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Portugal wählt ein neues Staatsoberhaupt

20.1.2016
In Portugal steht am 24. Januar 2016 die Präsidentschaftswahl an. Erst im Oktober 2015 wurde das portugiesische Parlament neu gewählt, was auch einen Regierungswechsel nach sich zog.

Aufnahme der EU-Flagge neben der portugiesischen Flagge.Aufnahme der EU-Flagge neben der portugiesischen Flagge. (© picture-alliance, Photoshot)

Knapp 9,7 Millionen Wahlberechtigte in Portugal dürfen am 24. Januar ein neues Staatsoberhaupt wählen. Sollte keiner der zehn zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten die absolute Mehrheit erringen, wird am 14. Februar eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten stattfinden.

Direktwahl für fünf Jahre



Der Staatspräsident oder die Staatspräsidentin wird in Portugal in direkter, allgemeiner und geheimer Wahl vom Volk gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Kandidatinnen und Kandidaten müssen gebürtige Portugiesen sowie mindestens 35 Jahre alt sein und 7.500 Unterstützerunterschriften vorweisen. Der gegenwärtige Präsident Aníbal Cavaco Silva von der liberal-konservativen Partido Social Democrata (PSD) hat das Amt seit 2006 inne und kann nach zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden nicht mehr antreten.

Der Staatspräsidenten besitzt in der parlamentarischen Demokratie Portugals weitreichende Befugnisse: Zwar ist er von der exekutiven Kompetenz ausgeschlossen, doch zu seinen wichtigsten Zuständigkeiten gehören Berufung und Abberufung des Premierministers, Auflösung des Parlaments, ein Gesetzgebungsveto und die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. All diesen Befugnissen sind aber enge Grenzen gesetzt. Zudem ist er Chef der portugiesischen Streitkräfte, kann den Notstand ausrufen oder im Falle eines Angriffs den Krieg erklären.

Linke Minderheitsregierung tritt an



Außerdem soll der Staatspräsident neben repräsentativen Aufgaben auch das reguläre Funktionieren demokratischer Institutionen und Verfahren sicherstellen, sowie als Vermittler des politischen Systems fungieren. So wurde die Bedeutung des Staatspräsidenten im Nachgang der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2015 deutlich: Das konservative Regierungsbündnis aus PSD und Portugiesischer Volkspartei CDS-PP (Centro Democrático e Social – Partido Popular) war zwar erneut stärkste Kraft geworden, hatte aber seine absolute Mehrheit im Parlament verloren. Dennoch erteilte Staatspräsident Cavaco Silva dem bisher amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho erneut das Mandat zur Regierungsbildung.

Dessen Spar- und Reformkurs wurde jedoch von der parlamentarischen Mehrheit aus Sozialdemokraten, Kommunisten und grün-marxistischem Linksblock abgelehnt. Die Opposition ließ die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho per Misstrauensvotum abwählen – dabei stimmten 123 der 230 Parlamentsabgeordneten für den Antrag, das Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode abzulehnen.

Ende November erging dann Silvas Auftrag an Sozialistenchef Costa, eine Regierung zu bilden. Dieser steht nun einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung vor, die von Linksblock, Kommunisten und Grünen unterstützt wird. Laut seiner Ankündigung will seine Regierung einen moderaten Kurs weg von der Austeritätspolitik der Vorgängerregierung einschlagen. So sollen unter anderem Kürzungen sozialer Leistungen rückgängig gemacht und der Mindestlohn angehoben werden, ohne dabei das Ziel ausgeglichener staatlicher Finanzen aus den Augen zu verlieren.

Die Auswirkungen der Finanzkrise



Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts 2011 hatte Portugal Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro von der Europäische Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds erhalten und sich im Gegenzug verpflichtet, staatliche Ausgaben zu kürzen. Dies ermöglichte die Rückkehr an die Finanzmärkte. Gleichzeitig sanken Löhne und Sozialleistungen, mehrere hunderttausend Portugiesen wanderten innerhalb der letzten vier Jahre aus und mittlerweile lebt rund ein Viertel der Bevölkerung in Armut oder an der Armutsgrenze. Die Arbeitslosenquote hingegen stieg schon vor dem Hilfspaket kontinuierlich an und fand 2013 ihren vorläufigen Höhepunkt mit 16,4 Prozent; zuletzt aber haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt leicht erholt. Im Mai 2014 verließ Portugal den "Rettungsschirm" und nimmt seitdem wieder Kredite am Finanzmarkt auf.

Bei der nun anstehenden Präsidentschaftswahl gilt der von PSD und CDS-PP unterstützte Konservative Marcelo Rebelo de Sousa als aussichtsreichster Kandidat. Gewinnt er, wären Staatsspitze und Regierung von konkurrierenden politischen Kräften besetzt. Zu seinen neun Konkurrentinnen und Konkurrenten zählen unter anderem die unabhängig antretende frühere Parteichefin der Sozialdemokraten, Maria de Belem, der frühere Rektor der Universität Lissabon, Antonio de Sampaio da Novoa, den zwei kleine linke Parteien unterstützen, sowie die für das Linksbündnis antretende Europaparlamentsabgeordnete Marisa Matias.

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