Erde

Vor 25 Jahren: UN-Sicherheitsrat beschließt Friedensmission UNPROFOR für Kroatien und Bosnien-Herzegowina

20.2.2017
Am 21. Februar 1992 beschließt der UN-Sicherheitsrat angesichts der bewaffneten Konflikte in Kroatien und Bosnien-Herzegowina die Friedensmission UNPROFOR. Der Einsatz, der das Massaker von Srebrenica nicht verhindern konnte, veränderte den Charakter folgender UN-Friedensmissionen.

Schwedische und dänische UN-Soldaten der UNPROFOR fahren Anfang März 1994 in einem gepanzerten Fahrzeug auf ihrem Weg zum Flughafen von Tuzla an einer Gruppe bosnischer Soldaten vorbei.Schwedische und dänische UN-Soldaten der UNPROFOR fahren Anfang März 1994 in einem gepanzerten Fahrzeug auf ihrem Weg zum Flughafen von Tuzla an einer Gruppe bosnischer Soldaten vorbei. (© picture-alliance/dpa)

Mit der Entsendung von UN-Truppen im Rahmen der "United Nations Protection Force" (UNPROFOR) reagierte der UN-Sicherheitsrat auf die militärischen Konflikte im Zerfallsprozess der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu Beginn der 1990er Jahre. Der Vielvölkerstaat Jugoslawien bestand bis zu seiner Auflösung 1992 aus den sechs Teilrepubliken Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. In Serbien existierten zudem die autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina.

Nach dem Tod des Staatspräsidenten Josip Broz Tito im Mai 1980, der wie kein anderer das sozialistische Jugoslawien repräsentiert hatte, verlor der Vielvölkerstaat zunehmend an Zusammenhalt. Schließlich brach zu Beginn der 1990er Jahre das multiethnische sozialistische Staatsgebilde unter brutalen nationalistischen Konflikten auseinander.

Das internationale Engagement – die UNPROFOR-Mission



Bis Ende 1991 waren alle internationalen Vermittlungsversuche erfolglos. Anfang 1992 unterzeichnete der serbische Präsident Milošević unter US-Vermittlung einen Waffenstillstand. Am 21. Februar 1992 beschloss der UN-Sicherheitsrat, die Friedenstruppe "United Nations Protection Force" (UNPROFOR) zu entsenden. Zunächst angelegt auf die Dauer von zwölf Monaten wurde ihr Mandat immer wieder verlängert. Die maximale Truppenstärke betrug etwa 38.600 Armeeangehörige, darunter internationale Beobachter sowie zivile Polizeibeamte.

Die UNPROFOR war kein Kampfeinsatz. Anfangs hatte die UN-Truppe einen reinen Beobachterstatus für Kroatien. Erst als die Kämpfe sich auf bosnischen Boden verlagerten, weitete sich das Einsatzgebiet der UNPROFOR aus. Auch ihre Aufgaben wandelten sich. Sechs Monate nach Beginn der UNPROFOR-Mission entschied der UN-Sicherheitsrat, UNPROFOR in eine Friedenssicherungstruppe zu verwandeln. Sie sollte ermöglichen, den Balkan zu stabilisieren und Friedensverhandlungen zu führen.

Aufgabe der UNPROFOR war es Schutzzonen (UNPA[1]) für Menschen, die vor dem Krieg und ethnischen Säuberungen Zuflucht suchten, einzurichten. Außerdem sollten sie die Demilitarisierung der UNPAs und der Prevlaka-Halbinsel sicherstellen, Flugverbotszonen einrichten und humanitäre Hilfe sicherstellen.

Die Kämpfe hielten dennoch an und eskalierten vor allem auf bosnischem Gebiet. Eine Friedenssicherung war somit nicht möglich, da kein Frieden herrschte. Für militärische Einsätze war die UNPROFOR allerdings weder befugt noch ausgestattet.

Dadurch hatte sie wenig Handlungsspielraum und war auf die Zusammenarbeit mit den Parteien vor Ort angewiesen. Zudem fehlte es an Personal um die Schutzzonen wirksam zu verteidigen.

Der Friedenssicherungseinsatz erwies sich als eine äußerst unsichere und schwer zu erfüllende Aufgabe. Teilweise war den Truppen vor Ort nicht klar, wo die Grenzen von Schutzzonen verliefen und was deren Verteidigung eigentlich bedeutete. Schließlich verlor die UN sogar einige Schutzzonen an Kriegsparteien. Außerdem hielt die von der UN proklamierte Unparteilichkeit UNPROFOR davon ab, sich stärker in Konflikte vor Ort einzumischen.

Die Belagerung von Sarajevo



Am 1. März 1992 stimmte die kroatische und muslimische Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas in einem Referendum für die Abspaltung Bosnien-Herzegowinas von Jugoslawien. Etwa einen Monat später wurde die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas ausgerufen. Die bosnischen Serben dagegen wollten einen Verbleib in der jugoslawischen Föderation. Die Kämpfe zwischen Jugoslawischer Volksarmee und diversen paramilitärischen Gruppen eskalierten.

Im Mai proklamierten bosnische Serben die Republik Srpska und wählten Radovan Karadžić zum Präsidenten. Bereits im April hatten bosnisch-serbische Truppen begonnen, Sarajevo zu belagern. Die Belagerung dauerte fast vier Jahre und kostete mehr als 10.000 Menschen das Leben. Die UNPROFOR sicherte in dieser Zeit den Flughafen von Sarajevo, um humanitäre Hilfe für die Stadt und ihre Umgebung zu gewährleisten. Erst mit dem Eingreifen der NATO mit Luftangriffen 1995 zogen sich die bosnisch-serbischen Truppen zurück.

Das Massaker von Srebrenica



Die bosnischen Serben und Serbinnen wollten ein geeintes serbisches Gebiet im Osten Bosniens schaffen. Die Kleinstadt Srebrenica war dafür strategisch wichtig. Für viele bosnische Muslime war sie jedoch zum Zufluchtsort geworden. Die UN hatte Srebrenica zur Schutzzone erklärt.

Etwa 42.000 Menschen, darunter 36.000 Flüchtlinge, hielten sich in der Stadt auf, als diese am 11. Juli 1995 von bosnisch-serbischen Truppen unter Ratko Mladić eingenommen wurde. Die rund 350 niederländischen UN-Soldaten und UN-Soldatinnen leisteten – auch weil das Mandat und die Ausrüstung dies nicht erlaubten – keine Gegenwehr. Etwa 25.000 Menschen flüchteten in eine sechs Kilometer entfernte UN-Basis , fanden aber auch dort keinen Schutz. Die bosnisch-serbischen Truppen trennten Männer von Kindern und Frauen. Mindestens 7.000 muslimische Jungen und Männer wurden anschließend getötet. Inzwischen wurden mehr als 6.800 Überreste der Ermordeten exhumiert, davon viele mithilfe von DNA-Proben identifiziert. Das Massaker in Srebrenica gilt als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Mit dem Friedensvertrag von Dayton vom 14. Dezember 1995 endete der Krieg in Bosnien-Herzegowina , in dem Gebiet wurden die zwei Teilrepubliken Srpska und Bosnien und Herzegowina eingerichtet.

Für die Verbrechen in Srebrenica wurden 20 Personen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt, darunter der serbische Präsident Slobodan Milošević, der vor der Urteilsverkündung starb, und der bosnische Serbenführer Radovan Karadžić. Er wurde des Völkermords für schuldig gesprochen und erhielt eine 40-jährige Haftstrafe. Das Urteil gegen General Ratko Mladić wird in diesem Jahr erwartet. Gegen die niederländischen UN-Soldaten und UN-Soldatinnen wurde kein Verfahren eröffnet. Ein Zivilgericht in Den Haag befand den niederländischen Staat aber für mitschuldig am Tod von 300 Opfern des Massakers.

Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft



Die UNPROFOR markierte den Beginn einer Krise der UN-Friedenseinsätze. Der Friedenseinsatz wird rückblickend als dem Konflikt nicht angemessen eingeschätzt. Als Konsequenz aus den Geschehnissen in Srebrenica hat sich der Charakter der UN-Missionen verändert: Ein Mandat enthält nun meist auch ein robustes militärisches Vorgehen. Auch die NATO reagiert seither schneller und massiver mit militärischen Maßnahmen.

Deutsche Beteiligung und militärischer Paradigmenwechsel



Die Beteiligung Deutschlands an der UNPROFOR 1995 markierte einen Paradigmenwechsel in der Rolle der Bundeswehr. Möglich wurde der Einsatz nachdem das Bundesverfassungsgericht 1994 geurteilt hatte, Auslandseinsätze seien dann verfassungskonform, wenn sie unter UN-Mandat und zur Wahrung des Friedens stattfinden, und wenn der Bundestag dem Einsatz zustimme. Der Deutsche Bundestag entschied daraufhin am 30. Juni 1995 für eine Beteiligung an der UNPROFOR. Vom 8. August bis 19. Dezember 1995 waren Soldaten der Bundeswehr an der UNPROFOR beteiligt.

Auch bei den Nachfolgemissionen unter der Leitung der NATO – der IFOR (Implementation Force) 1995, der SFOR (Stabilisation Force) 1996 und der EUFOR (European Union Force) ALTHEA ab 2004 – wurden Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen eingesetzt. Seitdem ist die Bundeswehr fast ununterbrochen an Auslandseinsätzen beteiligt.

Mehr zum Thema



Fußnoten

1.
United Nations Protected Area (UNPA) zu Deutsch: Geschütztes Gebiet der Vereinten Nationen.

 

Friedenskonsolidierung - Leistungen und Defizite

Bosnien-Herzegowina

Internationale Organisationen neigen dazu, den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina als Erfolgsgeschichte darzustellen. Allerdings steht das Land 20 Jahre nach dem Ende des Krieges weiterhin vor immensen Herausforderungen und ungelösten Problemen. Die ethnopolitische Spaltung besteht fort und bildet einen Faktor der Instabilität. Weiter... 

Dossier Verteidigungspolitik

Themengrafik: Mandatierung von Bundeswehreinsätzen

An verteidigungspolitischen Entscheidungen sind in Deutschland mehrere innenpolitische Akteure beteiligt. Auch die internationale Politik spielt dabei oft eine Rolle. Nirgends wird das deutlicher als bei der Entsendung von Soldaten in Auslandseinsätze. Weiter... 

Global Governance

UN Friedenseinsätze

Die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen (UN) haben sich zu einem wichtigen Instrument des UN-Sicherheitsrats bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung für den Frieden entwickelt. Seit 1948 wurden 71 Friedenseinsätze beschlossen. Anfang 2017 wurden 16 Einsätze durchgeführt. Dabei waren 82.700 Soldaten, 12.000 Polizisten, 1.800 Militärbeobachter sowie 17.000 Zivilpersonen im Einsatz. Weiter... 

Marie-Janine Calic

Kroatien und seine Nachbarn

Von allen Staaten des sogenannten westlichen Balkans hat Kroatien die größten politischen Fortschritte gemacht. Binnen weniger Jahre wurde aus einer Postkonfliktgesellschaft ein EU-Beitrittsstaat. Weiter... 

Holm Sundhaussen

Staatsbildung und ethnisch-nationale Gegensätze in Südosteuropa

Ein friedliches Zusammenleben in den durch Bürgerkriege zerstörten multiethnischen Gesellschaften wird erst möglich sein, wenn die Staaten nicht mehr als "Eigentum" einer Bevölkerungsgruppe gelten. Weiter...