Erde

Duma-Wahlen in Russland

20.9.2016
Die Putin-treue Partei Einiges Russland hat die Wahlen zur russischen Staatsduma am 18. September gewonnen. Sie erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen. Die liberale Opposition schaffte es nicht ins russische Parlament.

Das Gebäude der russischen Staatsduma in Moskau am 15. September 2016. Das Gebäude ist von vorne und aus der Froschperspektive fotografiert, oben sieht man den Himmel. Zwei Autos fahren an dem Gebäude vorbei und sind verwischt.Das Gebäude der russischen Staatsduma in Moskau am 15. September 2016. (© picture-alliance/dpa)

Am 18. September fanden in Russland Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, statt. Die Duma hat 450 Sitze. 225 von ihnen werden über eine Parteiliste gewählt, 225 über Direktmandate. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kommt die Partei Einiges Russland auf über 54 Prozent der Stimmen. 140 Abgeordnete der Partei ziehen über Listenplätze in das russische Staatsparlament ein.

Die Kommunistische Partei erhielt 13,5 Prozent der Stimmen (35 Sitze) und lag damit fast gleichauf mit der national-populistischen LDPR, die 13,2 Prozent der Stimmen (34 Sitze) auf sich vereinigen konnte. Als vierte Partei schaffte es Gerechtes Russland in die Duma, sie erhielt 6,2 Prozent der Stimmen und kommt damit auf 16 Mandate. Keine weitere Partei schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Über Direktmandate schafften es weitere 203 Vertreterinnen und Vertreter von Einiges Russland in die Duma. Insgesamt stellt die Partei mit 343 von 450 Mandaten mehr als drei Viertel aller Abgeordneten in der Duma. Sie hat damit rund 100 Sitze mehr im Parlament als bisher.

Die Kommunistische Partei und Gerechtes Russland erhielten je sieben Direktmandate, die LDPR fünf. Je ein Direktmandat erzielten die Parteien Rodina (zu deutsch: „Heimat“), Grazhdanskaja Platforma (zu deutsch: „Bürgerplattform“) sowie ein unabhängiger Kandidat. Aus der liberalen Opposition schaffte es keine Vertreterin und kein Vertreter in die Duma.

Laut der russischen Tageszeitung Kommersant sind am Tag der Wahl 620 Meldungen bei der Wahlkommission eingegangen. 57 deuteten auf eine Verletzung des Gesetzes hin. In der Region Nischni Novgorod sind laut der Nachrichtenagentur Interfax die Wahlergebnisse eines Wahllokals annulliert worden. Andere Medien berichteten zudem von ungültigen Wahlen in Dagestan und Wahlzettelfälschungen in der Region Rostow.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, dass der rechtliche Rahmen in Russland eine angemessene Basis für die Durchführung von Wahlen sei. Die Beschränkung grundlegender Freiheiten und politischer Rechte sowie die strikt kontrollierten Medien und der zunehmende Druck auf die Zivilgesellschaft hätten jedoch einen negativen Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Wahl. Die Wahlbeteiligung lag laut russischer Wahlkommission bei 47,8 Prozent. 2011 lag sie bei 60,2 Prozent.

Vor fünf Jahren fanden in Russland die letzten Duma-Wahlen statt. Zehntausende demonstrierten anschließend wegen mutmaßlicher Wahlfälschungen gegen das Ergebnis der Wahl.

Im Juli 2015 hatte Präsident Wladimir Putin nach der Verabschiedung durch beide Parlamentskammern ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die Wahlen vom 4. Dezember auf den 18. September vorverlegt wurden. Der Grund dafür war laut dem Kreml, dass der Haushalt für das Jahr 2017 schon jetzt, im September 2016, beschlossen werden müsse. Die Kommunistische Partei sowie eine Reihe nicht-parlamentarischer Parteien kritisierten diese Entscheidung. Sie beanstandeten, dass auf diese Weise die Wahlkampagnen in den Sommer fielen und, dass das Vorziehen der Wahl Einfluss auf die Sammlung der für die Registrierung zur Wahl nötigen Unterschriften hätte.

Das politische System in Russland

Russland ist flächenmäßig eines der größten Länder der Welt. Es hat rund 140 Millionen Einwohner. Hauptstadt und Sitz der Regierung ist Moskau. Laut der russischen Verfassung ist das Volk Träger der Souveränität und einzige Quelle der Macht in der Russischen Föderation. Tatsächlich gibt es in der realen Politik aber Elemente eines autoritären Systems. Experten wie z. B. die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen sprechen von einer "gelenkten Demokratie". So gilt beispielsweise die Opposition als sehr schwach und die Pressefreiheit als eingeschränkt.

Russisches Staatsoberhaupt ist der Präsident. Er gibt laut Verfassung unter anderem die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik vor. Er wird für sechs Jahre direkt vom Volk gewählt. Seit 2012 ist Waldimir Putin Präsident von Russland. Das Amt hatte er bereits von 2000 bis 2008 inne.

Die Gesetzgebung unterliegt einem Zwei-Kammer-System. Im Föderationsrat, der zweiten Kammer des Parlaments, sitzen 178 Vertreter und Vertreterinnen der russischen Verwaltungseinheiten. In der Duma sitzen 450 Abgeordnete, die alle fünf Jahre vom Volk gewählt werden. Eine Hälfte wird mittels Verhältniswahlrecht über einen Listenplatz ins Parlament gewählt, die andere Hälfte per Direktwahl. Dieses gemischte Wahlsystem war 2004 durch ein reines Verhältniswahlrecht ersetzt worden und wurde im Vorfeld der anstehenden Duma-Wahlen wieder eingeführt.

Der Ministerpräsident als Vorsitzender der Regierung wird vom Präsidenten ernannt und muss von der Duma bestätigt werden. Amtsinhaber ist seit 2012 Dmitrij Medwedew, der auch Parteivorsitzender von Einiges Russland ist. Von 2008 bis 2012 war er russischer Präsident.


Im März 2016 wurde der Vorsitz der Zentralen Wahlkommission ausgewechselt. Wladimir Tschurow, dem vorgeworfen wurde, er sei bei der vergangenen Wahl für Fehler bei der Stimmauszählung verantwortlich gewesen, musste gehen. An seine Stelle trat Ella Pamfilowa, die bis dahin Menschenrechtsbeauftragte des Präsidenten war. Sie sollte für Transparenz und Fairness bei der anstehenden Wahl sorgen. Im April wurden auf ihre Initiative hin bereits die Kommunalwahlen in Barvikha aufgrund von Verfahrensfehlern abgesagt.

Ausweitung der Videoüberwachung



Laut der russischen Tageszeitung Kommersant hatte Pamfilowa angekündigt, großflächig Wahllokale mit Videokameras überwachen zu wollen und Wahlfälschung so zu bekämpfen. Bis zum 1. Juli 2016 hatten sich rund 111,6 Millionen russische Bürgerinnen und Bürger für die Wahl registriert.

Die OSZE hatte angekündigt, 466 internationale Wahlbeobachter und -beobachterinnen zur Duma-Wahl zu entsenden. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2011 waren es 318.

Ein Gesetz, das Anfang Februar 2016 in Kraft trat, schränkte die Wahlbeobachtung allerdings stark ein. Unabhängige Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter mussten nun spätestens drei Tage vor dem Wahltag angeben, in welchem Wahllokal sie anwesend sein würden. Wechseln durften sie während des Wahltages nicht. Damit waren die entsprechenden Wahllokale vorgewarnt und die Wahlbeobachtenden konnten am Wahltag nicht spontan die Wahllokale aufsuchen, in denen Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden.

"Einiges Russland" war Favorit



Für die Wahlen zum russischen Parlament waren 14 Parteien zugelassen. Darunter die vier Parteien, die in der aktuellen Legislaturperiode in der Duma vertreten waren: Die Regierungspartei Einiges Russland, die national-populistische Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR), die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) sowie die kremlnahe Partei Gerechtes Russland.

Zu den zehn weiteren, zuvor nicht in der Duma vertretenen Parteien gehörten u. a. die nationalistische Partei Rodina sowie die Russische Ökologische Partei (Die Grünen).

Die stärksten oppositionellen Parteien, die auf dem Wahlzettel standen, waren Jabloko und Parnas. Jabloko übt offen Kritik an Putins Politik. Unter anderem bezeichnet sie die Krim-Annexion als rechtswidrig. Auch Parnas, dessen einstiger Anführer Boris Nemzov 2015 auf offener Straße ermordet wurde, ist ein Gegner der russischen Regierung.

Bei der vergangenen Wahl 2011 erhielt Einiges Russland 49,32 Prozent der Stimmen. Die Partei konnte sich damit die Mehrheit der Sitze sichern. Sie stellte seither 238 der 450 Abgeordneten.

Die Hälfte der russischen Bevölkerung ging davon aus, dass es zu Wahlfälschungen kommt



Laut einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada vor der Wahl, wäre knapp ein Viertel der Befragten bereit gewesen, ihre Stimme zu verkaufen. Jeder Zweite ging davon aus, dass es bei den Wahlen zu Verstößen kommen wird.

Zeitgleich zu den Duma-Wahlen fanden in einigen Gegenden Russlands Regionalwahlen, Gouverneurswahlen und Kommunalwahlen statt.

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