Erde

Parlamentswahl in Südkorea

15.4.2016
Am 13. April haben die Südkoreaner eine neue Nationalversammlung gewählt. Das Ergebnis kommt für viele überraschend: Die konservative Regierungspartei Saenuri verliert die Mehrheit. Stärkste Kraft wird voraussichtlich die sozialliberale Minjoo-Partei.

Wahlplakate der Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.Wahlplakate der Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. (© picture-alliance/AP)

Überraschendes Wahlergebnis



944 Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich am 13. April zur Wahl. Die Wahlbeteiligung war die höchste seit zwölf Jahren. Das Ergebnis ist eine große Überraschung, denn in Umfragen zur Wahl lag die konservative Regierungspartei Saenuri bis zuletzt vorne. Laut Medienberichten verliert sie nun jedoch deutlich an Sitzen: Demnach erhielte die Saenuri-Partei 122 Sitze (2012: 146). Die sozialliberale Minjoo-Partei käme auf 123 (2012: 102) Abgeordnete, die neugegründete zentristische Volkspartei auf 38. Vor allem junge, gebildete Wählerinnen und Wähler sollen für die Opposition gestimmt haben. Die Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses steht noch aus.

Themen im Wahlkampf



Wahlkampfthema waren die Beziehungen zu Nordkorea. Seit Anfang 2016 hat sich der Konflikt mit dem Nachbarland wieder verschärft. So führte Nordkorea im Januar neue Atombombentests durch, feuerte Kurzstreckenraketen ab und setzte seine Armee in Alarmbereitschaft. Als Reaktion auf die Atomwaffentests hat der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängt, die unter anderem die Kontrolle aller Lieferungen aus und nach Nordkorea und ein Verkaufsverbot von Handfeuerwaffen umfassen.

Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye hat angekündigt, Sanktionen zu verschärfen, Hilfslieferungen einzustellen und das Militär alarmbereit zu halten. Auch die Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südkorea in dem gemeinsamen Industriepark Kaesong wurde beendet. Mitte März veranstalteten die USA und das südkoreanische Militär ein Großmanöver, bei dem die Erstürmung nordkoreanischer Strände erprobt wurde.

Südkoreas Wirtschaft war ein weiteres zentrales Thema im Wahlkampf: Das Land verzeichnete einen Rückgang an Exporten, eine steigende Arbeitslosigkeit – vor allem unter jungen Menschen – und einen Rekord der Verschuldung von Privathaushalten.

Präsidentin Park Geun-hye sah sich angesichts der verschlechterten wirtschaftlichen Lage mit Kritik an ihrer Wirtschaftspolitik konfrontiert. Außerdem warfen Oppositionsparteien und Medien der Regierung vor, in mehreren Krisensituationen der letzten Jahre versagt zu haben. So hat sich der Umgang mit dem Mers-Virus, bei dem in Südkorea 38 Menschen starben und das eine landesweite Panik auslöste, laut Gallup-Umfrage negativ auf Parks Image in der Bevölkerung ausgewirkt. Zuvor war die Regierung wegen der Organisation der Rettungsmaßnahmen und ihrer Informationspolitik bei der Fährkatastrophe der "Sewol" in Kritik geraten. Bei dem Unglück waren im Jahr 2014 304 Menschen gestorben. Als Reaktion auf das Unglück schuf die Regierung ein Ministerium für Öffentliche Sicherheit ("Ministry for Public Safety and Security"), das in Krisensituationen besser reagieren soll.

Das Wahlsystem



Die Nationalversammlung ist ein Einkammerparlament und wird alle vier Jahre gewählt. Sie hat insgesamt 300 Sitze. Zum überwiegenden Teil wurden diese als Direktkandidatinnen und -kandidaten ihrer Wahlbezirke gewählt. Etwa ein Sechstel der Sitze wird nach Listenplätzen per Verhältniswahlrecht auf die Parteien verteilt. Bei der letzten Parlamentswahl im April 2012 erhielt die konservative Saenuri-Partei ("Neue-Welt-Partei") die Mehrheit der Sitze. Bei der Sitzverteilung im Parlament lag Saenuri bisher bei 146, die sozialliberale Minjoo-Partei bei 102, die zentristische Volkspartei bei 20 und die Mitte-links stehende Jeongeui-Partei ("Gerechtigkeitspartei") bei 5 Sitzen. Die restlichen der 292 Sitze besetzten die Demokratische Partei und die Christliche Freiheits-Partei ("Christian Liberty Party") mit jeweils einem Sitz sowie Parteilose (17 Sitze).

Das politische System



Die Republik Korea hat eine Präsidialverfassung. Ihr Staatsoberhaupt ist der Präsident, der alle fünf Jahre direkt gewählt wird, aber nach einer Amtszeit nicht wieder antreten darf. Seit 2013 ist Park Geun-hye Präsidentin des Landes. Sie ist die Tochter des ehemaligen Diktators und langjährigen Präsidenten Park Chung-Hee. Die ehemalige Vorsitzende der konservativen Saenuri-Partei ist die erste Frau in Südkorea, die dieses Amt innehat. Als Präsidentin ernennt sie die Minister und mit der Zustimmung der Nationalversammlung den Premierminister. Außerdem verfügt sie über ein Vetorecht, mit dem sie Beschlüsse der Nationalversammlung aufschieben kann, und ist oberste Befehlshaberin der Streitkräfte. Der Premierminister hat hauptsächlich zeremonielle Aufgaben. Aktuell bekleidet Hwang Kyo-ahn dieses Amt. Südkoreas legislative Gewalt wird durch die Nationalversammlung (Kuk Hoe) ausgeübt.


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