel setzte.

Ratifiziert von 47 Staaten



Knapp zwei Jahre waren damals seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen vergangen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist zwar inhaltlich eng an sie angelehnt, geht aber über eine reine Absichtserklärung hinaus: So wurden in der Konvention Klage- und Rechtsschutzinstrumente verankert und mit dem EGMR eine Instanz zur Durchsetzung der Rechte geschaffen.

Zu den zwölf Staaten, die die Konvention damals unterzeichneten, gehören Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Bis heute haben sie 47 Staaten ratifiziert, darunter auch Russland, die Ukraine und die Schweiz. Jeder Unterzeichnerstaat entsendet in der Regel einen Richter oder eine Richterin, diese sind jedoch unabhängig und keine Vertreter ihres jeweiligen Staates.

Belarus (Weißrussland) hat die Konvention nicht unterschrieben, der Vatikan-Staat, Israel, Japan, Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten haben einen Beobachterstatus. Auch die Europäische Union hat vor, dem EGMR beizutreten, ist mit ihrem Vorhaben jedoch 2014 vorerst an den Bedenken des Europäischen Gerichtshofs gescheitert – der für die EU zuständige Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg.

Verbot von Folter und Zwangsarbeit



Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert allen Menschen innerhalb ihrer Mitgliedstaaten eine Reihe von Freiheits- und Grundrechten. Hierzu gehören das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Konvention verbietet Folter, erniedrigende Strafen, Zwangsarbeit und Diskriminierung.

Mit dem EGMR wurde ein internationaler Kontrollmechanismus geschaffen, der die Wahrung dieser Rechte überwacht. Tätig wird er allerdings nur, wenn eine oder mehrere Personen, nichtstaatliche Organisationen oder Staaten Beschwerde bzw. Klage einreichen. Dann prüft der Gerichtshof, ob ein oder mehrere Mitgliedstaaten die in der Konvention niedergeschriebenen Rechte verletzen und fällt ein Urteil. Seine Urteile sind rechtlich bindend, ihr Vollzug wird vom Ministerkomitee des Europarats überwacht. Häufig haben die Entscheidungen des EGMR richtungsweisenden Charakter, da sie oft dazu führen, dass die nationale Gesetzgebung geändert wird.

Zusatzprotokoll macht EGMR zu ständiger Kontrollinstanz



Mit 16 Zusatzprotokollen wurde die Europäische Menschenrechtskonvention im Laufe der Jahre geändert oder ergänzt. Die weitreichendsten Auswirkungen hatte das Zusatzprotokoll 11 aus dem Jahr 1994: Es machte den EGMR zu einer ständigen, mit hauptamtlichen Richtern besetzten und einzigen Kontrollinstanz für Beschwerden. Zuvor waren auch eine Europäische Kommission für Menschenrechte und das Ministerkomitee des Europarates zuständige Kontrollorgane gewesen. Eines der vorerst letzten Zusatzprotokolle aus dem Jahr 2013 sah Verfahrensreformen vor, damit die stetig steigende Zahl von Individualbeschwerden angemessen bearbeitet werden kann.



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