Erde

Annäherungsprozess in Zypern

25.5.2016
Die Regierungspartei DISY ist bei den zyprischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag stärkste Kraft geworden. Die Partei unterstützt den Prozess der Wiedervereinigung der Insel.

Die griechische und die türkische Flagge wehen auf jeweils einer Seite der von der UN verwalteten Pufferzone auf Zypern.Die griechische und die türkische Flagge wehen auf jeweils einer Seite der von der UN verwalteten Pufferzone auf Zypern. (© picture-alliance, Pacific Press Agency)

Bei den Parlamentswahlen in der Republik Zypern am Sonntag, 22. Mai 2016, hat die konservative Regierungspartei Dimokratikos Synagermos (DISY) gewonnen. Nach dem offiziellen Ergebnis des zyprischen Wahldienstes erhielt die DISY rund 30,7 Prozent der Stimmen. Die kommunistische Partei Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou (AKEL) kam auf rund 25,7 und die liberale Partei Dimokratiko Komma (DIKO) auf rund 14,5 Prozent der Stimmen. Fünf kleinere Parteien schafften ebenfalls den Sprung über die 3,6-Prozent-Hürde, darunter erstmals eine rechtsextremistische Gruppierung – die Ethniko Laiko Metopo (ELAM) mit 3,7 Prozent. Sowohl DISY (-3,7 Prozent) als auch AKEL (-7,1 Prozent) büßten an Stimmen ein, die Wahlbeteiligung fiel mit 66,7 Prozent deutlich geringer aus als im Jahr 2011 (78,7 Prozent).

Wahlberechtigt waren rund 543.000 Menschen. Das zyprische Parlament besteht aus einer Kammer mit 80 Mitgliedern und wird alle fünf Jahre gewählt. Aufgrund der Teilung Zyperns nehmen griechisch-zyprische Abgeordnete 56 Sitze ein, die verbleibenden 24 sind für türkisch-zyprische Abgeordnete vorgesehen. Seit sich die türkisch-zyprische Gemeinschaft im Jahr 1964 von den zwischengemeinschaftlichen Institutionen, wie der Präsidentschaft, der Regierung und dem Parlament, zurückgezogen hat, sind ihre Sitze unbesetzt.

In der Präsidialdemokratie Zyperns ist der Präsident sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Der seit 2013 amtierende Nikos Anastasiades ist Mitglied der DISY. Er bestimmt die Ministerinnen und Minister des Kabinetts, die nicht dem Parlament angehören dürfen.

Der Wahlkampf war dominiert von Wirtschaftsthemen. Seit 2013 kämpft das Land gegen eine Finanzkrise. Im Frühjahr 2013 erhielt Zypern finanzielle Unterstützung der sogenannten Troika (Internationaler Währungsfonds, EU, Europäische Zentralbank) in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Hilfszahlungen waren an die Bedingung geknüpft, dass die zyprische Regierung Sparmaßnahmen, wie die Kürzung von Gehältern im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen, durchführt. Obwohl es dem Land inzwischen wirtschaftlich wieder besser geht – Ende März 2016 konnte es den Euro-Rettungsschirm verlassen – hat die zyprische Bevölkerung unter den Folgen der Reformen gelitten. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 16,1 Prozent, ist aber 2015 auf 15,1 Prozent zurückgegangen. Ein anderes wichtiges Thema war die mögliche Wiedervereinigung der seit 1974 in einen türkischen und einen griechischen Teil geteilten Insel. Während die DISY und die AKEL den Prozess der Wiedervereinigung unterstützen, sind die kleinen Parteien dagegen.

Seit 42 Jahren ist Zypern geteilt



Als Großbritannien Zypern im Jahr 1960 in die Unabhängigkeit entließ, lebten auf der Insel 77 Prozent griechische und 18 Prozent türkische Zyprerinnen und Zyprer. Während sich die griechisch-zyprische Bevölkerung eine Einheit Zyperns mit Griechenland wünschte, war die türkisch-zyprische Bevölkerung für eine Aufteilung der Insel in einen griechischen und einen türkischen Teil. Drei Jahre nach der Unabhängigkeit brach der Konflikt zwischen den beiden Gruppen aus, der 1974 in der Teilung der Insel mündete. Eine Demarkationslinie trennt seither die beiden Landesteile. Die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern wird bis heute nur von der Türkei anerkannt.

In der Zeit zwischen 1986 und 1992 fanden Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns statt, die jedoch scheiterten. Im Jahr 2002 startete der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan einen neuen Versuch, das Land wiederzuvereinigen. Laut Annans Friedensplan sollte eine Konföderation aus zwei Teilstaaten mit weitreichender Autonomie entstehen. In einer Volksabstimmung lehnte eine Mehrheit der griechischen Zyprerinnen und Zyprer am 24. April 2004 – wenige Tage vor dem Beitritt der Republik Zypern zur EU – den sogenannten Annan-Plan jedoch ab, die Mehrheit der türkischen Zyprerinnen und Zyprer stimmte hingegen dafür.

Bewegung auf beiden Seiten



Nach Jahren des Stillstands kam 2014 neue Bewegung in den Annäherungsprozess. Staatspräsident Nikos Anastasiades und der Präsident der türkischen Zyprer Derviş Eroğlu unterzeichneten im Februar 2014 eine gemeinsame Erklärung, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Eroğlus Nachfolger, der im April 2015 gewählte Mustafa Akıncı, gilt als Befürworter einer Annäherung. Bereits im Frühjahr 2015 wurden unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) die Gespräche über eine mögliche Wiedervereinigung aufgenommen. Seither fanden etliche Treffen zwischen den Präsidenten, Unterhändlern sowie einzelnen Komitees statt.

Ziel der Verhandlungen ist es, eine Föderation auf Grundlage der politischen Gleichheit von griechischen und türkischen Zyprerinnen und Zyprern zu gründen. Künftig soll es zwei Parlamentskammern geben, einen Senat mit je gleich vielen Sitzen für beide Seiten sowie ein Repräsentantenhaus, das nach Bevölkerungsanteil proportional gewählt wird. Es wird auch über eine rotierende Präsidentschaft verhandelt, die von der griechisch-zyprischen Seite abgelehnt wird, auf die die türkischen Zyprer aber bestehen. Nicht zuletzt steht die Frage eines möglichen Abzugs der türkischen Truppen im Raum, die von den griechischen Zyprern gefordert, von den türkischen Zyprern bislang abgelehnt wird.

Ungeklärt ist zudem die Frage nach dem Eigentum und einer möglichen Entschädigung jener Menschen, die infolge der Teilung ihre Heimat verlassen mussten. Von den 1974 insgesamt rund 641.000 Einwohnern der Insel mussten etwa ein Drittel fliehen – rund 162.000 griechisch-zyprische Bewohner des Nordteils flohen in den Süden und 48.000 türkische Zyprer aus dem Süden suchten Zuflucht im Norden.

Die EU setzt sich für eine Wiedervereinigung der Insel ein. Nach eigenen Angaben hat sie zwischen 2006 und 2015 im Rahmen des Hilfeprogramms für die türkische Gemeinschaft rund 400 Millionen Euro investiert. Durch das Programm würden die Kontakte zwischen den beiden Gemeinschaften verbessert und die türkischen Zyprerinnen und Zyprer näher an die EU gebracht. Inzwischen hat die türkisch-zyprische Seite ein Ad-Hoc-Komitee etabliert, das damit beauftragt ist, den zukünftigen Gliedstaat darauf vorzubereiten, EU-Recht einzuführen.

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