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Thailand stimmt über neue Verfassung ab

8.8.2016
Am 7. August haben die Thailänderinnen und Thailänder über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie wurde von der aktuellen Übergangsregierung ausgearbeitet und soll nach deren Angabe die Demokratie nach Thailand zurückbringen. Oppositionelle glauben, das Militär wolle nur die eigene Macht sichern.

Ein Mann präsentiert Wahlzettel für die bevorstehende Abstimmung zum Referendum in Thailand.Thailands Wahlbeauftragter Somchai Srisutthiyakorn stellt am 25 Juli 2016 in der Provinz Samut Prakan die Wahlzettel vor. (© picture-alliance/dpa)

Thailand bekommt eine neue Verfassung. 61,35 Prozent der Thailänderinnen und Thailänder stimmten am 7. August für den Verfassungsentwurf, den die aktuelle Militärregierung zur Wahl gestellt hatte.

Laut Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei fast 60 Prozent, weit unter den von der Regierung angestrebten 80 Prozent.

Der Wahltag verlief Medienberichten zufolge ohne Zwischenfälle oder Proteste ab.

Vor zwei Jahren putschte sich das Militär in Thailand an die Regierung und erließ eine Übergangsverfassung für das Land, das dem Militär umfassende Befugnisse zusicherte – darunter die Entscheidungshoheit in allen legislativen, exekutiven und judikativen Angelegenheiten. Nun wurde am 7. August 2016 über eine neue ständige Verfassung abgestimmt. Sie wurde von der Militärregierung ausgearbeitet und soll die Grundlage der künftigen Demokratie in Thailand bilden.

Schon vor zwei Jahren sollten ein Nationaler Reformrat und eine Verfassungskommission einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten. Diesen ersten Entwurf aus dem September 2015 hatte der von Militärrat ernannte Nationale Reformrat jedoch abgelehnt.

Den aktuellen Verfassungsentwurf stellte die Regierung im März 2016 vor. Die Verfassung solle der Bevölkerung "nicht die alleinige Macht geben, aber ihr Wohlbefinden sichern", sagte der Vorsitzende der Verfassungskommission, Meechai Ruchupan, bei der Veröffentlichung. In Thailand, wie auch auf internationaler Ebene, löste der Verfassungsentwurf teilweise starke Kritik aus.

UN kritisiert den Verfassungsentwurf als demokratiefeindlich



Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra’ad al-Hussein befürchtet, dass Thailand sich in ein zunehmend autoritäres Regime verwandelt. Dem Verfassungsentwurf zufolge, dürfte z.B. das Militär Durchsuchungen durchführen, Vermögen beschlagnahmen und Verdächtige ohne Haftbefehl oder richterliche Aufsicht verhaften. Zudem sichert der Verfassungsentwurf dem Militär eine Beteiligung an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung.

Der Verfassungsentwurf sieht ein Zweikammerparlament vor. Es soll aus einem Repräsentantenhaus mit 500 gewählten Abgeordneten und einem Senat mit 200 Mitgliedern bestehen.

Für eine fünfjährige Übergangszeit sollen jedoch Sonderbedingungen gelten: Unter anderem soll der Senat in dieser Zeit aus 250 Mitgliedern bestehen, die vom Nationalen Reformrat bestimmt werden würden. Der vom Militär ernannte Reformrat würde jedoch weiterhin die Regierung kontrollieren. Unter den 250 Sitzen sollen sechs für Kommandeure der Armee reserviert sein.

Kritik gibt es nicht nur am Verfassungsentwurf, sondern auch am bisherigen Regierungsstil von General Prayuth Chan-Ocha, der nach dem Putsch 2014 Ministerpräsident der Übergangsregierung wurde.

Ihm wird vorgeworfen, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. So sind öffentliche Diskussionen über den Verfassungsentwurf in Thailand verboten. Mehrere hundert politische Oppositionelle wurden in den vergangenen Monaten inhaftiert – jedoch nach einer maximalen Frist von sieben Tagen größtenteils wieder freigelassen.

Militärputsch 2014



Das Militär hatte sich am 22. Mai 2014 an die Macht geputscht. General Prayuth Chan-Ocha wurde drei Monate später vom Übergangsparlament zum Ministerpräsident des Landes gewählt. Im Übergangsparlament ist vor allem das Militär stark vertreten.

Die Militärregierung rechtfertigte ihren Putsch damit, dass das Land stabilisiert werden müsse. Dem Putsch vorausgegangen waren monatelange Proteste der Bevölkerung gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung unter der Premierministerin Yingluck Shinawatra, und ein Machtkampf zwischen Regierung und konservativer Opposition. Shinawatra war wenige Tage vor dem Militärputsch vom Obersten Gericht Thailands von ihrem Premierministeramt enthoben worden. Sie soll ihr Amt missbraucht haben, um einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzen zu lassen.

Verfassungsänderungen in Thailand



Verfassungsänderungen sind in Thailand nicht neu. Seit 1932 die absolute Monarchie in eine konstitutionelle Monarchie überging, gab es 19 neue Verfassungen. Thailand stimmte damit im August über den zwanzigsten Verfassungsentwurf ab.

Auch Militärputsche sind nicht selten in Thailand: Von 1932 bis 2014 haben unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen zwölf und neunzehn Putsche bzw. Putschversuche stattgefunden.

General Payuth Chan-Ocha hatte im Vorfeld des Referendums angekündigt, es werde 2017 Parlamentswahlen geben, sollte das thailändische Volk der Verfassung zustimmen.

Das politische System in Thailand

In Thailand leben über 67 Millionen Menschen. Fast 95 Prozent sind Buddhistinnen und Buddhisten. Die Hauptstadt ist Bangkok.

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt König Bhumibol Adulyadej ist seit 1946 im Amt.

Bis 2013 gab es in Thailand ein Zweikammerparlament, das aus einem Repräsentantenhaus und einem Senat bestand. Das Repräsentantenhaus, in dem 500 Abgeordnete saßen, wurde im Dezember 2013 von der damaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra aufgelöst. Der Senat mit seinen 150 Mitgliedern wurde im April 2014 aufgelöst. Im August desselben Jahres ernannte der Militärrat die "National Legislative Assembly" als Übergangsparlament. Seine maximal 220 Mitglieder werden vom Militärrat bestimmt.



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