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Litauen wählt Regierung ab

10.10.2016
Der Bund der Bauern und der Grünen Litauens ist als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Litauen hervorgegangen. Die regierende Sozialdemokratische Partei, die in den Umfragen vorne gelegen hatte, landete auf dem dritten Platz. Offen ist nun, welche Parteien künftig die Regierung stellen werden.

Am 14. Oktober 2012 wurden in Litauen Parlamentswahlen und ein Referendum über den Bau eines Kernkraftwerks abgehalten. Zwei Litauerinnen stecken ihre Stimmzettel in eine Wahlurne.Am 14. Oktober 2012 wurden in Litauen Parlamentswahlen und ein Referendum über den Bau eines Kernkraftwerks abgehalten. (© picture-alliance/dpa)

Am 9. Oktober haben die Litauerinnen und Litauer ihr Parlament, den Seimas, neu gewählt. Laut dem vorläufigen Ergebnis wurde die Oppositionspartei Bund der Bauern und der Grünen Litauens (LVZS) stärkste Kraft. Sie erhielt 21,62 Prozent der Stimmen und kommt damit auf 20 der 70 Sitze im Parlament, die über die Listenwahl vergeben werden. Die konservative Partei Vaterlandsbund – Christdemokraten (TS-LKD) kam mit 21,61 Prozent (19 Sitze) auf den zweiten Platz.

Die Sozialdemokratische Partei (LSDP), die aktuell mit Algirdas Butkevičius den Premierminister stellt und in einer Koalition mit der Arbeitspartei und der Partei Ordnung und Gerechtigkeit regiert, kam auf 14,5 Prozent der Stimmen (13 Sitze). Der Partei Ordnung und Gerechtigkeit gelang mit 5,34 Prozent (5 Sitzen) der Wiedereinzug in das Parlament, während die Arbeitspartei diesen mit 4,70 Prozent verfehlte.

Die Partei Liberale Bewegung schaffte es mit 9,02 Prozent der Stimmen (8 Sitze) ins Parlament. Das Wahlbündnis, das die Polnische Wahlaktion mit der Union der christlichen Familien gebildet hat, wird ebenso im Parlament vertreten sein. Es erzielte 5,43 Prozent der Stimmen (5 Sitze).

Welche Partei letztendlich die meisten Sitze im litauischen Parlament bekommen wird, ist allerdings noch offen. Zu den 70 Abgeordneten, die über eine Listenwahl bestimmt werden, kommen weitere 71 über die Direktwahl in den Bezirken. In einigen Bezirken erzielte jedoch kein Kandidat die absolute Mehrheit, sodass am 23. Oktober eine Stichwahl darüber entscheidet.

Das politische System Litauens:

Litauen hat ein Einkammerparlament, den Seimas. Es wird für vier Jahre gewählt. Im Parlament sitzen 141 Abgeordnete. 71 von ihnen werden in den Wahlbezirken nach dem Mehrheitswahlrecht direkt in das Parlament gewählt, 70 über eine Liste nach dem Verhältniswahlrecht.

Es gibt eine Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien, um ins Parlament zu kommen. Für Wahlkoalitionen liegt sie bei sieben Prozent. Die Partei der polnischen Minderheit, die Polnische Wahlaktion, ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Der Präsident oder die Präsidentin wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Seit Juli 2009 hat dieses Amt Dalia Grybauskaitė inne.

Litauen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union.


Bei der Parlamentswahl standen 12 Parteien und zwei Parteibündnisse auf dem Stimmzettel, insgesamt konkurrierten 1.461 Kandidatinnen und Kandidaten um die Sitze im Parlament, darunter zehn Parteiunabhängige. Die Wahlbeteiligung lag nach Auskunft der Zentralen Wahlkommission Litauens bei rund 50 Prozent. Das sind knapp drei Prozent weniger als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2012 (52,8 Prozent).

Das litauische Parlament von 2012-2016



Gegenwärtig hat das litauische Parlament 141 Abgeordnete. Es wird jedoch aktuell darüber diskutiert, die Zahl der Abgeordneten von 141 auf 111 zu reduzieren.

Die Sozialdemokraten regieren in der auslaufenden Legislaturperiode in einer Koalition mit der Arbeitspartei und der Partei Ordnung und Gerechtigkeit. Von 2012 bis 2014 war auch die Polnische Wahlaktion Teil der Regierungskoalition.

Die Sozialdemokraten sind mit 40 Sitzen im Seimas vertreten, gefolgt von der Partei Vaterlandsbund – Christdemokraten mit 30 und der Arbeitspartei mit 28 Sitzen. Die Liberale Bewegung hat zwölf, die Partei Ordnung und Gerechtigkeit neun und die Polnische Wahlaktion acht Sitze inne. Außerdem sitzen 13 unabhängige Kandidaten im Parlament.

Zu den zentralen Themen in diesem Wahlkampf gehörten soziale Gerechtigkeit, Abwanderung und die angespannten Beziehungen zu Russland.

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