Erde

Spanien wählt ein neues Parlament

21.12.2015
Am 20. Dezember haben die Spanier ein neues Parlament gewählt. Jahrzehnte lang hatten Konservative und Sozialisten Spaniens Politik geprägt. Mit den beiden neuen Parteien Podemos und Ciudadanos hat sich dies nun geändert.

Das Abgeordnetenhaus in Madrid.Das Abgeordnetenhaus in Madrid. (© picture alliance / Arco Images GmbH )

Im EU- und Euro-Mitgliedsland Spanien waren am 20. Dezember 2015 rund 36,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 73,2 Prozent folgte die Bevölkerung diesem Aufruf und bescherte dem Land kurz vor Weihnachten ein neues Parteiensystem.

Hatten sich zuvor fast vier Jahrzehnte lang die Konservativen und die Sozialisten an der Regierung abgewechselt, sind nun zwei weitere Parteien in die Cortes Generales in Madrid eingezogen: das linke Bündnis Podemos sowie die wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos.

So landete die bisher regierende konservative Partido Popular (PP) den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf Platz 1, verlor jedoch ihre absolute Mehrheit. Auf Platz 2 schafften es die Sozialisten, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE), gefolgt von Podemos und Ciudadanos. Die übrigen Sitze des aus zwei Kammern bestehenden Parlaments teilen kleinere Parteien unter sich auf.

Die zwei Kammern der Cortes Generales



Für die erste Kammer, das Abgeordnetenhaus (Congreso), waren bei der Wahl 350 Mandate zu vergeben. Davon entfielen auf jede der 50 spanischen Provinzen zwei, auf die beiden "autonomen Städte" Ceuta und Melilla in Marokko jeweils eines. Die restlichen 248 Mandate wurden je nach Bevölkerungsgröße auf die Provinzen verteilt. Für die Wahl des Congreso gilt ein Verhältniswahlrecht, Wähler können nur einer der von den Parteien in ihrer Provinz aufgestellten Listen ihre Stimme geben.

Die 266 Mitglieder der zweiten Kammer, des Senats (Senado), werden auf zwei Wegen bestimmt: 208 der Senatoren gehen aus direkten Wahlen in den Provinzen hervor; hier gilt das Mehrheitswahlrecht. Die restlichen 58 Senatoren werden von den Regionalparlamenten der 17 autonomen Regionen (Comunidades Autónomas) Spaniens bestimmt.

Bisher dominierten zwei Parteien



Seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 und der Verabschiedung der Verfassung 1978 hatte sich ein stabiles Zwei-Parteien-System herausgebildet, bei dem die PP oder die PSOE jeweils die Regierung gestellt hatten. 2011 erreichte die PP die absolute Mehrheit, sie verfügte im Abgeordnetenhaus über 185 der 350 Mandate und stellte mit Mariano Rajoy den Ministerpräsidenten. Die PSOE hatte 109 Sitze. Die fünf anderen im Parlament vertretenen Fraktionen verfügten über weit weniger Mandate.

Die sezessionistischen Bestrebungen in der volkswirtschaftlich bedeutsamen Region Katalonien waren eines der Themen, das die öffentliche Debatte vor den Wahlen beherrschte. Bei den vorgezogenen katalanischen Regionalwahlen am 27. September hatten Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Ein konservativ-linkes Wahlbündnis hatte dort am 9. November eine Resolution zur Abspaltung Kataloniens verabschiedet, welche der oberste spanische Gerichtshof aber für ungültig erklärte.

Ciudadanos und Podemos



Somit waren auch die Haltungen zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen mitentscheidend für das Abschneiden der zwei neue Parteiformationen, denen Meinungsumfragen bereits vor der Wahl Erfolge prognostiziert hatten: Die zentristischen, den Konservativen nahestehenden Ciudadanos ("Staatsbürger") – bis zur Europawahl 2014 nur in Katalonien aktiv und bei den jüngsten Regionalwahlen dort zweitstärkste Kraft – lehnen die Abspaltung ab. Das linke Bündnis Podemos ("Wir können") stellte ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum in Aussicht.

Beide Parteien versprachen außerdem, eine Alternative zu den etablierten, von etlichen Korruptionsfällen betroffenen Parteien und deren Wirtschaftskurs zu bieten. Die spanische Wirtschaft war infolge der Finanzkrise 2007 eingebrochen und die Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen stark angestiegen (im Oktober 2015 lag diese laut Eurostat bei 47,7 Prozent).

Die konservative Regierung hatte als Reaktion auf die Finanzkrise Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Dagegen versprach Ciudadanos etwa die Anzahl befristeter Arbeitsverträge einzuschränken und in Bildung und kostenlose Kita-Plätze zu investieren.

Podemos sprach sich dafür aus, sozialstaatliche Sicherung zu stärken, Elemente direkter Demokratie einzuführen und harte Regeln gegen Korruption und für Transparenz zu erlassen. Das linke Bündnis war aus den Protestbewegungen gegen die Sparpolitik, gegen Arbeitslosigkeit und gegen Zwangsräumungen entstanden.

Die Etablierten verlieren



Im Mai 2015 erst hatten die PP und die PSOE bei den Regionalwahlen in 13 autonomen Regionen erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Dagegen hatte Podemos mancherorts 20 Prozent, Ciudadanos 12 Prozent erreicht. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen gewannen Kandidaten von Linksbündnissen, die von Podemos unterstützt werden, die Bürgermeisterämter einiger Städte - darunter in Barcelona und Madrid.


Mehr zum Thema




 

Debatte zur Schuldenkrise

Ist Spanien über den Berg?

Die Situation in der viertgrößten Ökonomie der Eurozone bessert sich langsam. Doch nach Jahren der ökonomischen Flaute und harten Einschnitten ist immer noch etwa ein Viertel der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Arbeit. Was heißt das für Spanien? Weiter... 

Europa kontrovers

Jugendarbeitslosigkeit in Spanien: Wahrheiten und Mythen

Laut Eurostat lag die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien 2012 bei 53,2 Prozent. Aber diese Daten und ihre Berechnungsgrundlagen sind irreführend und führen zu einer Überschätzung des Problems, meinen Leire Salazar und Luis Garrido Medina. Problematisch sei vor allem der blockierte Zugang zum Arbeitsmarkt für die 25- bis 39-Jährigen. Deren Möglichkeit, den eigenen Lebensentwurf zu realisieren, sei erheblich eingeschränkt. Weiter... 

Zuwanderung, Flucht & Asyl

Spanien

Zwischen 1996 und 2007 erlebte Spanien eine der längsten Phasen wirtschaftlichen Wachstums in seiner jüngeren Geschichte. Das Merkmal, das diese Phase der Prosperität dominierte, war der hohe Anstieg der Zahl neuer Arbeitsplätze. Im dritten Quartal des Jahres 2007 erreichte Spanien mit 20,5 Millionen Beschäftigten einen historischen Höchststand (EPA 2012). Weiter... 

Schuldenkrise

Crash-Kurs mit jeder Menge Kollateralschäden

Zwar gelten die Krisenstaaten Irland, Portugal und Spanien als Vorbilder – doch der Zusammenhang zwischen harten Einschnitten und Wirtschaftswachstum ist bei genauerem Hinsehen nicht nachzuweisen. Weiter...