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NPD-Verbotsverfahren: Die Verhandlung wird eröffnet

29.2.2016
Am 1. März beginnt am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung des Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD. Laut Verbotsantrag der Bundesländer gebe es eine "Wesensverwandtschaft" zwischen der NPD und der NSDAP.

Eine Fahne mit der Aufschrift "No NPD – NPD Verbot jetzt!" ist auf einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch in Cottbus zu sehen.Eine Fahne mit der Aufschrift "No NPD – NPD Verbot jetzt!" ist auf einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch in Cottbus zu sehen. (© picture alliance/zb)

An den derzeit drei angesetzten Verhandlungstagen am 1., 2. und 3. März werden sich für das Verfahren die Anwälte des Bundesrats und der NPD gegenüberstehen.

Zu Beginn der Hauptverhandlung will der zuständige Zweite Senat zunächst prüfen, ob Verfahrenshindernisse vorliegen. Der Bundesrat muss nachweisen, dass keine V-Leute mehr in der NPD aktiv sind und dass weder Polizei noch Verfassungsschutz Informationen über die Prozessstrategie der Partei gesammelt haben. Sollte das Gericht Zweifel daran haben, dass alle Verfahrenshindernisse aus dem Weg geräumt sind, könnte das Verbotsverfahren direkt scheitern.

NSU-Skandal hat Debatte um Verbot wieder ins Rollen gebracht



Am 14. Dezember 2012 hatte der Bundesrat nahezu einstimmig beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu nehmen. Spätestens seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011, war die Debatte über ein Verbot der NPD wieder in Gang gekommen.

Am 3. Dezember 2013 hatte der Bundesrat die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im März 2015 forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat auf, weitere Belege zur "Abschaltung" der sogenannten V-Leute auf Führungsebene der NPD einzureichen. Diese Belege legte der Bundesrat am 15. Mai 2015 vor. Im August 2015 lieferte er in einem Schreiben weitere Anhaltspunkte dafür, dass die NPD eine antidemokratische, kämpferisch-aggressive Partei sei. Dafür dokumentierte der Bundestag unter anderem Fälle, in denen NPD-Mitglieder politische Gegner eingeschüchtert und bedroht haben. Auch auf die Rolle der NPD bei den "GIDA-Protesten" in unterschiedlichen Städten Deutschlands und den rechtsextremen Übergriffen auf Flüchtlinge in Tröglitz und Heidenau wird eingegangen.

"Wesensverwandtschaft" zwischen NPD und NSDAP



Der »Verbotsantrag« hat einen Umfang von mehr als 250 Seiten und listet mehr als 300 Belege auf. Die Autoren des Verbotsantrags beziehen sich unter anderem auf Parallelen zwischen der Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Adolf Hitlers und der NPD. Mit Blick auf ihre "totalitäre und demokratiefeindliche Ideologie", ihr "biologistisch-rassistisch fundiertes Freund-Feind-Denken", ihren "militanten Antiliberalismus, Antiindividualismus und Antisemitismus" lasse sich eine "Wesensverwandtschaft" zwischen NPD und NSDAP eindeutig nachweisen, so ein Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte München/Berlin, das im Antrag zitiert wird.

"In der Verehrung zentraler Kultfiguren des nationalsozialistischen Deutschland, die in ihren historischen Vorbildfunktionen herausgehoben werden, verdichtet sich die Wesensverwandtschaft zwischen NSDAP und NPD bis zur Wesensidentität", so die Gutachter. Das Gericht wird in der Hauptverhandlung auf diesen Vorwurf eingehen und erörtern, inwieweit ein Verbot verhältnismäßig wäre und welche Kriterien für ein Parteiverbot überhaupt erfüllt sein müssten.

Wie geht es nach der Verhandlung weiter?



Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung soll die Urteilsverkündung im Frühjahr 2016 erfolgen. Für ein Verbot wäre eine Zweidrittelmehrheit (sechs Stimmen) im Senat nötig.

Wenn das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bejahen und die Partei verbieten sollte, könnte die NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dagegen klagen.

Erster Verbotsversuch scheiterte



2001 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung drei aufeinander abgestimmte Klageschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im März 2003 brach das Gericht dieses erste NPD-Verbotsverfahren aus formalen Gründen ab. In den Klageschriften waren auch Aussagen von ehemaligen Vertrauensleuten (V-Leuten) zitiert worden. V-Leute sind Mitglieder der jeweils zu beobachtenden Organisation. Sie werden von Polizei oder Verfassungsschutz angeworben und liefern gegen Bezahlung Informationen.

Drei der acht Richter erklärten, sie sähen in der Verstrickung von V-Leuten ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Sie stimmten dagegen, das Verfahren fortzusetzen – die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Fortsetzung kam deshalb nicht zustande.

Pro und Contra: Die Debatte um das NPD-Verbotsverfahren



Muss eine Partei, die gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung ankämpft, verboten werden? Oder muss die Demokratie auch ihre Feinde aushalten? Das sind die zentralen Fragen, die in der Debatte um das Für und Wider eines Verbotsverfahrens mitschwingen. Es gibt vielfältige Positionen zu Parteienverboten im Allgemeinen und dem der NPD im Besonderen.

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