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Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus

20.9.2016
Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt: Die SPD ging aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September mit 21,6 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Um an der Regierung zu bleiben, muss sie allerdings zwei Koalitionspartner finden.

Wahlplakate bestimmen am 10.08.2016 das Bild in der Frankfurter Allee in Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt am 18. September einen neuen Senat.
Links im Bild sind Wahlplakate der Grünen, CDU, u.a. zu sehen, in der Mitte die Frankfurter Alle. Im Hintergrund sieht man den Fernsehturm.Wahlplakate bestimmen am 10.08.2016 das Bild in der Frankfurter Allee in Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt am 18. September einen neuen Senat. (© picture-alliance/dpa)

Trotz hoher Verluste gegenüber der Wahl von 2011 ist die SPD laut dem vorläufigen Endergebnis als stärkste politische Kraft aus der diesjährigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hervorgegangen. Sie erhielt 21,6 Prozent der Stimmen. Das sind allerdings 6,7 Prozentpunkte weniger als 2011. Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 17,6 Prozent. Sie verlor gegenüber 2011 5,7 Prozentpunkte an Wählerstimmen.

DIE LINKE kommt auf 15,6 Prozent (plus 3,9 Prozent), Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgen knapp dahinter mit 15,2 Prozent der Zweitstimmen (minus 2,4 Prozent).

Erstmals stellte sich die AfD in Berlin zur Wahl. Sie kam aus dem Stand heraus auf 14,2 Prozent, vor allem in nordöstlichen Stadtbezirken. Als sechste Partei zieht die FDP in das Abgeordnetenhaus ein, sie erhielt 6,7 Prozent (plus 4,9). Alle anderen Parteien schafften es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Insgesamt hatten sich 21 Parteien zur Wahl gestellt.



Wahlbeteiligung gestiegen



Das Berliner Abgeordnetenhaus ist das Landesparlament der Stadt, es wird alle fünf Jahre gewählt.

Rund 2,48 Millionen Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 66,9 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Damit stieg die Wahlbeteiligung gegenüber 2011 um 6,7 Prozentpunkte an. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 60,2 Prozent.

Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus



Die Zusammensetzung des Berliner Landesparlaments hat sich durch das Ergebnis der Wahl stark verändert. Anstelle von fünf werden nun sechs Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein. Gleichzeitig sind mit AfD und FDP zwei Parteien eingezogen, die in der vergangenen Legislaturperiode keine Sitze im Abgeordnetenhaus hatten. Dafür muss die Piratenpartei Deutschland, die bei der Wahl 2011 8,9 Prozent der Stimmen erlangt hatte, ihre Plätze räumen. Sie erhielten bei der diesjährigen Wahl nur noch 1,7 Prozent der Stimmen.



Regierungsbündnis aus SPD, Grüne und Linke wahrscheinlich



Die SPD war bereits 2011 stärkste Kraft geworden und stellte in der vergangenen Legislaturperiode in einer Großen Koalition mit der CDU den Regierenden Bürgermeister. Bis Dezember 2014 hatte Klaus Wowereit dieses Amt inne. Er trat damals nach 13-jähriger Amtszeit zurück, als innerhalb der SPD die Kritik an ihm zunahm.

Die SPD wählte daraufhin den früheren Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller zu seinem Nachfolger. Müller ging in die diesjährige Wahl als Spitzenkandidat der SPD und wird vermutlich Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben.

Allerdings ist eine Große Koalition aus SPD und CDU nicht mehr möglich. Die beiden Parteien erlangen zusammen nicht die erforderliche Mehrheit der Sitze im Parlament. Ein Dreier-Bündnis aus SPD, den GRÜNEN und der Partei DIE LINKE gilt mit 92 von 160 Sitzen als wahrscheinlich, denkbar wäre aber auch ein Bündnis aus SPD, CDU und GRÜNEN, das auf 96 Sitze kommen würde oder aus SPD, CDU und FDP, das 81 von 160 Sitzen umfassen würde. Michael Müller kündigte am Wahlabend an, er werde mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen, mit Ausnahme der AfD.

Wahlkampfthemen



Zentrale Themen des Berliner Wahlkampfs waren Integration, Mietenpolitik, Bildung, Sicherheit und eine funktionierende Verwaltung.

Die Berliner SPD forderte in ihrem Wahlprogramm bezahlbare Wohnungen, "gute Arbeit" sowie eine bessere Infrastruktur und setzte sich für mehr Zusammenhalt ein.

Die CDU zeigte sich überzeugt, dass Berlin "ein starkes Fundament" braucht, wozu vor allem die Bereiche Sicherheit, Bildung und Wirtschaft gehören.

Die GRÜNEN planten in Berlin "moderne Mobilität" durch die Förderung öffentlicher Verkehrsträger und des Fahrradverkehrs durchzusetzen. Sie forderten zudem die Einführung einkommensorientierter Mieten für Sozialwohnungen und die Ausweitung des Milieuschutzes.

Die Partei DIE LINKE forderte für Berlin
eine massive Ausweitung der öffentlichen Ausgaben und des öffentlichen Sektors, ein Landesinvestitionsprogramm für den Kita-Neubau und eine sozialere Wohnungspolitik.

Die AfD setzte auf
"Hilfe zur Selbsthilfe statt staatlicher Rundumversorgung" und auf die Stärkung des Mittelstands. Sie forderte den Stopp des Energiewendegesetzes, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Abschaffung der Mietpreisbremse.

Am 18. September fanden neben den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin statt. Eine BVV gibt es in allen zwölf Bezirken Berlins, sie ist für deren Selbstverwaltung mit verantwortlich. Die Wahl der BVV findet immer am gleichen Tag wie die des Abgeordnetenhauses statt.

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