Erde

Rückblick auf das Jahr 2016

22.12.2016
Das EU-Türkei-Abkommen, die Entscheidung für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Landtagswahlen in mehreren Bundesländern, die Präsidentschaftswahlen in den USA, der Friedensvertrag in Kolumbien und das Attentat in Berlin – ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2016.

Januar 2016



Silvester 2015/2016
Drei Polizisten von hinten, es ist dunkel, im Hintergrund der Kölner Dom.Polizisten stehen am 16.12.2016 vor dem Kölner Dom (Nordrhein-Westfalen). Stadt und Polizei haben für die letzte Nacht des Jahres ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeitet. Die Kölner Polizei will 1500 Beamte einsetzen. (© picture-alliance/dpa)

In der Silvesternacht kommt es auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs massenhaft zu sexuellen Übergriffen, Belästigungen und Diebstählen. Rund 1.200 Anzeigen sollten bei der Staatsanwaltschaft eingehen. Das Ereignis, dem sowohl national als auch international medial viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, dient als Auslöser für zahlreiche Debatten, diskutiert wird über Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Der nordrhein-westfälische Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der die Rolle verschiedener Akteure, wie der Polizei, genau unter die Lupe nimmt und die Verantwortlichen sucht. Da die Täter von den Opfern vorwiegend als "arabisch" oder "nordafrikanisch" aussehend beschrieben werden, erfährt auch die Debatte zum Thema Geflüchtete in Deutschland neuen Auftrieb und wird dabei vielmals auch von rechts instrumentalisiert.

4. Januar 2016: US-Justizministerium verklagt VW wegen Abgasmanipulation
Ein Volkswagen steht auf dem Messestand von VW in Hannover vor der US-amerikanischen Flagge.Ein Volkswagen steht auf dem Messestand von VW in Hannover vor der US-amerikanischen Flagge. (© picture-alliance)

Das US-Justizministerium verklagt den Automobilkonzern Volkswagen (VW), nachdem die US-Umweltbehörde aufgedeckt hatte, dass bei Millionen Dieselfahrzeugen die Abgaswerte manipuliert wurden. Tatsächlich lag der Abgasausstoß um ein Vielfaches über den gesetzlich zulässigen Grenzwerten. Der Konzern muss die Fahrzeuge zurückrufen und sie umrüsten. Zudem verklagen viele geschädigte Kunden den Konzern auf Schadenersatz. In der Folge trat der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn zurück.


März 2016



1. März 2016: Eröffnung der Verhandlungen zum NPD-Verbot
Rechts im Bild eine NPD-Fahne, links ein Mann mit Glatze, mehrere Demonstrationsteilnehmende.Teilnehmer einer Kundgebung der NPD 1. Mai 2016 in der Innenstadt von Schwerin. (© picture allianca/ZB)

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verhandlung zum Parteiverbotsverfahren der NPD auf. Kläger ist der Bundesrat. Im Zuge des NSU-Skandals erhielt die Debatte um ein Verbot der NPD neuen Auftrieb. Der Bundesrat hatte sich im Jahre 2012 dafür entschieden, ein Verbotsverfahren einzuleiten und 2013 die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Verbotsantrag des Bundesrates heißt es, es gebe eine "Wesensverwandtschaft" zwischen NPD und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP).

13. März 2016: Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg
Grafik: Auf blauem Hintergrund die drei Wappen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, darüber ein weißer Kreis mit einem Kreuz darin und ein Schriftzug in schwarz: 13. März 2016.Landtagswahlen in drei Bundesländern. (© picture alliance/chromorange)


In den drei Bundesländern Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wird ein neues Parlament gewählt. In Rheinland-Pfalz kommt es zu einer Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP; in Sachsen-Anhalt einigen sich CDU, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Regierungsbündnis; in Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU die Landesregierung. In allen drei Bundesländern erzielt die AfD zweistellige Ergebnisse und zieht in die Landtage ein.




18. März 2016: EU-Türkei-Abkommen auf Flüchtlingsgipfel in Brüssel
Ein Stück von einer Mauer, darauf die türkische und die EU-Flagge. Auf der Mauer befindet sich Stacheldraht.Die Mauer des Abschiebegefängnisses in Pehlivanköy, Kırklareli (Türkei). (© picture-alliance/AP)

Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise schließt die EU mit der Türkei ein Abkommen. Die türkische Regierung verpflichtet sich dabei, all diejenigen Flüchtlinge, die ab dem 20. März ohne gültigen Aufenthaltstitel in Griechenland ankommen, aufzunehmen, und Boote mit Flüchtlingen an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Im Gegenzug will die EU für jede zurückgeführte geflüchtete Person einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sollen türkische Staatsangehörige Visa-Erleichterungen für die Einreise in die EU erhalten. Auch soll über den EU-Beitrittsprozess der Türkei beraten werden. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik am Flüchtlingsabkommen.


April 2016



3. April 2016: Veröffentlichung der Panama Papers
Schriftzug der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca. Vier Zeilen mit weißen Buchstaben auf schwarzen Linien, in der Mitte das Logo der Kanzlei.Schriftzug der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca. (© picture-alliance/AP)


Die Süddeutsche Zeitung und das International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) sorgen mit der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers weltweit für Aufsehen. Ein Jahr lang hatten 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern in den Dokumenten recherchiert. Die Papiere geben Aufschluss über anonyme Briefkastenfirmen und Geschäfte der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Unter den beschuldigten Personen finden sich zahlreiche namhafte Politiker und Politikerinnen, Prominente, Sportlerinnen und Sportler.



20. April 2016: Urteilsverkündung BKA-Gesetz
Vier Richter des BundesverfassungsgerichtsDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am 20.04.2016 das Urteil zum BKA Gesetz in Karlsruhe. (© picture-alliance/dpa)

Im Juni 2008 beschloss der Bundestag ein neues Gesetz, das dem Bundeskrimimalamt für eine verbesserte Terrorismusbekämpfung zahlreiche neue Befugnisse erteilte, unter anderem das Ergreifen präventiver statt bis dahin ausschließlich strafverfolgender Maßnahmen. Gegen das Gesetz wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Am 20. April 2016 verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil und stellt fest, dass das Gesetz in seiner Ausgestaltung in Teilen der Verfassung widerspricht. Das Gericht fordert den Gesetzgeber dazu auf, bis Juni 2018 eine Überarbeitung vorzunehmen.


Mai 2016



30. Mai 2016: Milchgipfel
Ein Aktivist des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) sitzt am 30.05.2016 in Berlin bei einer Demonstration für faire Milchpreise mit einem Schild mit Aufschrift "Bauern brauchen einen fairen Preis" inmitten von Gummistiefeln vor dem Brandenburger Tor.Demonstration für faire Milchpreise am 30. Mai 2016 in Berlin. (© picture-alliance/dpa)


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lädt zum Milchgipfel ein, auf dem Lösungsansätze für die Milchkrise diskutiert werden sollen. Der Preis für einen Liter Milch befindet sich auf einem historischen Tiefstand von weniger als 20 Cent. Überproduktion bei gleichzeitiger abnehmender Nachfrage zählen zu den Gründen. Auf dem Gipfel werden verschiedene Wege diskutiert, das Überangebot zu reduzieren. Den landwirtschaftlichen Betrieben soll durch Soforthilfen finanziell geholfen werden.



Juni 2016



21. Juni 2016: Urteil zum OMT-Programm
Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend.Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend. (© picture-alliance)


Das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gegen geltendes Recht verstößt. Das OMT-Programm sieht vor, dass die EZB Staatsanleihen anderer EU-Staaten in zunächst nicht begrenzter Höhe kaufen kann. Die Kläger sahen darin die Befugnisse der EZB überschritten. Dem widersprach das Gericht bei seiner Entscheidung, knüpfte die Teilnahme deutscher Verfassungsorgane jedoch an Bedingungen – etwa, dass Anleihen im Voraus nicht angekündigt werden dürfen und nur von Staaten gekauft werden dürfen, die in der Lage sind, sich selbst am Markt zu finanzieren.

23. Juni 2016: Großbritannien stimmt für den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit)
Der Union Jack neben der Flagge der Europäischen Union.Der Union Jack neben der Flagge der Europäischen Union. (© picture alliance/ empics)

Am 23. Juni stimmen 51,9 Prozent der britischen Wählerinnen und Wähler in einem Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union; 48,1 Prozent für den Verbleib. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,2 Prozent. Als Konsequenz auf das Wahlergebnis kündigt Premierminister David Cameron seinen Rücktritt an. Auf ihn folgt Theresa May, die vorher Innenministerin war.

Juli 2016



14. Juli 2016: Terroranschlag in Nizza. 84 Menschen kommen ums Leben
Mit diesem LKW fuhr der Attentäter an der Strandpromenade Nizzas in die Menschenmenge.Mit diesem LKW fuhr der Attentäter an der Strandpromenade Nizzas in die Menschenmenge. (© picture-alliance/AP)

Am französischen Nationalfeiertag rast ein Mann mit einem LKW in eine Menschenmenge an der Uferpromenade von Nizza. 84 Menschen sterben, mehr als 150 werden zum Teil schwer verletzt. Der Täter wird von der Polizei erschossen; später bekennt sich der sogenannte Islamische Staat zur Tat. Präsident Hollande verlängert nach dem dritten Anschlag in Frankreich innerhalb der letzten eineinhalb Jahre den Ausnahmezustand um weitere drei Monate.

15. Juli 2016: Putschversuch in der Türkei
Eine Gruppe von türkischen Zivilisten versammelt sich am Tag nach dem Putschversuch in Istanbul an einer der Bosporus-Brücken.Eine Gruppe von türkischen Zivilisten versammelt sich am Tag nach dem Putschversuch in Istanbul an einer der Bosporus-Brücken. (© picture alliance/ abaca)

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli versuchen Teile des Militärs, durch einen Putsch die türkische Regierung zu stürzen. Während der Niederschlagung kommen mindestens 265 Menschen ums Leben. Staatspräsident Erdoğan macht den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen verantwortlich; der Putschnacht folgen tausende Festnahmen von Armeeangehörigen. Bis zum Ende des Jahres 2016 werden unterschiedlichen Quellenangaben zufolge etwa 40.000 Menschen verhaftet, darunter Militärangehörige, Polizisten, Beamte und Journalisten. Mehr als 100.000 Menschen werden aus dem Staatsdienst entlassen.

18. – 24. Juli 2016: Terroranschläge und ein Amoklauf in Deutschland
In Ansbach bleibt der Tatort vor der Konzerthalle auch am Tag nach dem Anschlag abgesperrt. Der Zutritt zu einem Musikfestival mit etwa 2.500 Besuchern wurde dem Attentäter verwehrt.In Ansbach bleibt der Tatort vor der Konzerthalle auch am Tag nach dem Anschlag abgesperrt. Der Zutritt zu einem Musikfestival mit etwa 2.500 Besuchern wurde dem Attentäter verwehrt. (© picture-alliance/dpa)

Innerhalb nur einer Woche werden insgesamt drei Anschläge in Deutschland verübt. Zuerst attackiert am 18. Juli ein junger Mann mit einer Axt bewaffnet in einem Zug nach Würzburg Fahrgäste und verletzt dabei mehrere schwer. Am 22. Juli läuft ein Jugendlicher in München Amok, erschießt neun Menschen und sich selbst. Am 24. Juli verletzt ein Flüchtling aus Syrien 15 Menschen, als er sich in Ansbach vor einer Konzerthalle in die Luft sprengt. Später behauptet die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die Taten bei Würzburg und Ansbach geplant zu haben. Der Amoklauf in München scheint rechtsradikal motiviert. Die Ereignisse lösen eine Debatte über Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in Deutschland aus.

August 2016



5. August 2016: Die Olympischen Sommerspiele werden in Rio de Janeiro eröffnet.
Brasilianische und olympische Flagge bei der Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro.Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro. (© picture alliance/ GES)


Brasilien ist der Gastgeber der diesjährigen Olympischen Sommerspiele vom 5. bis zum 21. August. Den Spielen war eine intensive Diskussion über Doping vorausgegangen, ausgelöst unter anderem durch einen Skandal zu staatlich unterstütztem Doping russischer Olympiateilnehmender. Weitere große Themen im Vorfeld waren die Korruption im brasilianischen Sport und die Sicherheitslage im Land. Es nahmen mehr als 10.000 Athletinnen und Athleten aus insgesamt 206 Nationen an den Spielen teil.




22. – 24. August 2016: Erster Fall zur Zerstörung von UNESCO-Weltkulturerbe vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Blick auf die Moschee Sidi Yahia in Timbuktu, Westafrika. Die historische Stadt ist UNESCO-Welterbestätte.Blick auf die Moschee Sidi Yahia in Timbuktu, Westafrika. Die historische Stadt ist UNESCO-Welterbestätte. (© picture alliance/ chromorange)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) eröffnet den Prozess gegen Ahmad Al Faqi Al Mahdi. Ihm wird die Zerstörung von Weltkulturerbestätten in der malischen Stadt Timbuktu vorgeworfen. Die Zerstörung von Kulturgut stuft der IStGH dabei als Kriegsverbrechen ein. Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Prozess dieser Art führt. Im Prozess wird Al Mahdi für schuldig befunden und zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt.

September 2016



4. September: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Erwin Sellering, Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, mit seinem Kabinett in der Staatskanzlei in Schwerin.Erwin Sellering, Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, mit seinem Kabinett in der Staatskanzlei in Schwerin. (© picture-alliance/dpa)

Mecklenburg-Vorpommern wählt einen neuen Landtag. Die SPD wird mit 30,6 Prozent die stärkste Kraft und stellt mit Erwin Sellering den Ministerpräsident. Die AfD erzielt 20,8 Prozent und wird zweistärkste Partei. Sie überholt damit die CDU, die mit 19 Prozent das bisher schlechteste Wahlergebnis im mecklenburgischen Landtag bekommt. Die Partei die Linke erhält 13,2 Prozent der Stimmen, das schwächste Wahlergebnis seit 26 Jahren. Regiert wird Mecklenburg-Vorpommern von einer Koalitionsregierung aus SPD und CDU.

18. September 2016: Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin
Die Berliner Abgeordneten bei der ersten Sitzung des Berliner Landesparlaments nach der Wahl im September.Die Berliner Abgeordneten bei der ersten Sitzung des Berliner Landesparlaments nach der Wahl im September. (© picture-alliance/dpa)

Wie bereits in den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg kommt die AfD auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin aus dem Stand auf ein zweistelliges Wahlergebnis. Mit 14,2 Prozent zieht sie gemeinsam mit der SPD (21,6), der CDU (17,6), der Linken (15,6), den Grünen (15,2) und der FDP (6,7) ins Abgeordnetenhaus ein. Bürgermeister Michael Müller (SPD) bleibt im Amt und regiert mit einer Koalition von SPD, Linken und Grünen; bundesweit die erste rot-rot-grüne Koalition in einem Landtag.

Oktober 2016



29. Oktober 2016: Rajoy ist Spaniens neuer und alter Ministerpräsident
Mariano Rajoy, Ministerpräsident Spaniens, bei einer Pressekonferenz im November im Bundeskanzleramt in Berlin.Rajoy im Bundeskanzleramt (Nov.) (© picture alliance/ Pacific Press)


Spaniens Parlament einigt sich nach zehn Monaten Übergangsregierung auf einen Ministerpräsidenten und hat wieder eine reguläre Regierung. Die konservative Partido Popular von Rajoy erhielt auch bei der zweiten Wahl die meisten Stimmen, verfehlte jedoch wie schon bei den Neuwahlen im Juni 2016 die absolute Mehrheit und konnte keine regierungsfähige Koalition bilden. Die meisten Sozialisten enthielten sich bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten, so dass Rajoy die nötige Mehrheit erhielt. Er regiert nun mit einer Minderheitsregierung.


30. Oktober 2016: Freihandelsabkommen CETA wird unterzeichnet
Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission), Justin Trudeau (Premierminister Kanadas), Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Robert Fico (Ministerpräsident der Slowakei) bei einem Treffen Ende Oktober.Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission), Justin Trudeau (Premierminister Kanadas), Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Robert Fico (Ministerpräsident der Slowakei) bei einem Treffen Ende Oktober. (© picture-alliance/dpa)

Die EU und Kanada unterzeichnen nach langen Verhandlungen das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in Brüssel. Die Unterzeichnung hatte sich um drei Tage verzögert, da die belgische Region Wallonien sich weigerte, das Abkommen mitzutragen. Für das Abkommen, dass Zölle und andere Handelshindernisse zwischen der EU und Kanada abbauen soll, war eine einstimmige Entscheidung der 28 EU-Mitgliedsstaaten notwendig.

November 2016



7. – 18. November: UN-Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko)
Eine Delegierte der UN-Klimakonferenz in Marrakesch vor einem Bild, auf dem verschmutztes Meerwasser zu sehen ist.Eine Delegierte der UN-Klimakonferenz in Marrakesch vor einem Bild, auf dem verschmutztes Meerwasser zu sehen ist. (© picture-alliance/AP)

Nach der Verabschiedung des Weltklimavertrag 2015 in Paris wird auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch über die konkrete Umsetzung verhandelt. Dabei geht es um die Festlegung konkreter Verfahren und Zeitpläne. Eines der Verhandlungsergebnisse: fast 50 Staaten kündigen an, ihre Energieversorgung bis zum Jahr 2050 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen.

8. November 2016: Präsidentschaftswahlen in den USA
Donald Trump hält im Rahmen seiner "Thank You"-Tour eine Rede in Mobile, Alabama.Donald Trump hält im Rahmen seiner "Thank You"-Tour eine Rede in Mobile, Alabama. (© picture-alliance, picture alliance/ ZUMA Press)

Donald Trump gewinnt die Präsidentenwahl in den USA, der republikanische Kandidat setzt sich gegen Hilary Clinton durch. Das Wahlergebnis sorgt weltweit für Diskussionen, da sich mit Trump ein politischer Außenseiter durchsetzen konnte. Im Wahlkampf hatte Trump mit sexistischen und rassistischen Äußerungen intensive Medienaufmerksamkeit erhalten. Am 20. Januar 2017 wird Trump das Amt des Präsidenten antreten.

Dezember 2016



1. Dezember 2016: Friedensvertrag für Kolumbien
Ein kolumbianischer Junge hat sich vor dem ersten Referendum über das Friedensabkommen im Oktober ein symbolisches "Ja" auf die Hand gemalt. Damals wurde die Übereinkunft vom Volk noch abgelehnt - im Dezember ist sie schließlich doch zustandegekommen.Ein kolumbianischer Junge hat sich vor dem ersten Referendum über das Friedensabkommen im Oktober ein symbolisches "Ja" auf die Hand gemalt. Damals wurde die Übereinkunft vom Volk noch abgelehnt - im Dezember ist sie schließlich doch zustandegekommen. (© picture-alliance/AP)

Senat und Kongress machen in Kolumbien den Weg zu einem Frieden zwischen der Regierung und der Rebellengruppe FARC frei. 60 Tage nach dem gescheiterten Referendum, bei dem die Bevölkerung Kolumbiens gegen das Friedensabkommen mit der FARC stimmte, wird eine überarbeitete Version angenommen. Der Vertrag soll einen mehr als 50 Jahre andauernden Konflikt mit über 220.000 Toten beenden. Die Rebellen der FARC sollen ihre Waffen abgeben, die Bewegung in eine Partei umgewandelt werden. Die Opfer sollen aus dem Vermögen der Rebellen, die sich durch Drogenhandel finanziert hat, entschädigt werden.

4. Dezember 2016: Von der Bellen zum Präsidenten gewählt
Die Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer bei einem TV-Einstieg in der Hofburg im Rahmen der Bundespräsidentenwahl am Sonntag, 24. April 2016, in Wien.Die Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer bei einem TV-Einstieg in der Hofburg im Rahmen der Bundespräsidentenwahl am Sonntag, 24. April 2016, in Wien. (© picture-alliance/dpa)

In Österreich wird bei der Wiederholung der Stichwahl Alexander van der Bellen mit 53,79 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Damit setzte sich der Grünen-nahe Politiker van der Bellen erneut gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) durch. Die erneute Wahl war wegen Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Briefwahlstimmen im ersten Stichwahlgang notwendig geworden.

5. Dezember 2016: Rücktritt Matteo Renzi
Renzi spricht nach dem Referendum auf einem Parteitag in Rom.Nach dem Referendum: Renzi auf einem Parteitag in Rom. (© picture-alliance/AP)

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi tritt nach einem gescheiterten Referendum über eine Verfassungsreform in Italien zurück. Renzi hatte sein politisches Schicksal an den Ausgang der Abstimmung gebunden. Auf ihn folgt der Sozialdemokrat und bisherige Außenminister Paolo Gentiloni als neuer italienischer Ministerpräsident.

19. Dezember 2016: Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt
Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt.Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. (© picture-alliance, picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Bei einem Attentat auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sterben zwölf Menschen, weitere 45 werden zum Teil schwer verletzt. Ein LKW war ungebremst auf den Weihnachtsmarkt gefahren, der Fahrer konnte fliehen. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt. Es ist unklar, ob es sich bei dem Anschlag um die Tat eines Einzelnen handelt. Der Verdächtige Tunesier Anis Amri wurde bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen, nachdem er das Feuer auf die Polizeibeamten eröffnete.



 

Henrike Müller, Ulrike Liebert

Zu einem europäischen Gedächtnisraum? Erinnerungskonflikte als Problem einer politischen Union Europas

In der EU ist eine homogene Erinnerungsgemeinschaft nicht erkennbar. Versuche, die unterschiedlichen Erinnerungskulturen zu vergemeinschaften, sind weder aussichtsreich noch erscheinen sie notwendig für eine politische Union. Weiter... 

Nicolai von Ondarza

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Großbritannien nimmt in der Europäischen Union eine Sonderrolle ein. Wodurch kennzeichnet sich der besondere Status des Vereinigten Königreichs? Was sind die wichtigsten Partner und was die Schwerpunkte der britischen Außenpolitik? Weiter... 

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Parteien spielen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle, die rechtlich anerkannt und abgesichert ist. Aus diesem Status können die Parteien für sich aber nicht nur Rechte ableiten, sondern müssen auch bestimmten Pflichten nachkommen, die zum Teil weit in die Organisation der Parteien eingreifen. Weiter... 

Legale Zugänge zum Flüchtlingsschutz: Resettlement und andere Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

Die europäische Flüchtlingskrise und die Zukunft des Resettlements

Die hohe Fluchtzuwanderung 2015 stellte die EU vor große Herausforderungen. Auf einen Schlüssel zur gerechteren Verteilung von Asylbewerbern konnten sich die EU-Staaten bislang nicht einigen. Stattdessen sollen die Außengrenzen stärker gesichert werden. Im Rahmen eines Flüchtlingsabkommens mit der Türkei wird dabei auch das Instrument des Resettlements gezielt eingesetzt. Es steht dabei allerdings in Konkurrenz zu der Möglichkeit, in der EU Asyl beantragen zu können. Weiter... 

Debatte Freiheit oder Sicherheit

In der Debatte um eine effektivere Terrorismusbekämpfung und Prävention rückt das Thema Vorratsdatenspeicherung in den Fokus. Spätestens ab 1. Juli 2017 sind Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen – die Standortdaten vier Wochen – lang zu speichern. Einige kritisieren diese Form der anlasslosen Überwachung, während andere sie als unerlässliche Sicherheitsmaßnahme sehen. Weiter... 

Mareike Kleine

Die Brexit-Debatte: Eine Kakophonie der Utopien

Sozialutopien stehen in England gerade hoch im Kurs, sagt Mareike Kleine. Der Anlass ist das Brexit-Referendum in Großbritannien. Die öffentliche Debatte über die Abstimmung droht ihr zufolge zur Farce zu werden. Weiter... 

Olympische Spiele 2016 in Rio de Janeiro

2016 ist Brasilien Gastgeber des Megaevents Olympische Spiele. Das Land befindet sich in einer politischen Krise und das Ansehen der Spiele hat durch Dopingskandale gelitten. Wofür steht Sport und wie geht es dem größten Land Lateinamerikas? Weiter... 

Mitgliedstaaten

Spanien

Hauptstadt
Madrid

Amtssprachen
Spanisch (Regional: Katalanisch, Galizisch, Baskisch) Weiter... 

Debatte

Ist es richtig, dass die Öffentlichkeit so wenig von den Verhandlungen der Freihandelsabkommen erfährt?

Während EU, USA und Kanada erklären, die Geheimhaltung der genauen Verhandlungsgegenstände bei TTIP und CETA sei notwendig, halten Kritiker dieses Vorgehen für zutiefst undemokratisch. Sie fordern eine zivilgesellschaftliche Debatte über die Inhalte. Weiter... 

Unterrichtsprojekt

Umweltbewusstsein und Klimaschutz

Jeder redet vom Umweltschutz - aber was können wir gegen den Klimawandel unternehmen? Das Unterrichtsprojekt aus "Forschen mit GrafStat" behandelt die Ursachen und Folgen von Erderwärmung und Klimawandel und stellt das umweltbewusste Handeln jedes Einzelnen in den Mittelpunkt. Im Rahmen von Befragungen werden die Beziehung zwischen Wissen und Verhalten zur globalen Klimaveränderung erforscht. Weiter... 

Dossier

Innere Sicherheit

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sei wahrscheinlich ein Ewigkeitsthema, so Christoph Gusy in seinem Essay. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Wie dies umgesetzt wird, ist ein wichtiges und zugleich umstrittenes Politikfeld. Weiter... 

US Wahlnacht am 08. November 2016 in Berlin

Das Kurzvideo gibt Eindrücke und Meinungen von politisch interessierten Menschen wieder, welche die US Wahlnacht der Bundeszentrale für politische Bildung in der tube station, Friedrichstraße, Berlin besuchten. Weiter... 

Konfliktporträts

Kolumbien

Die Umsetzung des Friedensvertrags schreitet voran. Die FARC-Guerilla hat ihre Waffen abgegeben und eine Partei gegründet. Zwischen Regierung und der kleineren Rebellenmiliz, dem Nationalen Befreiungsheer (ELN), wurde inzwischen ein befristeter Waffenstillstand geschlossen. Weiter... 

Heinz Fassmann

Länderprofil Österreich: Einleitung

Österreich zählte am Jahresanfang 2015 rund 8,58 Millionen Einwohner, davon haben 1,7 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. In der Statistik zählen zu dieser Bevölkerungsgruppe alle Menschen, deren beide Elternteile im Ausland geboren wurden. Der Begriff umfasst daher nach Österreich Zugewanderte sowie in Österreich geborene Personen, deren Eltern zugewandert sind. Weiter... 

Mitgliedstaaten

Italien

Hauptstadt
Rom

Amtssprachen
Italienisch (Grenzregionen: Deutsch, Französisch, Slowenisch) Weiter...