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Parlamentswahl in Kroatien

12.9.2016
Die konservative Partei HDZ hat die Parlamentswahlen in Kroatien gewonnen. Eine absolute Mehrheit errang sie allerdings nicht. Der Favorit, die "Volkskoalition", wurde zweitstärkste Kraft. Offen ist, wer nun mit wem die Regierung bilden wird.

Parlamentswahl in Kroatien - In einem Wahllokal in Split stehen zwei Männer und blicken auf ihre Wahlzettel.Parlamentswahl in Kroatien - Wahllokal in Split (© picture-alliance/dpa)

Nach fünf Monaten Amtszeit wurde im Juli 2016 Kroatiens Parlament aufgelöst. In der Folge wählten die Kroatinnen und Kroaten am Sonntag, dem 11. September 2016, binnen eines Jahres erneut. Laut dem vorläufigen Ergebnis gewann die konservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) mit ihrem Spitzenkandidaten Andrej Plenković 61 der 151 Sitze im Parlament. Die von der sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP) angeführte "Volkskoalition" kam auf 54 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die liberale Partei MOST. Sie gewann 13 Mandate. Die Anti-Establishment-Partei Živi Zid erhielt acht Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,6 Prozent.

Die Bildung einer Koalition könnte sich schwierig gestalten. Keine der Parteien erhielt eine absolute Mehrheit, daher müssen sich mindestens zwei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammenschließen. Die vorangegangene Regierung, die von HDZ und MOST gebildet worden war, zerbrach wegen interner Streitigkeiten. Gleichzeitig schloss der Spitzenkandidat der HDZ Andrej Plenković eine große Koalition mit der "Volkskoalition" im Wahlkampf als Möglichkeit aus. Die Partei MOST verkündete, sie werde nur in eine Regierung gehen, wenn ihre Reformpläne umgesetzt werden würden.

Juli 2016: Kroatiens Parlament wird aufgelöst



Im November 2015 fanden reguläre Parlamentswahlen in Kroatien statt. Damals erzielte keine Partei und kein Wahlbündnis für sich eine absolute Mehrheit der Stimmen. Daraufhin bildeten die konservative Kroatische Demokratische Union (HDZ) und Kroatiens liberale MOST-Partei eine Regierungskoalition, der parteilose Manager Tihomir Orešković wurde Premierminister. Nachdem sich beide Parteien zerstritten, initiierte die HDZ ein Misstrauensvotum. Am 16. Juni 2016 stimmten 125 der 151 Abgeordneten in Kroatiens Parlament für die Ablösung von Premier Orešković. Nach seiner Absetzung wurde das Parlament am 15. Juli aufgelöst.

Sozialdemokraten waren Favoriten



Als Favorit galt Medienberichten zufolge vor der Wahl das Wahlbündnis "Volkskoalition" (Kroatisch: Narodna koalicija), das von der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP) angeführt wurde. Die SDP ging mit dem Spitzenkandidaten Zoran Milanović ins Rennen. Der Jurist war von 2011 bis Januar 2016 Premierminister von Kroatien.

Die Partei HDZ trat mit einem neuen Gesicht an der Spitze zur Wahl an: Der Diplomat Andrej Plenković wurde im Juli der Nachfolger von Tomislav Karamarko. Letzterer war zurückgetreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, seine Frau habe Geschäfte mit dem Lobbyisten einer ungarischen Öl-Firma gemacht. Man unterstellte Karamarko einen Interessenkonflikt in seiner Arbeit als HDZ-Vorsitzender und Vizepremier. Die Affäre verschärfte den Zwiespalt zwischen den Koalitionspartnern, der schließlich in der Auflösung der Regierung gipfelte. Andrej Plenković sitzt seit 2013 als Abgeordneter für die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Er gilt als EU-freundlich.

Das politische System Kroatiens:

Kroatien ist seit 1991 eine unabhängige Republik. Zuvor gehörte es als Teilrepublik zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Seit 2013 ist Kroatien Mitglied der Europäischen Union.

Das kroatische Staatsoberhaupt wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Der Staatspräsident oder die Staatspräsidentin (aktuell: Kolinda Grabar-Kitarović) benennt den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister, die vom Parlament durch ein Vertrauensvotum bestätigt werden.

Das Einkammerparlament (Kroatisch: Hrvatski sabor) wird alle vier Jahre gewählt. Es hat zwischen 100 und 160 Abgeordnete.

Traditionell formieren sich vor einer Wahl in Kroatien Wahlbündnisse. Die großen Parteien garantieren dabei den kleineren Parteien im Bündnis Listenplätze. Damit verbessern die großen Parteien ihr Wahlergebnis und die kleineren Parteien kommen an der Fünfprozenthürde vorbei. In der Regel sitzen deren Abgeordnete dann in der Fraktion des stärksten Bündnispartners.


Stimmungsbild vor der Wahl



Als wahrscheinlich galt schon vor der Wahl, dass weder das von der SDP geführte Wahlbündnis „Volkskoalition“, noch die Partei HDZ die absolute Mehrheit erringen würden. Die „Volkskoalition“ erhielt in einer August-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Cro Demoskop die Zustimmung von rund 34,4 Prozent der Befragten, während 26,4 Prozent von ihnen angaben, für die HDZ zu votieren. MOST sahen die Meinungsforscher mit 10,4 Prozent auf dem dritten Platz. An vierter Stelle sollte mit 6,4 Prozent das von der Partei Živi Zid geführte Wahlbündnis folgen.

Wahlkampfthemen



Während zur Wahl 2015 noch die Migration von Geflüchteten, die über die Balkanroute nach Kroatien zogen, Hauptthema des Wahlkampfes war, standen nun die Herstellung von politischer und wirtschaftlicher Stabilität im Zentrum. Zu den Themen gehörten die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Kroatien (im Juli 2016 13,2 Prozent), die Stärkung der vergleichsweise nur gering wachsenden Wirtschaft, die Senkung der hohen Staatsverschuldung sowie die Reformierung der Bildung. Das Land leidet unter den Folgen einer sechs Jahre währenden Rezession. Zwar haben sich seit 2015 die Wirtschaftsdaten leicht verbessert, aber nur in geringem Maße im internationalen Vergleich.

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Kroatien hat in unterschiedlichen staatsrechtlichen Konstruktionen und territorialen Zuschnitten seit dem 19. Jahrhundert umfassende Erfahrungen mit Migration, Flucht und Vertreibung gemacht. Hervorzuheben sind die Auswanderung nach Übersee im 19. Jahrhundert, die zunehmende Migration in Richtung nord- und westeuropäischer Staaten im frühen 20. Jahrhundert und die Einbeziehung in das System der europäischen Anwerbemigration in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Weiter... 

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