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Vor 35 Jahren: Gründung des Golfkooperationsrats

20.5.2016
Am 25. Mai 1981 wurde der Golfkooperationsrat gegründet. Anlass dazu waren politische Umwälzungen in den Nachbarländern der Golfmonarchien. Bis heute dient der Rat dazu, die Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern zu stärken.

Der saudische König Salman (r.) begrüßt den kuwaitischen Emir Sabah Al Ahmed Al Sabah, als dieser im Mai 2015 in Riyadh zum Gipfel des Golfkooperationsrates eintrifft.Der saudische König Salman (r.) begrüßt den kuwaitischen Emir Sabah Al Ahmed Al Sabah, als dieser im Mai 2015 in Riyadh zum Gipfel des Golfkooperationsrates eintrifft. (© picture-alliance/AP)

Der Golfkooperationsrat (GCC, Akronym nach der englischen Bezeichnung "The Cooperation Council for the Arab States of the Gulf") wurde am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet. Die Golfmonarchien Bahrain, Kuwait, Katar, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien beschlossen in der Gründungscharta des Rates, die Beziehungen zwischen ihren Staaten zu vertiefen.

Dies betrifft besonders die Bereiche Wirtschaft, Finanzwesen, Handel, Zollwesen, Kommunikation, Bildung und Kultur. Und auch wenn in der Charta das Wort "Sicherheit" nicht explizit erwähnt ist, diente die Gründung des GCC auch dazu, ein kollektives Sicherheitsarrangement zwischen den Monarchien zu etablieren. So wiesen die Golfstaaten ihre Innenminister bereits 1981 an, Vorschläge für die Kooperation in Sicherheitsfragen zu erarbeiten.

Anlass zur Gründung des GCC gaben mehrere politische Entwicklungen in der Nachbarregion der Golfmonarchien. Anfang 1979 brachte die Islamische Revolution im Iran das Schah-Regime zu Fall. Die überwiegend sunnitischen Herrschaftshäuser der Golfstaaten befürchteten nun, das iranische Regime unter Führung des schiitischen Ajatollahs Ruhollah Chomeini würde seine Revolution in die Nachbarländer "exportieren" und die schiitischen Bevölkerungsteile in ihren Ländern zum Protest anstiften.

Gefährliche Sicherheitslage für die Golfmonarchien



Mit Sorge verfolgten die Golfmonarchien auch die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan im Dezember 1979. Sie befürchteten, die sowjetischen Ambitionen könnten auch die Golfregion mit einschließen. Als in der Folge die USA verkündeten, ein Eingriff in die Belange der Golfstaaten sei ein Angriff auf amerikanische Interessen, wuchs in den Golfstaaten die Sorge vor einer einseitigen militärischen Aktion seitens der USA. Darüber hinaus begann im September 1980 der Irak-Iran-Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft der Golfmonarchien.

Karte von Saudi-Arabien und BahrainKarte von Saudi-Arabien und Bahrain (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)
Es waren also insbesondere sicherheitspolitische Interessen, die die Anfangsjahre des Rates bestimmten. So erklärten die Mitglieder 1982, dass ein Angriff auf einen der Mitgliedstaaten als Aggression gegenüber allen übrigen GCC-Staaten gewertet werde. Sie einigten sich auf den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen, 1987 verabschiedete der GCC dann eine gemeinsame Sicherheitsstrategie. Auch engagierte sich der Rat als regionalpolitischer Vermittler und nahm im Iran-Irak-Krieg eine neutrale Position ein.

Mit der Peninsula Shield Force wurde außerdem eine gemeinsame militärische Einheit gegründet. Zum Einsatz kam die Truppe bei der Befreiung Kuwaits nach der irakischen Invasion vom August 1990. Im März 2011 wurde die Peninsula Shield Force nach Bahrain geschickt, um gegen das Aufbegehren einiger Bevölkerungsteile im Rahmen des Arabischen Frühlings vorzugehen.

Wirtschaftliche Beziehungen



Neben Sicherheitsinteressen spielen seit Gründung des GCC auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle. 1981 wurde das Unified Economic Agreement abgeschlossen. Es bildet die Grundlage für die wirtschaftliche Integration der GCC-Staaten. 1983 etablierten sie eine Freihandelszone, die von 2003 an schrittweise in eine Zollunion umgewandelt wurde.

Seit langem ist die Einführung einer gemeinsamen Währung im Gespräch, zu der es bisher aber nicht kam. In der Vergangenheit wurde außerdem beschlossen, den GCC zu erweitern. 2011 lud der Rat Jordanien und Marokko ein, sich um eine Mitgliedschaft zu bewerben. Im April 2016 fand ein gemeinsamer Gipfel von Marokko und den GCC-Staaten statt, zu einem Beitritt kam es bisher nicht.

Organisatorischer Aufbau



Das höchste Organ des GCC ist der Oberste Rat. Er besteht aus den Staatsoberhäuptern der Mitgliedsstaaten, die einmal im Jahr zu Gipfeltreffen zusammentreten, um Entscheidungen zu treffen. Jeder Staat hat dort eine Stimme. Stimmfähig ist der Rat, wenn zwei Drittel der Mitgliedsstaaten anwesend sind. Wichtige Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. Der Vorsitz rotiert unter den Mitgliedern nach alphabetischer Reihenfolge.

Dem Obersten Rat unterstehen einerseits die beratende Kommission, die sich mit Themen auseinandersetzt, die der Oberste Rat ihr zuweist, sowie andererseits die Kommission zur Streitschlichtung. Letztere wird einberufen, wenn es zu Streitigkeiten kommt, die auf unterschiedlichen Interpretation der GCC-Charta beruhen.

Neben dem Obersten Rat gibt es den Ministerrat, der sich aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Er tritt in der Regel alle drei Monate zusammen. Aufgabe des Gremiums ist es, politische Strategien und Vorschläge zur Kooperation und zu gemeinsamen Projekten der Mitgliedsstaaten zu erarbeiten. Die Arbeitsergebnisse werden dem Obersten Rat als Empfehlungen vorgelegt.

Und schließlich gibt es noch das Generalsekretariat. Zu dessen Aufgaben gehört es, Studien zur Kooperation, Koordination und Planung gemeinsamer Projekte sowie Berichte über die Zusammenarbeit im GCC zu erstellen. Das Generalsekretariat besteht aus einem Generalsekretär, der vom Obersten Rat auf drei Jahre gewählt wird, zehn Assistenten, die für einzelne Themengebiete wie etwa Politik, Wirtschaft, Militär oder Sicherheit zuständig sind sowie weiteren Generaldirektoren für die jeweiligen Abteilungen.

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