Erde

Großbritannien bereitet sich auf den Brexit vor

29.7.2016
Am 23. Juni stimmte die Mehrheit der britischen Bevölkerung in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Seither ist in Großbritanniens Politik viel passiert. Eine Auswahl der Geschehnisse seit dem Referendum.

23. Juni 2016



Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens entscheidet sich für den Brexit – den Austritt des Landes aus der Europäischen Union (EU). An dem Referendum beteiligen sich 72,2 Prozent aller Wahlberechtigten, davon stimmen 51,9 Prozent dafür, die EU zu verlassen. 48,1 Prozent wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt.

Pensionäre des Chelsea Hospitals in roten Uniformen suchen ein Wahllokal in London auf.Wahllokal neben dem Royal Chelsea Hospital in London. (© picture-alliance/dpa)


24. Juni 2016



Premierminister David Cameron erklärt seinen Rücktritt bis zum Herbst 2016, zum Start des nächsten Parteitags der Konservativen Partei im Oktober. Den Beginn der Austrittsverhandlungen mit der EU will Cameron seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger überlassen.

Am gleichen Tag stürzt das britische Pfund Sterling ab. Für ein Pfund Sterling gibt es zum Börsenschluss nur noch knapp 1,36 Dollar. Anfang Juli sinkt der Kurs noch weiter, für ein Pfund Sterling erhält man 1,29 Dollar.

Premierminister David Cameron steht an einem Pult und erklärt nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt.Premierminister David Cameron erklärt nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt. (© picture-alliance/dpa)


27. Juni 2016



Der britische Schatzkanzler George Osborne erklärt, dass nur Großbritannien Artikel 50 des EU-Vertrages einleiten könne. Ihm zufolge sollte sein Land den Austrittsantrag erst dann stellen, wenn es Klarheit darüber habe, wie es die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn künftig gestalten will.

George Osborne reist nach New York, um mit Investoren zu verhandeln.George Osborne reist nach New York, um mit Investoren zu verhandeln. (© picture-alliance/dpa)


28. Juni 2016



David Cameron trifft die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Im Anschluss erklärt er, man sei sich einig, dass Großbritannien und Europa nach dem EU-Austritt möglichst enge Beziehungen zueinander aufrechterhalten sollten. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, bekräftigt dies einen Tag später nach einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Tusk erklärt jedoch auch, dass der Zugang zum Binnenmarkt die Zustimmung zu allen vier Freiheiten voraussetze, also dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

In einer Regierungserklärung betont die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die EU mit Großbritannien weder formelle noch informelle Austrittsverhandlungen aufnehmen werde, bis Großbritannien gemäß Artikel 50 der Europäischen Verträge offiziell beim Europäischen Rat einen Antrag auf Austritt aus der EU gestellt habe. Auch Video-Icon Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, erklärt vor dem EU-Parlament, dass es keine vorausgehenden Diskussionen mit britischen Repräsentanten geben werde.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, im Gespräch mit Matteo Renzi, Italiens Ministerpräsident, und Jeppe Tranholm-Mikkelsen, Generalsekretär des Europäischen Rates.Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, im Gespräch mit Matteo Renzi, Italiens Ministerpräsident, und Jeppe Tranholm-Mikkelsen, Generalsekretär des Europäischen Rates. (© picture-alliance/dpa)


30. Juni 2016



Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson gibt bekannt, dass er nicht als Nachfolger von David Cameron zur Verfügung stehe. Im Vorfeld des Referendums hatte Johnson für den Brexit geworben.

Boris Johnson kündigt nach der Brexit-Entscheidung an, nicht für das Amt des Premiers zu kandidieren.Boris Johnson kündigt nach der Brexit-Entscheidung an, nicht für das Amt des Premiers zu kandidieren. (© picture-alliance/dpa)


4. Juli 2016



Der Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt als Vorsitzender der rechtpopulistischen UK Independence Party (UKIP) zurück. Er habe, so seine Begründung, mit dem Votum für den Austritt Großbritanniens aus der EU sein Ziel erreicht.

Nigel Farage hält bei einem UKIP-Parteitag eine Rede zu Umsetzungsplänen bezüglich des EU-Austritts Großbritanniens.Nigel Farage hält bei einem UKIP-Parteitag eine Rede zu Umsetzungsplänen bezüglich des EU-Austritts Großbritanniens. (© picture-alliance/dpa)


7. Juli 2016



Als Kandidatinnen für die Nachfolge von Premierminister David Cameron gehen Innenministerin Theresa May und Energieministerin Andrea Leadsom ins Rennen.

Theresa May, neue britische Premierministerin, und Andrea Leadsom, Ministerin für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum.Theresa May, neue britische Premierministerin, und Andrea Leadsom, Ministerin für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum. (© picture-alliance/dpa)


9. Juli 2016



Die britische Regierung lehnt ein zweites Referendum zum Brexit ab. Eine Online-Petition hatte gefordert, dass es für den Fall, dass das Votum für oder gegen den EU-Austritt unter 60 Prozent oder die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liege, eine zweite Abstimmung geben müsse. Beides war der Fall. Die Petition wurde von rund 4,1 Millionen Menschen unterzeichnet.

Die Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass der EU Referendum Act – mit dem die Bedingungen für das Referendum festgelegt wurden – keine Mindestwerte für den Anteil der Stimmen und die Wahlbeteiligung vorsieht.

Wenige Tage später erklärt der britische Petitionsausschuss, dass das Parlament über die Petition am 5. September im Parlament diskutieren wird. Die Petition war bereits am 25. Mai gestartet – vier Wochen, bevor das Referendum abgehalten wurde.

Viele, vor allem junge Menschen nehmen an einem Picnic im Green Park in London teil und diskutieren über den Brexit. EIne EU-Flagge steckt in der Wiese.Menschen nehmen an einem Picnic im Green Park in London teil und diskutieren über den Brexit. (© picture-alliance/dpa)


11. Juli 2016



Andrea Leadsom erklärt, sie werde nicht mehr für das Amt der Premierministerin kandidieren. Damit ist Theresa May die einzig verbliebene Kandidatin für die Nachfolge von David Cameron.

Theresa May bei einem Wahlkampf-AuftrittTheresa May bei einem Wahlkampf-Auftritt (© picture-alliance/dpa)


12. Juli 2016



David Cameron tritt früher als erwartet von seinem Amt als Vorsitzender der Konservativen und als Premier zurück.Theresa May übernimmt den Vorsitz der Konservativen Partei.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, drängt noch am selben Tag darauf, dass die britische Regierung die Austrittsverhandlungen mit der EU nach dem Sommer beginnen sollte.

Theresa May steht winkend vor der 10 Downing Street, einen Tag vor Ihrer Ernennung zur Premierministerin.Theresa May vor der 10 Downing Street, einen Tag vor Ihrer Ernennung zur Premierministerin. (© picture-alliance/dpa)


13. Juli 2016



Theresa May wird zur neuen Premierministerin von Großbritannien ernannt. Noch am selben Tag stellt sie ihr Regierungskabinett vor: David Davis, Befürworter des Brexit, übernimmt das neue geschaffene Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union. Der Minister veröffentlicht zwei Tage später in der Boulevardzeitung The Sun den Plan, Ende diesen oder Anfang des kommenden Jahres mit der EU in Austrittsverhandlungen zu treten.

Boris Johnson, ebenfalls Befürworter des Brexit, wird neuer Außenminister. Er ist der Nachfolger von William Hague. An die Stelle von Schatzkanzler George Osborne tritt Philip Hammond, ein Gegner des Brexit.

Theresa May wird im Kabinett zur Premierministerin ernannt.Theresa May wird im Kabinett zur Premierministerin ernannt. (© picture-alliance/dpa)


19. Juli 2016



Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach dem Brexit-Votum seine Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft für 2016 und 2017 jeweils um 0,1 Prozent auf 3,1 und 3,4 Prozent nach unten korrigiert. Die Wachstumsprognose für das Vereinigte Königreich senkte er für 2016 von 1,5 auf 1,3 Prozent und für 2017 um 0,9 Prozent von 2,2 auf 1,3 Prozent.

Das kupferfarbene Emblem des Internationalen WährungsfondsInternationaler Währungsfonds (© picture-alliance/dpa)



Mehr zum Thema:




 

Der Brexit und die britische Sonderrolle in der EU

Mögliche wirtschaftliche Folgen des Brexit

Die zweitgrößte Volkswirtschaft wird die Europäische Union verlassen. Die Konsequenzen für die Wirtschaft Großbritanniens werden wahrscheinlich enorm sein. Erste Auswirkungen zeigten sich schon vor der Entscheidung. Weiter... 

Europa kontrovers

Die Zukunft Europas

Fraglos steht die Europäische Union derzeit vor besonderen Herausforderungen: im Inneren durch die Eurokrise, eigentlich eine Staatsverschuldungs- und Produktivitätskrise, nach außen beispielsweise durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie den nicht enden wollenden Krieg in Syrien und die Ereignisse in Ägypten. Sie führen letztendlich alle zu denselben Fragen: Welches Europa wollen wir, wie viel Europa möchten wir – und was sind wir bereit, dafür zu tun? Weiter... 

Mediathek

Europäische Kommission

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa und ist in den Medien präsent. Trotzdem wirken ihre Institutionen oft unüberschaubar und fremd. Diese Produktion gibt einen konkreten Einblick in die Funktionsweise und Arbeit der Abgeordneten und Mitarbeiter in Brüssel, um diese meist sperrig wirkenden Institutionen greifbarer zu machen. Weiter... 

Was geschieht in der EU?

Regional- und Strukturpolitik

Mit der Regional- und Strukturpolitik unterstützt die EU ärmere oder besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen in der EU - mit rund einem Drittel ihres gesamten Haushalts. Weiter... 

Was geschieht in der EU?

Binnenmarkt

Freiheit der Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und des Kapitals: Der europäische Binnenmarkt ist viel mehr als eine Freihandelszone – und volumenmäßig der größte der Welt. Weiter... 

Themengrafik

Die Prinzipien der EU

Eine Gemeinschaft aus 28 Staaten, von denen der kleinste so groß ist wie ein Stadtbezirk der Hauptstadt des größten und die sich in Geschichte, Kultur Mentalität und wirtschaftlicher Stärke sehr unterscheiden, muss auf klaren Prinzipien basieren. Weiter...